Insofern besteht Handlungsbedarf. Von der derzeitigen Bundesregierung wird dieser so offensichtlich nicht gesehen. Der Bundesgesundheitsminister, auch schon mehrfach benannt, jedenfalls lässt keine derartigen An
zeichen erkennen. Deshalb braucht es jetzt das Engagement der Landesregierung, sich im Bund für eine entsprechende Anpassung einzusetzen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Deshalb machen die das auch gleich, davon bin ich überzeugt.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass Frau Gajek am Ende gesagt hat, wir unterstützen beide Anträge.
Also zunächst: Ich werbe darum, dass beide Anträge Zustimmung bekommen, denn es ist nicht zu vermitteln, wenn faktisch in der historischen Betrachtung später mal nachgeschaut wird, also beide wollten das Gleiche,
in einem Fall wurde gesagt, wir machen das, und der andere wird abgelehnt mit der also wirklich nicht plausiblen – ich erspare mir da andere Vokabeln – Erklärung, wir waren früher da.
Ich muss Ihnen sagen, so diskutiere ich oder spaße ich mit meinem Enkel rum, wenn wir zu Hause an den Küchentisch rennen, wer zuerst da war, aber hier geht es um die Versorgungslage von Versicherten in diesem Land und hier geht es um round about etwa eine Viertelmillion Euro. Und insofern ist das, denke ich, kein stichhaltiges Argument.
Im Übrigen war ich doch schon ein bisschen verwundert, Herr Schubert, dass Sie einerseits den Antrag einbringen und andererseits hier als Bedenkenträger und teilweise auch als Lobbyist argumentieren, ja, als Lobbyist deshalb,
dass die sogenannten Gewinner Überschüsse ausschütten, die ihnen nicht zustehen. Ja, das haben Sie nicht gesagt, dann haben Sie also im Grunde genommen die Konsequenz des Ganzen nicht gesagt, denn das ist ja die Konsequenz.
Herr Bahr zum Beispiel als Bundesminister, behaupte ich mal, steht deshalb auf der Bremse, weil er natürlich den politischen Erfolg verkaufen möchte. Jetzt gibt es also Überschüsse. Diese Überschüsse werden an die Versicherten ausgegeben. Das ist ja alles ganz schick und schön, aber erstens, diejenigen, die das austeilen, teilen etwas aus, was ihnen so nicht zusteht, Stichwort: Methodenfehler. Und zum anderen sind das die Mittel, die zugleich dem Solidarfonds der gesetzlichen Krankenkasse entzogen werden. Und das kann doch nicht in unserem Interesse sein, zumal, wie gesagt, in MecklenburgVorpommern die Versicherten die Benachteiligten ganz konkret sind.
Und es geht letztendlich nicht um die Auffassungen, die man mit anderen Ländern oder mit Kassenvertretern anderer Länder dort diskutieren sollte. Es ist ja kein Diskurs, den wir da ganz abstrakt führen, oder mehr oder weniger Konkretes, sondern es geht doch darum, eine klare Rechtslage herzustellen. Jegliches Verwaltungshandeln – Grundgesetz – muss auf Rechtslagen fußen und die sind an dieser Stelle anerkanntermaßen fehlerhaft.
Das Wasem-Gutachten, das ist ja hier mehrfach schon angesprochen worden, das allein das Jahr 2009 beleuchtet hat, hat mitnichten festgestellt, dass im Süden der Bundesrepublik die Gewinner säßen, um mal in diesem Vokabular zu bleiben, sondern es ist ganz klar benannt worden, dass der Nordosten benachteiligt ist in dieser Systematik. Und wenn man sich die einzelnen Punkte des Wasem-Gutachtens mal anschaut, sieht man sehr deutlich, und es ist an einer Stelle auch ausdrücklich so vermerkt, dass die anderen Dinge, sehr spezielle und sehr schwierig zu lösende Fragen des Auslandsaufenthalts und des Versicherungsschutzes dort und die Anrechnung und so weiter, dass man die aber angesichts des Volumens, um das es beim Methodenfehler geht, durchaus vernachlässigen kann.
Also ich werbe noch mal sehr dafür, beiden Anträgen die Zustimmung zu geben, denn es geht um die Interessen unseres Landes und denen sind wir, denke ich, gemeinsam verpflichtet. – Schönen Dank für die Aufmerk- samkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir Abgeordneten von den demokratischen Fraktionen und die Landesregierung sind uns sicherlich in dem Ziel einig, dass die medizinische Versorgung für alle Menschen, die in unserem Land wohnen oder zu Gast sind, gesichert werden muss, und dafür brauchen wir natürlich
eine gute Finanzausstattung der Kassen, die hier dann das medizinische Versorgungssystem auch finanzieren. Da ist ganz stark an der Spitze die AOK Nordost mit ihren über 500.000 Versicherten in unserem Land, vor allem oftmals Versicherten, die einen schmalen Geldbeutel haben. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Kassen natürlich auch gut ausgestattet sind.
