Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährige Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Das Konzept der GRÜNEN – Garantierente – sieht vor, wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente und nicht als zusätzliche Grundsicherung oder als bedürftigkeitsgeprüfte Lebensleistungsrente.
Zu den Versicherungsjahren zählen unter anderem Zeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Zeiten der Kindererziehung und Zeiten der Pflege. Wir wollen die private Vorsorge für das Alter nicht zur Bedingung für die Garantierente machen, aber wir wollen Anreize dafür schaffen, privat vorzusorgen.
Für Menschen, die in der Erwerbsphase Beiträge in einen privaten oder betrieblichen Sparvertrag leisten, bleiben 20 Prozent ihrer Renten aus dieser Säule anrechnungs- frei. Die Garantierente soll so ausgestaltet werden, dass sie zwischen Ost und West die gleiche Höhe hat. Gleichzeitig sollte es schnell ein einheitliches Rentenkonzept in Ost und West geben. Zentrales Ziel dabei ist die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West. Das soll so geschehen, dass die bisher erworbenen Rentenansprüche gewahrt bleiben. Und Menschen mit geringem Einkommen werden durch die bundesweit einheitliche Garantierente künftig besser vor Armut geschützt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung der Altersarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Unser Konzept ist durchgerechnet. Zur Finanzierung der Garantierente wird ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt. In den ersten Jahren beträgt er knapp 1 Milliarde Euro.
Altersarmut muss vor allem präventiv begegnet werden, denn aus Armutslöhnen werden Armutsrenten. Ein entscheidender Schlüssel zur Verhinderung von Altersarmut liegt auf dem Arbeitsmarkt. Auch deshalb sind verbesserte Jobchancen für Frauen, Ältere und Geringverdienende, ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung des Niedriglohnsektors so wichtig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenpolitik bestimmt den Alltag der SPD, doch haben SPD und die SPD-Landtagsfraktion hier im Hause und auch der Abgeordnete Heydorn offensichtlich vergessen, dass es die SPD war, die von 1998 bis zum Jahre 2009 Mitglied der Bundesregierung war und dort praktisch das hätte umsetzen können, was Sie heute fordern, aber viele Worte, keine Taten. Und ich stelle mir die Frage, ob das so Anzeichen einer fortgeschrittenen Demenz sind.
22 Jahre nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland muss endlich natürlich die Zweiteilung des deutschen gesetzlichen Rentenversicherungssystems ein Ende haben. Sowohl die Rentenwerte sind anzugleichen, aber auch der Umrechnungsfaktor, der die ungleichen Lohnverhältnisse ausgleicht, muss auslaufen. Stattdessen hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass bundesweit einkommens- und strukturschwache Regionen und somit deren Einwohner in der Rentenversicherung Berücksichtigung finden. Und darum geht es in Wirklichkeit.
Allerdings sind es gerade die Sozis, angesichts der Plenarsitzungen in den letzten Monaten muss man ja sogar schon sagen, sind es wieder einmal die Sozis, die rentenpolitische Forderungen hier im Landtag erheben, um Zustände zu beseitigen, die sie wiederum selbst zu verantworten haben. Es ist vor allem die Politik der SPD im Verbund mit den Schwarzen, den GRÜNEN und auch den Gelben, die zum Glück hier nicht mehr im Landtag vertreten sind,
deren Politik ist es zu verdanken, dass bereits heute viele Rentner auch in Mecklenburg-Vorpommern in Armut leben. Denn die Sozis haben die nachfolgenden Entscheidungen auf den Weg gebracht oder unterstützt, zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Ehemalige hochrangige SPD-Politiker wie Wolfgang Clement fordern mittelfristig sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 80 Jahre.
Die Zweiteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung hat trotz anderweitiger Beteuerungen seit mehr als zehn
Jahren immer noch Bestand. Wo sind die Sozis gewesen und haben das geändert? Die Sozis haben Mecklen- burg-Vorpommern zu dem Niedriglohnland der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, wodurch dann natürlich wieder geringe Renten an die Rentner ausgezahlt werden. Und Rot-Grün hat 2003 das Rentenniveau von einstmals 51 Prozent des Nettolohns auf 43 Prozent im Jahre 2030 gesenkt. Sie haben politisch entschieden, dass die Rentner in Zukunft in Armut leben sollen.
Seit Jahrzehnten werden zudem dem Rentenversicherungssystem Hunderte Milliarden Euro entzogen, da ver- sicherungsfremde Leistungen aus dem Rentenversicherungstopf statt aus Steuergeldern beglichen wurden. Und bis zum Jahre 2050 fehlen dem Rentenversicherungssystem nach Berechnungen des IWF 2 Billionen Euro. Sie haben durch Ihre Politik letztendlich erst eine Katastrophe ausgelöst.
Und nicht zuletzt haben die von mir genannten Parteien die Schuld daran, dass unser Land auf eine Bevölkerungskatastrophe zusteuert, die sich durch eine geringe Geburtenrate und somit immer weniger Beitragszahler auszeichnet. Das sind die realen Entwicklungen, die die Sozis zu verantworten haben.
Wir von der NPD fordern stattdessen die Schaffung einer einheitlichen Rentenkasse für alle erwerbstätigen Deutschen,
wodurch dann natürlich selbstverständlich auch die Landtagsabgeordneten in diese Rentenkasse einzuzahlen haben.
Angesichts dieser massiven Verfehlungen, die überhaupt nicht mit den goldenen Worten der Sozis und vor allem nicht mit den goldenen Worten von Herrn Heydorn übereinstimmen: Was soll man von diesen Worthülsen halten? Was würden viele Bürger angesichts dieser Fakten den Sozis stattdessen empfehlen? Frei nach Kurt Beck: …
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist ein guter Vorschlag: Einfach mal das Maul halten! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun auch schon ein paar Tage oder Jahre im Landtag, aber ich
habe eigentlich noch nie erlebt, dass zur Aktuellen Stunde keine Kameras aufgebaut sind, keine Presse da ist.
Ich gehe jetzt mal davon aus, auch die Presse hat erkannt, dass das hier ein Bundestagswahlkampf ist, dass ihnen das wahrscheinlich nicht so wichtig ist. Eine andere Erklärung habe ich jetzt in diesem Moment nicht,
warum dieses so aktuelle Thema hier, Eröffnung der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, dann nicht im NDR übertragen wird.