(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, wie schön!)
Im Rahmen der Debatte hat die Fraktion der NPD gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/93 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
(Die Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Rudolf Borchert, Henning Foerster und Manuela Schwesig werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 64 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 60 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/93 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, Drucksache 6/75.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren hat der Bundestag ohne die Stimmen der Fraktion DIE LINKE entschieden, dass die Bundeswehr sich am kriegerischen Einsatz in Afghanistan beteiligt. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, hier und heute erneut dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Wir haben das heute Morgen – einige von Ihnen haben es gesehen – auf der Straße ebenfalls bekundet. Wir haben damit deutlich gemacht, dass es uns nicht nur um den sofortigen Abzug geht, sondern dass es uns auch darum geht, dass ein ziviler Aufbau in Afghanistan unterstützt wird.
Bevor es aber so weit ist, müssen wir hier konstatieren, dass mittlerweile seit gut zehn Jahren in Afghanistan ein Krieg tobt und die Bundesrepublik Deutschland sich an diesem Krieg beteiligt. Die Folgen spüren wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Blick in die Zeitung von heute genügt. Es wird dort derjenige vorgestellt, der einen Sonderbambi erhalten hat für einen in der Tat heldenhaften Einsatz. Das muss man so anerkennen. Aber warum musste er sein Augenlicht verlieren? Es hat eben etwas mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan zu tun. Und deswegen ist es nicht nur zulässig, sondern geradezu notwendig, dass wir uns erneut diesem Thema zuwenden und dass sich endlich der Landtag eindeutig dazu bekennt.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE, das ist Ihnen bekannt, hat den Krieg in Afghanistan und die Beteiligung der Bundeswehr bisher immer scharf kritisiert und abgelehnt und das wird auch in Zukunft so bleiben, denn wir waren und sind der Überzeugung, dass man Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen kann. Dass das alle anderen Parteien im Bundestag anders sehen und die Kriegsbeteiligung in Afghanistan befürworten, ist uns ebenso bekannt. Während sich die Bevölkerung – und da braucht man in die verschiedenen Umfragen nur hineinzuschauen – ganz klar gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen hat, verhinderten alle Bundesregierungen und die sie tragenden Mehrheiten im Bundestag, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Hause kommen. Entsprechende Anträge hatte DIE LINKE immer wieder gestellt. Sie wurden immer abgelehnt, egal ob von Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt von Schwarz-Gelb.
Meine Damen und Herren, spätestens heute dürften alle politischen und militärischen Beobachter wissen, dass der Afghanistan-Einsatz gescheitert ist. Es gibt den „Fortschrittsbericht Afghanistan“, den die Bundesregierung vor circa einem Jahr vorgestellt hat. Daraus möchte ich kurz zitieren: „Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen. … Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“ Ende des Zitats aus dem Bericht der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Aus Presseverlautbarungen können wir vernehmen, dass der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sich so äußerte, aber auch andere namhafte Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland diese Auffassung teilen. Wir wissen, dass nach Schätzungen mindestens 25.000 Afghaninnen und Afghanen in diesem Krieg ums Leben gekommen sind. Die Zahl der Schwerverwundeten liegt um ein Vielfaches höher. Sie wird gar
nicht beziffert. Allein bei dem Bombenabwurf bei Kundus sind 130 afghanische Zivilistinnen und Zivilisten als Opfer zu beklagen. Die Zahl der zivilen Opfer wird immer größer. Aber auch aufseiten der Soldaten der Koalitionstruppen sind entsprechende Opfer zu beklagen, mehr als 2.700. Und immerhin sind auch 53 Bundeswehrange- hörige in diesem Krieg ums Leben gekommen.
Auf der anderen Seite verschlingt dieser Krieg Unsummen an Geld. Die Rüstungsindustrie hat satte Gewinne gemacht. Die Kosten tragen aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allein in Deutschland beträgt die Belastung 17 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten sind sicherlich um ein Vielfaches höher.
Und nun, mit der Argumentation werden Sie sicherlich jetzt kommen, geht es um die Abzugsperspektive. Lange wurde darüber diskutiert und debattiert, wann der günstigste Zeitpunkt sei für den Abzug oder ob überhaupt eine Abzugsperspektive aufgezeichnet wird. Jetzt heißt es, bis zum Ende des Jahres 2013 sollen nach dem Plan der Bundesregierung 4.400 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan stationiert sein, wenn, ja, wenn es die Entwicklung der Sicherheitslage und die Fortschritte beim Aufbau und bei der Entwicklung der lokalen afghanischen Armee erlauben. Da wissen wir sehr wohl, wie solche Einschätzungen dann vorgenommen werden.
Bis Ende 2014 sollen alle internationalen Truppen abgezogen werden. Aber selbst danach sollen immer noch Bundeswehrsoldaten am Hindukusch stationiert sein. Aus unserer Sicht ist dieser Abzugsplan indiskutabel. Die Bundeswehr muss sofort raus aus Afghanistan.
Meine Damen und Herren, auch Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Hindukusch stationiert. Jüngst, dieser Tage konnten wir im Regionalfernsehen sehen, dass Panzergrenadiere aus Torgelow/Viereck sich in Sachsen-Anhalt auf den Einsatz in Afghanistan vorbereiten, Verwundung und Tod eingeschlossen. Es ist in der Übung ausdrücklich mit Bestandteil.
Wir wissen, dass von Trollenhagen aus regelmäßig die Militärflüge nach Afghanistan starten. 90 Prozent des gesamten Bedarfes an Versorgungsgütern für die Bundeswehr werden von Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan transportiert. Der Krieg in Afghanistan ist daher kein rein bundespolitisches Thema. Er geht uns in Mecklenburg-Vorpommern genauso an wie die Bundespolitik. Und der letzte Landtag – das ist zumindest den Abgeordneten bekannt, die auch in der letzten Legislaturperiode hier anwesend waren – weiß, dass wir uns mehrfach mit diesem Thema beschäftigt haben, natürlich immer auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. Von den anderen Fraktionen war in diesem Punkt nichts zu erwarten.
Ich lüge nicht. Ich rede über die Initiativen, die meine Fraktion entwickelt hat. Und Sie möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnen, Herr Köster.
Der letzte Landtag hätte sich bereits dafür aussprechen können, dass die Bundeswehr schnellstmöglich aus Afghanistan abgezogen werden soll. Die Landesregierung hätte die volle Unterstützung gehabt, sich auf der Bundesebene genau dafür starkzumachen, hätte, darauf möchte ich verweisen, hätte, wie gesagt.
Was war stattdessen passiert? Natürlich genau das Gleiche wie im Bundestag. Der Antrag der LINKEN – „Raus aus Afghanistan“ – wurde von allen anderen demokratischen Fraktionen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung hatte sogar der Ministerpräsident mit Nein gestimmt, und das, obwohl er, Herr Sellering, so jedenfalls bei seinen öffentlichen Auftritten, sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen hatte.