Wichtig ist, dass dieses Geld der Krankenkassen in Deutschland nach dem Solidarprinzip verteilt wird. Und das ist ja das, was hinter der Idee des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches steckt, kurz Morbi-RSA, dass man sagt, das Geld muss eigentlich aus dem Gesundheitsfonds dahin gehen, wo die Menschen die medizinische Versorgung brauchen. Das ist oft dort, wo die Menschen älter sind, und vor allem auch dort, wo sie schwere Krankheiten durchleiden und dann versterben. Deswegen ist an diesem Punkt auch die Frage: Wie werden diejenigen Patienten berücksichtigt, die dann bedauerlicherweise verstorben sind? Entscheidend, auch wenn es auf den ersten Blick eine ein bisschen schwierige oder unglückliche Diskussion ist, ist, dass man Geld für Verstorbene haben will. Aber das ist der Hintergrund, Julian Barlen hat es bei der Einbringung erklärt.
Und es gibt natürlich auch eine andere Philosophie in Deutschland zu diesem Thema, und die ist meines Erachtens unsolidarisch. Herr Schubert hat ja heute mehrfach Bayern zitiert. Mein Kollege Gesundheitsminister Herr Söder aus Bayern, der sagt, nee, nee, eigentlich wäre das gerechte System, dass das Geld in den Kassen verbleibt, wo auch die Beiträge gezahlt werden. Und was das ganz konkret für Deutschland bedeutet, kann sich hier jeder vorstellen. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Bayern ist wirtschaftsstärker, in Bayern werden höhere Löhne gezahlt und dann gehen dort auch mehr Versicherungsbeiträge in deren Kassen.
Und bei uns ist es eher so, dass wir kleine Löhne haben, wenige Versicherungsbeiträge haben und viele dabei haben, die die gar nicht zahlen können. Also hätten wir weniger in der Kasse. Bei uns sind aber die Menschen, die älter sind aufgrund der demografischen Entwicklung und eher die medizinische Versorgung brauchen. Und deshalb ist es gut, dass in Deutschland nicht die Idee des bayrischen Freistaates regiert, sondern die Idee des solidarischen Ausgleiches zwischen den Kassen, und das funktioniert über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.
Wir dürfen uns aber nicht vormachen, dass immer dann, wenn man an einer Stellschraube dreht, ganz genau beäugt wird, wie kommt welche Region dabei weg.
Ich finde, man dürfte auch nicht sagen, dass wir da nicht hingucken würden. Und deshalb ist schon alleine, ohne das Problem, was heute thematisiert worden ist, dass es dort einen Berechnungsfehler bezüglich der Verstorbenen gibt, deshalb gibt es grundsätzlich das Problem, dass die Idee des Morbi-RSA immer wieder attackiert wird, infrage gestellt wird.
Und ich weiß aus verschieden Gesprächen im Kreise der Gesundheitsminister, wo auch der Bundesgesundheitsminister – damals Herr Rösler und jetzt Herr Bahr
infolge – da war, dass es auch im Bundesgesundheitsministerium bisher keine Neigungen gab, das System in Richtung Solidarität zu verbessern, und dass es eben bestimmte Gesundheitsminister gibt, wie zum Beispiel Herrn Söder, die es auch infrage stellen. Deswegen ist es erst mal wichtig, dass man vom Grundsatz her weiter sagt, das ist ein wichtiges System, dieser solidarische Ausgleich, weil das sonst ganz konkret bedeutet, dass wir Gelder verlieren. Und wenn bei uns die Kassen weniger Gelder im System haben, dann kommt es zur Problematik Zusatzbeiträge oder eben Leistungskürzungen. Wie hoch der Druck sein kann, haben wir alle bei der Auseinandersetzung häusliche Krankenpflege erlebt. Und das ist natürlich nicht unser Ziel. Wir wollen, dass hier die Kassen so ausgestattet sind, dass sie die Leistungen für die Menschen gut anbieten können. Sie müssen es dann aber auch tun.
Deshalb ist auch mein Werben immer in diesen Gremien, dass wir am Morbi-RSA festhalten und ihn sozusagen weiterentwickeln und Ungerechtigkeiten ausbürsten. Und deswegen war ich froh, dass das Bundesversicherungsamt bei der Frage, wie berücksichtigt man die verstorbenen Patienten beim Morbi-RSA, einen guten Vorschlag gemacht hat, und bin auch darüber entsetzt und ich finde es einen Skandal, dass der Bundesgesundheitsminister da dann reingrätscht. Dass er sich dafür nicht eingesetzt hat, ist die eine Frage, aber dass er reingrätscht und das stoppt, was das Bundesversicherungsamt vorgeschlagen hat, finde ich hochproblematisch. Und selbstverständlich werde ich, wenn der entsprechende Beschluss heute hier im Landtag gefällt wird, mit meinen Kollegen in Brandenburg und Berlin sprechen, weil es ja vornehmlich die AOK Nordost betrifft, dass wir eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen, und hoffe da auf Unterstützung. Insofern sind wir uns in dem Ziel einig.
Und ich bin natürlich immer dankbar, wenn ich bei den Themen, wo es um die Sicherung der Gesundheitsversorgung geht, Unterstützung vom Landtag bekomme. Das war ja in der Vergangenheit nicht immer so. Ich darf an die häusliche Krankenpflege erinnern.
Wenn es diesmal die Unterstützung gibt, dass wir weiter dafür kämpfen, dass es einen solidarischen Kassenausgleich gibt,
dann würde ich mich sehr freuen, denn am Ende geht es darum, nur wenn die Kassen bei uns gut ausgestattet sind, wird es gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger geben, und das ist das, was wir gemeinsam wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist genug geredet worden. Die NPDFraktion wird beiden Anträgen zustimmen. – Danke.