Und ein ganz wichtiger Punkt, für den ich auch noch werbe, nämlich: Wie werden denn die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit gerechnet? Darauf kommt es bei
Dieses Konzept ist auch nicht ausdrücklich für Ostdeutschland konzipiert und soll natürlich auch nicht nur in Ostdeutschland gelten. Aber die Probleme, die wir haben, die werden damit in erster Linie gelöst werden. Ich glaube, das ist ein gutes Konzept.
Und, Sie haben es ja eben erwähnt, Frau Schwesig ist erwähnt worden. Ich kann nur sagen, ich freue mich, dass unsere Sozialministerin ihren Sachverstand und ihre Kompetenz in dieses Konzept mit eingebracht hat. Wenn es dazu führen sollte, dass davon ausgehend wir alle gemeinsam eine vernünftige und gute Lösung für Ostdeutschland und für Deutschland insgesamt hin- bekommen, dann können wir sagen, Mecklenburg-Vor- pommern hat dazu beigetragen. Ich finde das einen schönen Erfolg.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der zweiten wichtigen Frage kommen, die von den Menschen noch drängender empfunden wird, nämlich die längst überfällige Angleichung der Ostrenten. Wir alle wissen, es kann nicht sein, dass 22 Jahre nach der Einheit es noch unterschiedliche Renten in Ost und in West gibt. Das empfinden die Menschen im Osten völlig zu Recht als eine Ungerechtigkeit. Das muss so schnell wie möglich geändert werden. Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl gesagt, sie macht das. Ich denke auch, dass sie das vorhatte. Ich war bei vielen Gesprächen dabei, wo wir mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten überlegt haben, wie kommen wir da voran. Sie hat das zurückgestellt. Sie hat das, was sie gesagt hat, leider nicht eingehalten. Und ich sage, das geht so nicht. Da muss endlich gehandelt werden.
Und es kann auch nicht sein, dass wir sagen, die Lösung wird nicht einfach sein, sondern es ist sehr kompliziert. Aber das kann nicht der Grund sein zu sagen, wir tun nichts.
Die SPD will jetzt einen Stufenplan machen und sie will bis 2020 zu gleichen Renten in Ost und West kommen. Es gibt ja zwei Komponenten, wie alle wissen, die sich näher mit der Frage beschäftigt haben. Wir wollen den Rentenwert, der jetzt niedriger ist für den Osten, den wollen wir stückweise angleichen in einzelnen Schritten bis 2020 und dann soll 2020 gleichzeitig die Höherbewertung wegfallen, die jetzt diese Nachteile ausgleicht. Ich finde dieses Konzept gut. Ich denke, das wird Sie nicht überraschen, denn es ist seit Jahren mein Vorschlag. Und ich freue mich, dass jetzt auch die SPD – man muss ja ehrlich miteinander sein –, dass jetzt auch die SPD sagt, wir wollen das anpacken. Ich glaube, dass das in beiden Parteien, wenn man dafür wirbt, kein ganz einfacher Weg ist, weil wir alle wissen, das kostet viel Geld.
Übrigens muss man eines sagen, was Herr Heydorn schon angesprochen hat: Gerecht wird dieses Rentensystem ab 2020 nur dann sein, wenn Ost und West bis dahin ein vergleichbares Lohnniveau haben. Wenn wir gleiche Renten haben, ohne gleiches Niveau, wird das
nicht so sein. Und deshalb ist ganz unabdingbar, dass wir alles tun, damit wir bis dahin ein gleiches, vergleichbares Lohnniveau in Ost und in West haben.
Und da, glaube ich, müssen wir uns über verschiedene Dinge einig sein. Einer der Wege dahin – unerlässlich dafür – ist ein flächendeckender Mindestlohn, und zwar gleich in Ost und in West, sonst wird diese Entwicklung hin zu einem höheren Lohnniveau nicht in Gang kommen. Und wir brauchen mehr Tarifbindung im Land. Wir brauchen starke Gewerkschaften. Wir brauchen, und das muss man den Gewerkschaften dann auch sagen, wir brauchen ab 2020 gleiche Tarifabschlüsse in Ost und in West, sonst wird das nicht gehen.
Die Landesregierung tut alles, um zu dieser Entwicklung beizutragen. Eben ist ja gesagt worden von der LINKEN, wir tun nichts, um Armut entgegenzuwirken. Diese Koalitionsregierung hat klare Beschlüsse gefasst. Wie gesagt, das Lohnniveau muss steigen. Und das, was wir dazu als Landesregierung tun können, das tun wir. Wir haben gesagt, wir wollen 8,50 Euro als Mindestlohn. Wir werden im Bund dafür eintreten, aber wir tun jetzt schon das, was wir hier im Land tun können. Bei der Vergabe und bei der Förderung sagen wir, 8,50 Euro sind Voraussetzung.
Und wir sehen doch alle, dass dadurch Dinge in Gang kommen. Ich freue mich sehr über den Tarifabschluss, den jetzt der DEHOGA gemacht hat, 17 Prozent für die nächsten zweieinhalb Jahre. Und ich glaube schon, dass auch das ein Erfolg dafür ist, für die langen Gespräche, die wir da führen, für unser Werben für einen vernünftigen Mindestlohn.
Ich will noch einmal darauf eingehen, es ist natürlich vorhersehbar, dass es politische Kräfte gibt, die sagen, so ein Vorschlag, Angleichung der Renten ab 2020, das ist alles noch nicht genug, wir wollen mehr erreichen für die Rentner im Osten, wir wollen den Rentenwert anheben schnellstens auf Westniveau und wir wollen gleichzeitig die höhere Wertung beibehalten.
