Basierend auf diesen Fakten ist es dann ehrlicher zu sagen: Leute, lasst uns das bestehende System mittelfristig weiterentwickeln.
indem man bloße Rentenmathematik mit der Gerech- tigkeitsfrage verknüpft, ist populistisch. Es zeugt von einem Versuch, die Rentnerinnen und Rentner – immerhin 20 Millionen Wähler – zu täuschen.
Alle rentenpolitischen Entscheidungen sind in der Vergangenheit in parteiübergreifender Verantwortung getroffen worden. Das steht jedenfalls im SPD-Programm, was allerdings den Aussagen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden widerspricht.
Panikmache ist der falsche Ansatz. Die CDU will Niedrigverdienern, die über Jahrzehnte hinweg in Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente bieten, die über dem Sozialhilfeniveau liegt, 850 Euro mindestens. Wir nennen sie Zuschussrente, das versteht man wenigstens.
Die neue Rentenart soll sicherstellen, dass dieser Personenkreis mehr Geld hat als in der Grundsicherung.
Das Rentenkonzept der SPD kostet bis 2030 um die 90 Milliarden Euro mehr. Diese Kosten werden zum größten Teil der erwerbsfähigen jungen Generation aufgebürdet.
Das Aussetzen der Rente mit 67 mag ein schönes Wahlversprechen sein, bei dem man besser dazusagen sollte, dass dies den Sozialstaat anständig strapazieren wird. Ein Appell an die Parteien, die Rentnerinnen und Rentner im Bundestagswahlkampf nicht populistisch zu verunsichern, wird ungehört bleiben.
Ich glaube, die Angleichung Ost/West ist unser aller Ziel. Zur zielgerichteten Auseinandersetzung mit dem Thema gehört Seriosität. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! In der heutigen Aktuellen Stunde beschäftigt uns das aktuelle Thema Rente. An unmittelbar tagespolitischem Bezug wird dieses Thema nur noch überboten durch dasjenige, mit dem wir uns in der vergangenen Plenarsitzung beschäftigt haben, nämlich Sport in Mecklenburg-Vorpommern. Oder sollte der aktuelle Bezug darin bestehen, dass die SPD im Bund gera
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Unter anderem. – Torsten Renz, CDU: Sie sind aber sehr spitz heute Morgen.)
Aus Sicht der Bündnisgrünen-Landtagsfraktion gibt es, mit Verlaub, eine Auswahl von Themen, die in unserem Bundesland auch den Koalitionsfraktionen aktuell unter den Nägeln brennen sollte. Da wäre etwa das Theaterkonzept zu nennen
oder aber die Situation der Werften im Land oder aber die Bedingungen für junge Menschen in MecklenburgVorpommern, die sich laut dem aktuellen MV-Monitor ja zumindest als durchwachsen darstellen. Stattdessen haben Sie sich für das Thema Rente entschieden.
Lassen Sie mich aus bündnisgrüner Sicht zu diesem Thema ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen: Unsere Gesellschaft steckt mitten in einem tiefen demografischen Wandel. Immer mehr Menschen werden immer älter,
(Jörg Heydorn, SPD: Ach! Hört, hört! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das haben die GRÜNEN auch schon gemerkt?!)
während immer weniger Kinder geboren werden. Das stellt uns vor große gesamtgesellschaftliche Herausforderungen.
Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, auch unter veränderten Bedingungen für alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Diskussion auf Bundesebene um Frau von der Leyens Zuschussrente geht unserer Meinung nach in die völlig falsche Richtung.
Aber auch der Vorschlag der SPD, dass ab 2013 alle Neurentnerinnen und Neurentner eine Aufstockung ihrer Rente bekommen sollen, wenn sie mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen können und davon mindestens 30 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, taugt nichts,
denn schon jetzt ist klar, viele Menschen werden diese Hürden nicht nehmen können und folglich von vornherein nicht in den Genuss der sogenannten Solidarrente kommen können. Diejenigen, die die Bedingungen erfüllen, müssen dann vor Bezug der Rente erst noch einmal umfassend ihren Bedarf nachweisen. Kurz, das gesamte Konstrukt ist nicht nur höchst kompliziert und bürokratieintensiv, es ist auch ungerecht, denn es wird Menschen mit geringen Verdiensten und Menschen mit Lücken im Lebenslauf nicht vor Armut schützen. Sie werden auch in Zukunft auf die Grundsicherung angewiesen sein.
Das Rentenkonzept der SPD geht bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug, denn es setzt ähnlich hohe Hürden wie von der Leyen bei ihrer Zuschussrente.
Die SPD-Bedingung 40 Versicherungsjahre mit 30 Beitragsjahren ist vor allem von Frauen, die von Armut bedroht sind, kaum zu erreichen. Die Solidarrente, meine Damen und Herren, ist eine Männerrente.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen treibt die Angst um, im Alter arm zu sein, weil sie jahrelang zu Niedriglöhnen arbeiten mussten, weil sie immer wieder Phasen der Arbeitslosigkeit durchleben mussten oder weil sie, vor allem Frauen, viele Jahre Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben und dafür kaum Rentenansprüche erwerben konnten. Die Menschen in den neuen Bundesländern werden aufgrund der höheren Erwerbslosigkeit in den vergangenen 20 Jahren perspektivisch besonders mit steigender Altersarmut konfrontiert sein.