Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal habe ich in der Rede eines Vertreters der NPD etwas für mich Sympathisches gehört,
sympathisch nämlich die Überlegung, dass Sie Ihr Geld nehmen, Herr Andrejewski, und es hier öffentlich verbrennen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das würde seiner Arbeitsleistung entsprechen, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das wäre ein sicherlich besserer Umgang mit diesem Geld, als damit die Propaganda Ihrer Partei zu finanzieren,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das könnte Ihnen so passen.)
die der geistige Wegbereiter rechtsextremistischen Terrorismus ist. Dann lieber Geld verbrennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und im Übrigen, als wir im vorläufigen Ausschuss über dieses Gesetz diskutiert haben, da hat der Vertreter der NPD mit Abwesenheit geglänzt. Das war der gleiche Parlamentarische Geschäftsführer dieser Partei, der uns vor wenigen Wochen hier in dieser Landtagssitzung noch einen vorgejault hat, wie wichtig doch eigentlich Ausschüsse sind und dass sie dort behindert werden, und
(Stefan Köster, NPD: Im Gegensatz zu Ihnen fahre ich ein altes Auto. – Udo Pastörs, NPD: Du hast doch auch nicht so einen dicken Bauch wie er. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und als wir dann unsere Entschließung verabschiedet haben, ging die Tür auf, Herr Köster sprang herein, kassierte noch schnell das Sitzungsgeld,
stimmte gegen die Entschließung, obwohl wir ja damit gerade die Tür öffnen für weitere Diskussionen zu diesem Thema, und haute wieder ab.
Das ist der Umgang der NPD mit diesem Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das muss man hier auch mal sehr klar und sehr deutlich sagen.
(Udo Pastörs, NPD: Dann tun Sie es doch nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist sie auch nicht wert.)
Ich habe vor wenigen Wochen die Aufgabe gehabt, im Namen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE den Gesetzentwurf unserer drei Fraktionen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes hier einzubringen. Heute will es die Reihenfolge der Rednerliste, dass ich als Letzter – zumindest der angemeldeten Rednerinnen und Redner – zu diesem Thema spreche. Diese Situation führt dazu, dass ich zum Gesetzestext selbst eigentlich nur noch sehr wenig zu sagen habe. Nach den Ausführungen von Frau Bretschneider, Herrn Ritter und den anderen beiden Herren ist hier weniges nur für mich geblieben.
Als Erstes möchte ich gern Ihre Aufmerksamkeit richten auf die Tischvorlage. Wir führen hier noch eine weitere Änderung herbei, wir möchten sie herbeiführen
durch Ihren Beschluss, im Paragrafen 56. Dort heißt es bislang, dass der Präsident oder die Präsidentin Ausführungsbestimmungen zur Wirtschafts- und Finanzführung der Fraktionen erlässt. Wir würden diese strikte Vorschrift gern in eine Kannbestimmung abschwächen, weil dies auch der Wirklichkeit und der
Frage der Einvernehmensregelung im Ältestenrat entspricht. Wir bitten also hier gemeinschaftlich um Zustimmung.
Zum übrigen Gesetzestext haben meine Vorrednerinnen und die Vorredner bereits alles ausgeführt, sodass ich nur noch einen Satz zu einem Verfahrensthema sagen möchte. Wir haben in den Beratungen des vorläufigen Ausschusses auch ein Schreiben des Landesrechnungshofes auf dem Tisch gehabt, in dem der Landesrechnungshof sich ganz ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, die zusätzliche Dotierung für Parlamentarische Geschäftsführer in dieses Gesetz hineinzunehmen, insofern also eine Bestätigung. Ich fand das sehr hilfreich und ich möchte dies auch ausdrücklich erwähnen, dass sich der Rechnungshof hier in diese Diskussion eingeschaltet hat.
Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit komme ich jetzt zum Thema der Entschließung, dass wir auch bei der weiteren Diskussion nicht im eigenen Saft allein braten wollen. Natürlich müssen am Ende wir als Parlamentarier die Entscheidung treffen,
aber wir wollen und, ich sage noch schärfer, wir müssen Sachverstand von außerhalb dieses Parlaments mit einbeziehen,
Ich habe nur die Erfahrung gemacht, dass Menschen, die aus einer anderen Situation an einen Sachverhalt herangehen, möglicherweise zu anderen Erkenntnissen kommen und dass dies bei einer parlamentarischen Entscheidung hilfreich sein kann.
Davon halten Sie wenig, das wissen wir, aber wir werden – und wenn ich wir sage, meine ich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses –
Und ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gelegenheit der heutigen Debatte nutzen und dazu aufrufen, dass wir uns in dieser Kommission und in der damit verbundenen öffentlichen Debatte sachlich und seriös diesem Thema nähern. Und wenn Sie in diesem Satz einen unterschwelligen Vorwurf
hören, dass einige das nicht getan haben in den letzten Wochen, dann möchte ich diesen Vorwurf in der Tat erheben. Ich möchte diesen Vorwurf aber ausdrücklich nicht erheben gegen die Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen, aber ich möchte ihn sehr wohl erheben gegen Teile, ich betone, Teile der Medien, die hier nicht immer seriös berichtet haben. Wir werden versuchen, seriös zu arbeiten, und ich glaube, es wird uns gelingen.