In Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein breites Spektrum von Initiativen und engagierten Bürgern und Bürgerinnen dem Kampf gegen Extremismus und Intoleranz gestellt, ja, es hat sich dem verschrieben. Viele von diesen Initiativen werden vom Land Mecklenburg-Vorpom- mern unterstützt. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist sehr wichtig und muss massiv weiter unterstützt werden.
Auch das Erinnern an die schrecklichen Taten des NSU darf nicht nachlassen. Über das Erinnern hinaus gehört aber auch dazu, Solidarität zu üben. Und wichtig ist, dass Konsequenzen gezogen werden. Dazu zählt auf der einen Seite die Aufklärung, einmal die gerichtliche Aufklärung der Taten selbst,
aber auch die Aufarbeitung der Defizite oder strukturellen Probleme der verantwortlichen Behörden durch Untersuchung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes und der Länderkommission. Und andererseits müssen nach der Aufklärung die Fehler
Das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Terrorismus, die Rechtsextremismus-Datei und die geplanten Informationsaustausche von Bund und Land müssen besser koordiniert werden. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden ist hier wichtig. Sowohl die Aufklärung als auch die Unterstützung der Ergebnisse sind aber noch nicht zu Ende gebracht. Bund und Länder werden eng zusammenarbeiten, um dies zu erreichen.
Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land verurteilt die fürchterlichen Verbrechen und die menschenverachtende Ideologie der Täter des NSU. Die Ideologie, auf die sich die Mörder berufen, ist menschenverachtend, sie darf nicht in den Köpfen der Menschen bleiben. Wichtig ist, dass der Landtag auch heute Solidarität zeigt. Wir verurteilen die schlimmen Verbrechen. Die Demokraten sind gegen Extremismus und Rassismus. Extremistische Gewalttaten und politische Morde dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dieser Appell aller Demokraten an die Bürger unseres Landes und an die der Bundesrepublik Deutschland, denke ich, ist ein wichtiges Signal. Daher finde ich es richtig, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an diesem Jahrestag der Enttarnung des NSU gedenkt, den Opfern gedenkt und den Angehörigen Solidarität und Anteilnahme zukommen lässt.
Meine Damen und Herren, tun wir alles, dass die Demokratie in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt! Stehen wir zusammen gegen NSU und rechtsextremistische Ideologien! – Vielen Dank.
In Rostock und anderen deutschen Städten gingen Menschen im August 1992 mit rassistischen Gewalttaten und Brandstiftungen gegen unschuldige Familien, Kinder, Frauen und Männer vor. Wir erinnern an die Millionen Kinder, Frauen und Männer, die, weil als Juden, Sinti und Roma geboren, dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer fielen. In einer einzigen Nacht unvergeßlichen Grauens wurden am 2.8.1944 3.000 noch lebende Menschen im Zigeunerlager Auschwitz-Birkenau durch Gas ermordet. Diese Erfahrungen und historischen Verpflichtungen für das deutsche Volk müssen wachgehalten werden, um zu verhindern, daß sich Gewalt und Menschenverachtung je wiederholt.“
So lautet die Inschrift einer Gedenktafel, die im Zuge der Gedenkveranstaltung „20 Jahre – Lichtenhagen bewegt sich“ am Rostocker Rathaus angebracht wurde. Ich bin sehr betroffen. Gestern haben offensichtlich rechtsradikale Kräfte die Gedenktafel zerstört und einen Zettel mit der
Aufschrift „Für immer Deutschland!“ hinterlassen. Das zeigt einmal mehr, wie dringend das gestern auf der Innenministerkonferenz beschlossene NPD-Verbotsver- fahren ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Mein Gott!)
