Also ich bitte jetzt, die Diskussionen zwischen den Reihen zu unterlassen. Der Redner hat hier das Wort. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Fakt ist, dass der Ministerpräsident Erwin Sellering öffentlich erklärt hat, dass er den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert.
Und Fakt ist, dass er bei einer namentlichen Abstimmung im Landtag Nein gesagt hat. Das ist die Wahrheit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wissen aber auch, aus welchen Gründen! Und das ändert auch nichts an der Einstellung. Das wissen Sie ganz genau, Herr Holter!)
Und das sind keine Taschenspielertricks, das ist die Wahrheit. Und damit haben wir wieder einen doppelten Erwin Sellering, der draußen A sagt und im Landtag B sagt.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unverschämt, was Sie hier machen!)
Da steht Ihnen die CDU im Wege, genau, da steht Ihnen die CDU im Wege. Und Herr Caffier, der Innenminister, hat formuliert …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist in hohem Maße unredlich, was Sie hier machen, in hohem Maße unredlich.)
Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass hier der Redner das Wort hat, und ich bitte, die Zwischenrufe auf kurze und prägnante Zwischenrufe zu beschränken. Der Redner muss hier vorne noch zu verstehen sein.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sagen nicht die Wahrheit. Sie wissen genau, wie der Ministerpräsident dazu steht.)
Der Innenminister versteigt sich sogar in die wahnwitzige Behauptung, dass Kritiker des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr den Soldatinnen und Soldaten in den Rücken fallen würden. Ich kann da nur sagen: „C“ wie „Kakofonie“ würde die CDU dazu sagen.
Dass aber ein Partner seine Glaubensgrundsätze auf Druck des anderen Partners aufgibt, das ist mir neu.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir geben nicht unsere Grundsätze auf und das wissen Sie. Behaupten Sie nichts Falsches!)
Und deswegen geht es heute um Rückgrat und Glaubwürdigkeit. Und das können Sie, Herr Nieszery, gleich beweisen.
Und die Frage ist, ob Sie aus der entstandenen Situation gelernt haben und es heute besser machen als in der 5. Legislaturperiode.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir werden Ihrem Antrag auch jetzt nicht zustimmen, Herr Holter. Wir werden so einen politischen Mist nicht mitmachen. Dafür ist das Thema zu ernst.)
Wir wollen, dass der Landtag sich eindeutig positioniert und erstmals sich klar dafür ausspricht, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht.
Und deswegen erwarte ich auch vom Ministerpräsidenten Herrn Sellering ein klares Zeichen, dass er Farbe bekennt, nicht nur in Reden, sondern auch im Handeln, sonst, Herr Nieszery,
verliert sich tatsächlich nicht nur Ihr Ministerpräsident, sondern auch Ihre Fraktion im Populismus.
wir haben auf unserem Flugblatt von heute Morgen formuliert, wir unterstützen die Position des Ministerpräsidenten zum sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
und wir wollen die Landesregierung dabei unterstützen, sich auf Bundesebene sofort für den sofortigen Abzug einzusetzen. Was wir nicht wollen, steht auch in unserem Antrag, und zwar, dass die Bundeswehrstrukturreform dafür genutzt wird – ich komme zum Schluss –, eine weltweit agierende Interventionsarmee schaffen zu wollen. Damit sich alle klar bekennen, fordere ich namentliche Abstimmung seitens der LINKEN. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich der Antrag ja offenbar weniger an den Landtag als an den Ministerpräsidenten richtet,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist der Eindruck gewesen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist der Eindruck gewesen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)