Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser lebhaften Debatte, glaube ich, vor allem zwei Dinge merken können:
Erstens. Das ist in der Tat nichts Neues, dass die NPD keinerlei Lösungsansatz hat für die Probleme,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Haben Sie schon mal in der freien Wirtschaft gearbeitet?)
die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, betreffen. Der Redebeitrag von dem Fraktionsvorsitzenden der NPD Udo Pastörs hat
im Prinzip nur gezeigt, dass er die personifizierte Widersprüchlichkeit ist, der nichts anderes zu tun hat, als dieses Bundesland schlechtzumachen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Eine zweite Sache, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir gemerkt: DIE LINKE und insbesondere Helmut Holter sind offensichtlich in hellem Aufruhr, in hellem Aufruhr, weil sie merken, dass es bei diesem Thema vorangeht, dass tatsächlich etwas passiert und dass ihnen an dieser Stelle die Felle davonschwimmen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist richtig. – Vincent Kokert, CDU: Spielzeug ist weg, Spielzeug ist weg.)
Erlauben Sie mir, es am Ende der Debatte einfach noch mal auf den Kern zurückzubringen: Es wird 21 Jahre nach der Wiedervereinigung allerhöchste Zeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West zu zahlen.
Und da möchte ich einfach noch einmal die in meinen Augen wichtigsten Punkte dieser Debatte aufgreifen. Wir haben, das wurde gesagt, Gott sei Dank im Jahre 2010 die Ost-West-Angleichung im öffentlichen Dienst vorangetrieben. 100 Prozent West und unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit in anderen Bereichen, das ist nicht zu rechtfertigen vor diesem Hintergrund. Jeder, der hier Unterschiede hinnehmen möchte und sich da wankelmütig zeigt, der müsste sich im Prinzip konsequenterweise auch dafür einsetzen, dass beim öffentlichen Dienst eine Rückabwicklung stattfindet. Das wollen wir nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Angedeutet“, das ist das richtige Wort. Er hätte es deutlich machen müssen!)
die Bürgerinnen und Bürger haben 2010 die gleiche Tätigkeit vollbracht, aber dafür nur 78,7 Prozent des bundesweiten Durchschnittslohns
für eben diese Tätigkeit bekommen. Und das ist leider Gottes für alle Bundesländer der niedrigste Wert.
Damit hat das nichts zu tun. Das ist nicht nachvollziehbar und deshalb sollte, und das hat die heutige Debatte erfreulicherweise sehr lebhaft verdeutlicht, ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West ein besonders wichtiges Anliegen sein für alle, die politisch,
für alle, die gesellschaftlich, aber natürlich auch vor allem für die Leute, die wirtschaftlich und in den Tarifparteien Verantwortung tragen. Und wenn wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit erfolgreichen Betrieben und Unternehmen in Zukunft wettbewerbsfähig sein möchten,
dann müssen wir auch bei der Anwerbung von Arbeitskräften Schritt halten können. Dafür brauchen wir gute Bedingungen und die gleichen Löhne für die gleiche Tätigkeit, und dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht in der Lage sind, angemessene Löhne für gute Arbeit zu vereinbaren,
dort natürlich auf der Grundlage eines einheitlichen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohnes. Und da, sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die Bundesregierung und den fürchterlichen Schlingerkurs der Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer als Mindestlohn getarnten uneinheitlichen Lohnuntergrenze,
die tatsächlich aber nichts mit dem Mindestlohn zu tun hat, den sich die Deutschen mehrheitlich wünschen, da hilft es aber nichts, auf der CDU
(Vincent Kokert, CDU: Ja, wir sind ja nicht der Weihnachtsmann. Das muss man dazusagen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Arbeit in Verbindung mit einem einheitlichen flächen- deckenden gesetzlichen Mindestlohn als Untergrenze. Die lohnt sich. Die lohnt sich für die Beschäftigten, die lohnt sich für die Solidargemeinschaft, für die Wirtschaft und natürlich auch für die öffentliche Hand durch steigende Erwerbseinkommen, durch steigende Steuer- und Beitragseinnahmen, durch eine Stärkung der Binnennachfrage und durch sinkende Sozialab- gaben.
Insofern, sehr verehrte Damen und Herren, wir bleiben dran an dem Thema – gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West, auch für Frauen und Männer – und natürlich bleiben wir dran an einem echten gesetzlichen Mindestlohn,