Die Höherbewertung ist dafür da, um die bisherigen Nachteile für den niedrigen Rentenwert auszugleichen. Und deshalb geht natürlich nicht, dass man beides macht.
Ich glaube, wir müssen uns über eines klar sein: Wir brauchen eine gerechte Lösung, die von allen akzeptiert wird in Ost wie in West. Deshalb ist klar, Benachteiligungen des Ostens abbauen, ja, aber Bevorzugung, nein, das geht nicht.
Denn nur dann werden wir auch den umfassenden Konsens hinbekommen, den wir brauchen, um so eine Veränderung zu machen, nicht nur parteiübergreifend, son
dern in diesem Punkt ist doch viel schwieriger ein Konsens zwischen Ost und West. Wenn das nicht mit einer gerechten Lösung einhergeht, wird das nicht gehen.
Also, meine Damen und Herren, 22 Jahre nach der Wende brauchen wir eine einheitliche Rente in Ost und West. Wir müssen auf die gebrochenen Erwerbsbiografien eine überzeugende Antwort finden. Ich finde gut, dass jetzt Bewegung in die Debatte kommt. Der Wahlkampf ist einerseits ein Motor dafür, dass es vorwärtsgeht. Wir müssen aufpassen, dass der Wahlkampf nicht auf der anderen Seite verhindert, dass wir eine gemeinsame Lösung finden.
Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam für das Ziel gerechter Renten eintreten in Ost und in West, in ganz Deutschland. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann die Aktuelle Stunde in der Tat auch mit einer anderen Überschrift versehen: „Der Rentenwahlkampf ist eröffnet.“ Und wenn man die Berichterstattung verfolgt, geht einem vielleicht auf, dass der SPD kein so wirklich großer Wurf gelungen ist, wie sie es gerne glauben machen will.
(Jörg Heydorn, SPD: Sie haben ja noch gar nicht geworfen, Sie haben ja die Kugeln nur fallen lassen.)
für diejenigen, die das Ruhestandsalter erreicht haben, insbesondere weil sich ihre Lebensleistung gewissermaßen daran misst. Mit dem Eintritt ins Berufsleben wurde in die Rentenkasse eingezahlt und mit jährlicher Renteninformation zur Kenntnis genommen, was man zu erwarten hat, wie sich das Einkommen auf dem jeweils individuellen Niveau entwickelt. Und dann kommt unweigerlich für jeden der wohlverdiente Ruhestand.
Wenn die Altersbezüge ab dem kommenden Jahr steigen, ist das ein Beleg dafür, dass die Senioren im Sinne des Generationenvertrages am Aufschwung beteiligt werden.
Nun kann man in der Öffentlichkeit ja tönen, dass es nach 22 Jahren Deutscher Einheit gerecht sei, die Renten Ost an die Renten West anzugleichen. Wenn Sie sich nicht mit Populismusvorwürfen konfrontieren lassen wollen, müssen Sie dazusagen, wie die Renten in Ost und West sich berechnen. Das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen einer Standard- oder Eckrente und dem Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr, sinkt. Sie wissen, die Zahl der Beitragszahler sinkt, die Zahl der Rentner dagegen steigt etliche Jahre lang an. Daher wird es künftig häufiger niedrige Alterseinkommen geben, wenn nicht zusätzlich Altersvorsorge getroffen wird.
Die Weichen, um Altersarmut zu verhindern, sind mit der Lebensleistungsrente bereits gestellt. Die CDU will, dass der, der jahrelang eingezahlt hat, am Ende nicht zum Sozialamt geschickt wird. Insbesondere soll das für Menschen gelten, die Zeit in Erziehung und Pflege investiert haben.
Das Problem „Drohende Altersarmut“ ist sehr wohl erkannt und dennoch muss man immer wieder darauf hinweisen, dass die finanziellen Mittel für eine Mindestrente auch vorhanden sein müssen, um sie zu verteilen. Wer sagt, es sei nicht mehr zeitgemäß, dass die Lebensleistungen in Ost und West so unterschiedlich bemessen werden, verkennt eine wichtige Tatsache. Der Rentenwert, also der Wert eines Entgeltpunktes in der gesetzlichen Rentenversicherung, in den neuen Bundesländern liegt zwar bei nur knapp 90 Prozent, doch die Ostrentner profitieren von einer Höherwertung ihrer Rentenentgeltpunkte.
Für den gleichen Beitrag erwerben sie einen höheren Rentenanspruch, als das im Westen der Fall ist. Es ist ein Ausgleich für die geringeren durchschnittlichen Löhne. Unter dem Strich ist der Ostrentner also im Vorteil. Bei der sofortigen oder kurzfristigen Angleichung des Rentenwertes müsste diese Begünstigung der Gerechtigkeit wegen wieder kassiert werden. Ein Teil der Ostdeutschen, die besser verdienen, würden schlagartig schlechtergestellt. Oder wie fair ist es, dass die bis dato aufgewerteten Anwartschaften einfach unangetastet blieben?
Mit einem Wegfall der Hochwertung würde der gegenwärtige Lohnabstand in den zukünftigen Renten im Osten verfestigt werden. Die derzeit gültige Regelung hingegen führt bereits zu Rentenwerten, die sich immer mehr angleichen. Der Abstand verringert sich in zwölf Monaten um 1,76 Prozent. Der ostdeutsche Rentenwert erlangt in 2013 einen Wert von bereits 90,54 Prozent des Westniveaus, und das vor einer Hochwertung. Eine Besserstellung der Bestandsrentner auf Kosten künftiger Rentnergenerationen wäre verantwortungslos und ist mit uns so nicht zu machen.
Basierend auf diesen Fakten ist es dann ehrlicher zu sagen: Leute, lasst uns das bestehende System mittelfristig weiterentwickeln.