Die von der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, verübten Morde zählen zu den schwersten und abscheulichsten Verbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Es ist beschämend, dass der Staat nicht in der Lage war, den Ermordeten vor diesen Terroristen Schutz zu bieten. Es sind Menschen zu Opfern geworden, die zu uns gehörten. Die Verwandten und Hinterbliebenen erwarten zu Recht die Solidarität unserer Gesellschaft. Die Terrorakte sind ein Angriff auf unser Gemeinwesen und unsere Demokratie. Ihre lückenlose Aufklärung ist auch ein wichtiges Zeichen für die Angehörigen, Freundinnen und Freunde der Opfer, aber auch das stetige Gedenken an die Opfer dieser Terrorakte. So haben beispielsweise in der Hansestadt Rostock der Ortsbeirat Lichtenhagen und die Bürgerschaft im Oktober 2012 beschlossen, einen Ort der Verstetigung des Gedenkens zu errichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus ist in Deutschland keine Randerscheinung. Von großen Teilen der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die un- sere freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung infrage stellen. Der Rechtsextremismus durchdringt in etlichen Regionen die Alltagsstruktur und bedroht unsere Zivilgesellschaft. Dass rechtsextreme Gewalt eine akute Gefahr ist und rechtes Gedankengut sich in der Gesellschaft ausbreitet, ist nicht zu übersehen.
Trotzdem wurden Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland über viele Jahre systematisch unterschätzt, wenn nicht gar verharmlost und bagatellisiert.
Die rechtsextremistische Terrorserie ist ein unmissverständlicher Weckruf. Die Gefahr des Rechtsextremismus muss ernstgenommen werden. Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der rechtsextremistischen Gefahren.
Meine Damen und Herren, die Verbindung zwischen den Morden der Zwickauer Terrorzelle bleibt offenbar auch deswegen unbekannt, weil rassistische Motive nur unzureichend erwogen wurden. Es wurde im persönlichen Umfeld der Opfer ermittelt, Angehörige wurden verdächtigt, es wurde über Beziehungstaten oder Organisierte Kriminalität spekuliert. Für die Aufklärung war das unerträglich, für die Angehörigen war das fatal. Wir müssen dem Hass der Rechtsextremen jeden Tag aufs Neue den Mut der Demokraten entgegensetzen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss auf allen Ebenen konsequent geführt werden. Dazu gehört, auf rechtsextremistische Aktivitäten mit den Mitteln der Strafverfolgung entschieden zu reagieren. Dazu gehört aber auch, präventiv und aufklärend zu wirken, die
gesellschaftlichen Bindekräfte zu stärken und Rechtsextremen keine Räume zu geben, in die sie eindringen können. Das kann der Staat aber nicht alleine, deshalb muss die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen stehen. So falsch es wäre, in Aktionismus zu verfallen, so falsch wäre es, rechtsextremistische Strukturen nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Dabei ist eines klar: Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist notwendig, völlig unabhängig von der Mordserie. Die NPD bietet Rechtsextremisten ein geistig-ideolo- gisches Umfeld. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, antidemokratische, in Teilen gewaltbereite Partei.
Herr Andrejewski, ich habe Sie erst aufgefordert, sich im Rahmen dieser Debatte zurückzuhalten. Ich glaube nicht, dass gerade Ihnen es zusteht, sich hier in dieser Art und Weise zu äußern.
Zwischenrufe sind erlaubt, aber es sollte berücksichtigt werden, Herr Köster, über welchen Gegenstand wir hier diskutieren. Ich glaube nicht,
(Stefan Köster, NPD: Nein. Wir nehmen unsere demokratischen Rechte wahr. – Zuruf von David Petereit, NPD)
Es ist unerträglich, dass die NPD ihre braune Propaganda verbreiten darf und dafür auch noch Steuergelder vom Staat erhält,
Auch wenn ein NPD-Verbotsverfahren alleine nicht alle Probleme des Rechtsextremismus in Deutschland löst, ist es doch eine entscheidende Schwächung der rechts
extremistischen Strukturen und ein klares Signal der Ächtung menschenverachtender Gesinnung durch unseren demokratischen Rechtsstaat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kaltblütigen Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie. Wir aber stehen ein für ein Deutschland, in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist viel über Unzulänglichkeiten der Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden geredet worden. Das ist auch wichtig, das habe ich auch gestern in der Debatte zum Gesetzentwurf gesagt, und es muss weiter durch die eingesetzten Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene aufgeklärt werden. Aber es ist etwas zunehmend aus den Blick geraten, und das sind die Opfer der Terroranschläge der NSU selbst. Und deshalb, weil das so ist, ist dieser Antrag, zu dem wir heute reden, so wichtig.
In dem Antrag heißt es unter Ziffer 1.: „Ein Jahr nach Selbstenttarnung des NSU gilt die Solidarität der demokratischen Fraktionen den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer der neofaschistischen Terrorbande.“