Wer damit nicht auskommt, sollte vielleicht einmal seinen Lebensstil überdenken und ob der zu einem Volksvertreter passt, denn das sollen Abgeordnete ja sein, Volksvertreter, was sich auch in den Einkommensverhältnissen widerspiegeln sollte.
Wirtschaftlich betrachtet ist das Volk, wenn es gut läuft, die Mehrheit der Durchschnittsverdiener mit den Minderheiten der Armen und der Reichen. Angesichts gerade der Kinderarmut im Lande, auch und besonders in der Landeshauptstadt Schwerin, wäre es schon sehr großzügig, das Durchschnittseinkommen als
Laut Statistischem Amt betrug der Durchschnittsnettoverdienst für Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2010 unter 23.000 Euro brutto,
also etwa 1.900 Euro im Monat. Netto wären das für einen Alleinstehenden etwa 1.300 Euro und in der Realität, falls einer von Ihnen die noch kennen sollte, ist das die Obergrenze für Durchschnittsverdiener, die alle so zwischen 700 und 800 Euro, etwa Arzthelferinnen, Zahnarzthelferinnen, liegen und maximal
bei 1.200/1.300 Euro. 1.300 Euro im Monat, damit ist jeder Normalbürger in Mecklenburg-Vorpommern hoch zufrieden. Da kann er sich zu den Gewinnern, zu den Wende- und Einheitsgewinnern rechnen.
Und was bekommen die Volksvertreter? Im Augenblick knapp 5.200 Euro brutto. Davon gehen nur Steuern und die Hälfte der Krankenversicherung ab, bleiben für einen Alleinstehenden circa 3.500 Euro netto. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen ja nicht entrichtet werden.
Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Zwar haben die meisten Abgeordneten den Betrag nicht voll zur Verfügung, weil in jeder Partei, in jeder hier, nachdrücklich erwartet wird, dass davon Abgaben an die Parteikasse entrichtet werden. Nicht? Das sind so ein paar Hundert Euro immer.
die dem Lebensunterhalt des Abgeordneten dienen sollen und seiner Unabhängigkeit und nicht der Finanzierung der Parteien.
Das könnte man schon mal streichen, denn es soll den Parteien nicht zugutekommen. Hinzu kommt noch eine Aufwandspauschale von über 1.200 Euro,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Steht das im Abgeordnetengesetz, dass man was für die Parteikasse abgeben muss?)
deren Verwendung nicht kontrolliert wird, mit dem Ergebnis, dass faule Abgeordnete mehr verdienen als fleißige. Das ist eine Ermutigung zum Abkassieren und Nichtstun, was Sie uns ja nicht vorwerfen, sonst würden Sie uns ja nicht verbieten wollen. Mangelnde Aktivität werfen Sie uns ja nicht vor.
Als ob das alles nicht genug wäre, bekommen die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden doppelte Diäten, also fast 10.500 Euro im Monat, und Parlamentarische Geschäftsführer sollen laut diesem Gesetzentwurf circa 7.600 Euro kassieren dürfen.
Und dann sind da noch die Übergangsgelder. Für drei Jahre können nach jetziger Rechtslage ausgeschiedene Landtagsabgeordnete wie ihre abgesoffenen Demokratenkollegen von der FDP, für die Sie beklagenswerterweise noch keine Schweigeminute eingelegt haben, diese beantragen – erst in Höhe von 90 Prozent der Grunddiäten, zuletzt dann über zwei Jahre 50 Prozent, das sind dann immer noch knapp 2.600 Euro im Monat. Arbeiten in dieser Zeit wird bestraft, weil der Verdienst angerechnet wird.
(Jochen Schulte, SPD: Da brauchen Sie ja keine Angst zu haben, Herr Andrejewski. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Wie wird dagegen der Normalbürger behandelt? Er erhält nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes ein Jahr lang
Arbeitslosengeld I, die Älteren zwei Jahre, und dann kommt Hartz IV, eine Art Freigängerstrafgefangenendasein mit totaler Entmündigung und ortischer Überwachung.
Mit dem Verweis auf die Regelung für ältere Arbeitnehmer wollen die GRÜNEN das Übergangsgeld nun auf zwei Jahre verkürzen. Als Regierungspartei unter Schröder waren sie nicht so rücksichtsvoll. Da wurde Hartz IV knallhart durchgesetzt und man dachte gar nicht daran, für jüngere Arbeitslose zwei Jahre Arbeitslosengeld I einzuführen.
Es ist daher gar nicht einzusehen, warum jüngere aus dem Landtag ausscheidende GRÜNE oder sonstige Abgeordnete privilegiert werden sollen im Vergleich zu Normalsterblichen,
indem sie zwei Jahre Arbeitslosen- beziehungsweise Übergangsgeld erhalten. Ein Jahr ist genug. So geht es dem Volk, so soll es dem Volksvertreter auch gehen.
Jenseits von Gut und Böse sind die Rentenansprüche. Nach fünf Jahren ist ein Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von circa 1.000 Euro entstanden, nach zehn Jahren sind es schon circa 1.800 Euro, ohne einen Pfennig eingezahlt zu haben. Wie lange muss ein Durchschnittsverdiener dafür arbeiten?! Länger, als die Lebenserwartung ist! Warum wird nicht einfach jedes Jahr für jedes Jahr im Parlament ein Betrag an die Rentenversicherung überwiesen, der der deutlich abgespeckten, wie wir meinen, Monatsdiät entspricht, und fertig? Zehn Jahre im Landtag ergeben dann die gleiche Rentenanwartschaft wie zehn Jahre in irgendeinem gleich hoch bezahlten Job. Das wäre mal eine Reform der Abgeordnetenversorgung. Dafür gibt es keinen Grund, warum Abgeordnete hier so privilegiert werden.
Sie werden sich nun fragen und haben es ja auch dauernd gerufen, warum wir die unserer Meinung nach überzahlten Gelder nicht an Sie zurückgeben.
Weil Sie das Geld natürlich hemmungslos für irgendeinen Schwachsinn verbraten würden, nach Griechenland überweisen oder sonst was.
Bevor ich Ihnen Geld gebe, verbrenne ich es lieber hier vor Ihren Augen, obwohl es der Würde des Hauses entsprechen würde.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie doch mal, was Sie mit Ihren Diäten machen?)
Wir setzen es ein, um Propaganda gegen Diätenerhöhung zu finanzieren und es direkt dem Volk zurückzugeben.
Wir stimmen gemeinsam für eine Halbierung der Diäten, eine Kürzung des Übergangsgeldes auf ein Jahr, gemessen an der Höhe der gekürzten Diäten, für eine Veränderung der Rentenansprüche, wie wir sie gerade dargestellt haben, und wenn Sie auch dafür stimmen, gehen wir sofort damit durch. Wenn Sie hingegen nicht dafür stimmen und für Ihre bonzenaristokratischen Bedürfnisse hier sich wieder einsetzen, dann werden wir das Geld Ihnen nicht geben, wir werden es dem Volk direkt geben und wir werden es gegen Sie einsetzen, um hier gegen Ihre Diätenerhöhungsexzesse zu kämpfen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na wie denn, na wie denn?! Indem Sie Ihre Partei finanzieren, oder was? Nichts anderes.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, Sie geben es Ihrer Partei, Herr Andrejewski. Sagen Sie die Wahrheit!)