Und der Beschluss der CDU, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Akzeptanz dessen, was wir, glaube ich, gemeinsam auch gegenüber der FDP seinerzeit kritisiert haben, dass sie nämlich diejenigen alimentieren, die Unternehmer alimentieren, die sich weigern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und einen ausreichenden Lohn zu zahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, von unserer Seite findet jede Initiative Unterstützung und wir werden die entsprechenden Anträge hier vorlegen, die wie genau auf Bundesebene dieses Thema bewegen. Das ist der zentrale Punkt.
Das, was die Landesregierung hier ankündigt – ich hoffe, dass es verbindlich sein wird –, ist nicht ausreichend. Dieses Thema muss flächendeckend gelöst werden
und nicht mit einem Wirrwarrwischiwaschibeschluss, wie er jetzt auf dem CDU-Parteitag verabschiedet worden ist. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU)
(Jörg Heydorn, SPD: Einen Moment noch, Sie müssen sich erst noch aufblasen. – Michael Andrejewski, NPD: Das kann er Ihnen nachmachen. Sie sind sein Vorbild.)
Wir haben in den letzten Jahren immer das Gleiche gehört. Das, was wir eben gehört haben vom Ministerpräsidenten, waren die Sprüche, die er aus dem Wahlkampf hier wiederholt hat – mit seinen 60.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er nicht gesagt, hat er nicht gesagt. Dann geben Sie ihn wieder, wie er es gesagt hat.)
Faktum ist, Herr Ministerpräsident: Rechnen Sie dagegen, was an jungen Menschen Ihnen hier weggelaufen ist in den letzten Jahren,
dann werden Sie genau auf diese Zahl kommen. Und in Bezug auf die 8,50 Euro, die wir gehört haben, auch von Herrn Sellering, ist doch zu sagen: Herr Sellering, Steuergelder verteilen auf der Basis von 8,50 Euro, das können Sie tun,
weil das ist das Geld, was Sie von den Menschen bekommen. Ein Unternehmer bekommt aber nicht aus der Steuerkasse Geld, sondern er muss schauen, wie seine Produktivität aussieht.
Und wenn Sie sich einmal die Produktivitätszahlen anschauen, Mecklenburg-Vorpommern im verarbeitenden Gewerbe zum Beispiel, dann sind die grottenschlecht. Das liegt irgendwo bei 58 Prozent. Und wenn Sie mal nach Bayern schauen oder auch nach Rheinland-Pfalz, dann liegt das da bei 78 Prozent und höher. Und daraus erkennen Sie, wie schwierig das ist für einen kleinen oder mittleren Unternehmer, hier Löhne zu zahlen, die wünschenswert sind und die die NPD natürlich auch fordert,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so?! – Heinz Müller, SPD: Also Sie wollen sie und Sie wollen sie nicht.)
Und die Politik kann nur Geld verteilen im Bereich dessen, was sie als Steuern einnimmt, und da sind die 8,50 Euro ein Anfang, der richtig ist.
Aber daraus ableiten zu können, die Wirtschaft zu zwingen, hohe Löhne zu zahlen, das ist illusorisch.
dass überhaupt nichts an Prosperität vorhanden ist im Bereich von Industrie. Sie haben zu verantworten, dass allein schon die Handelsbilanz MecklenburgVorpommerns zu Polen negativ ist. Sie haben zu verantworten, dass in Mecklenburg-Vorpommern die niedrigs
ten Löhne zu zahlen sind, weil die Struktur schwach ist. Und wenn Sie es in 20 Jahren nicht geschafft haben, hier in diesem Land den Menschen Erwerbsgrundlagen zu schaffen, auf die die Menschen auch in MecklenburgVorpommern 20 Jahre nach der sogenannten Wende und den sogenannten blühenden Landschaften Anspruch haben,
meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch die Krux, und das ist doch der Punkt, über den man reden muss. Sie können hier noch Sonntagsreden halten die nächsten 20 Jahre! Wenn wir es nicht schaffen …
Wenn wir es nicht schaffen, wenn Sie nicht das wahr machen, was Sie ständig versprechen, qualifizierte, gute Arbeitsplätze nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, dann wird Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Armenhaus bleiben und sein, sondern es wird es umso mehr werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Menschen brauchen, um hier zu bleiben, keine 8,50 Euro, die brauchen 11, 12, 14, 15 Euro Stundenlohn. Und dann kommen Kinder, dann kommt Zuversicht, dann kommt die Binnennachfrage.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das bestreitet doch niemand. Wie viel zahlen Sie denn Ihren Mitarbeitern, Herr Pastörs?)
weil Sie keine Macht haben, genau das ins Benehmen zu setzen, was hier erforderlich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.