Protocol of the Session on October 24, 2012

Lutz Giesen, ebenfalls Mitarbeiter der NPD-Fraktion.

Der Herr hat gleich mehrere Verurteilungen, und zwar wegen gefährlicher Körperverletzung, Erpressung und schweren Diebstahls.

Und dann, meine Damen und Herren, ist da noch der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs,

(Stefan Köster, NPD: Ganz böse.)

gegen den zahlreiche Verfahren bei Gericht anhängig sind.

(Jörg Heydorn, SPD: Ich glaube, der fährt bald ein. – Udo Pastörs, NPD: Das ist so in einer Diktatur, da fahren alle ein.)

Aber dieser feine Herr, meine Damen und Herren, der mit allen Mitteln den Rechtsstaat abschaffen will, schöpft selbst alle Instanzen des Rechtsstaates aus, um seine Verurteilung nicht rechtswirksam werden zu lassen. Ein Vorgang, Herr Pastörs, der in einer völkischen Diktatur sicher undenkbar wäre, nicht wahr?

(Stefan Köster, NPD: Oh, oh, oh!)

Mit solchen Kriminellen, meine Damen und Herren,

(Udo Pastörs, NPD: In was für einer Welt leben Sie eigentlich?)

versucht die NPD Bürgerinitiativen, Sportvereine, Feuerwehren und so weiter zu unterwandern.

(Michael Andrejewski, NPD: Die große Weltverschwörung.)

Dieselben Herren geben sich als gutbürgerliche Familienväter bei der Veranstaltung von Kinderfesten oder spielen sich als Kümmerer auf, wenn sie Sozialberatungen anbieten.

(Stefan Köster, NPD: Sollte auch verboten werden. – Udo Pastörs, NPD: Die Menschen kommen zu uns.)

In Wahrheit aber verdummen Sie die Menschen, wenn Sie ihnen weismachen wollen, dass es für die komplexen Probleme unserer Zeit eine ganz einfache Lösung gibt,

(Stefan Köster, NPD: Auch ganz schlimm.)

nämlich die Abschaffung der Demokratie.

(Stefan Köster, NPD: Die haben Sie doch längst abgeschafft.)

Es vergeht keine Landtagsrede, keine Parteiveranstaltung, kein Bürgergespräch, wo Sie nicht genau das fordern.

Als aktuelles Beispiel hier ein Zitat aus der Rede von Herrn Andrejewski zur Demonstration der Jungen Nationaldemokraten „Wir wollen leben!“ vom 20. Oktober 2012 in Wismar. Dort äußerte sich Herr Andrejewski wie folgt: „Dann kann ich denen nur sagen, wartet noch ein bisschen ab. Ich denke, bei dem Talent zur Konkursverschleppung, den dieses System hat,“

(Udo Pastörs, NPD: Hat es ja auch.)

„wird es sich vielleicht noch in die 20er-Jahre retten können. Aber dann geht es los wie in den alten 20er-Jahren,

dann geht es richtig los. Wir haben es dann nicht mehr nötig“, und jetzt hören Sie genau zu, „Wir haben es dann nicht mehr nötig, kämpferisch-aggressiv gegen dieses System zu sein, weil sich das System selber zerstört,“

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

„genau wie das DDR-System.“

(Michael Andrejewski, NPD: Wir sehen zu, ja.)

Jetzt kommt es, meine Damen und Herren: „Wir müssen uns dann nur um das Erbe auseinandersetzen mit den Ausländern.“

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

„Aber dieses System ist wirklich tot.“

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, Sie brauchen keine Feinde.)

„Und ich sage: Lieber Systemtod als Volkstod.“

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, genau.)

Zitatende, Gott sei Dank.

Sie, meine Herren Nazis,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist vernünftige Logik, wenn das Volk wertvoller ist als das System. Und Sie setzen das System über das Volk.)

Sie, meine Herren Neonazis, beziehungsweise Ihre Sympathisanten versuchen, Demokraten einzuschüchtern, indem Sie ihre Büros überfallen oder martialische Aufzüge von Schlägertruppen inszenieren. Es sind Ihre Anhänger, Herr Pastörs, die ausländische Mitbürger oder Andersdenkende durch die Straßen treiben und brutal zusammenschlagen oder wie im Fall des NSU sogar ermorden. Diesen aggressiven Kampf der NPD gegen unsere Demokratie werden wir nicht länger hinnehmen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Feinde unserer Demokratie darf es keine Toleranz geben, Herr Pastörs!

(Michael Andrejewski, NPD: Sagen Sie das Ihrem Verfassungsschutz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, ein Teil unseres modernen Deutschlands zu sein. Wir leben in einem demokratischen, friedlichen, toleranten und weltoffenen Land, das ich jeden Tag vor Augen habe, wenn ich meinen jüngsten Sohn mit seinen Freunden sehe, die aus aller Herren Länder stammen.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie sind die Abrissbirne unseres Systems. – Udo Pastörs, NPD: Das lässt sich noch steigern, indem Sie nach München ziehen oder Frankfurt am Main und ihn da in die Schule schicken. Da können Sie den Stolz noch steigern.)

Einige von uns hier im Raum haben Ehepartner aus anderen Ländern und fast ein jeder betrachtet Freunde

und Bekannte aus anderen Kulturkreisen als Bereicherung seines Lebens.

(Heinz Müller, SPD: So ist es.)

Wie heißt es so richtig, meine Damen und Herren, wir alle sind Deutschland.

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Und Deutschland wird sich im europäischen Kontext weiter positiv entwickeln, insbesondere durch Integration, wie es seit Jahrhunderten geschieht,

(Michael Andrejewski, NPD: Und durch die Übernahme der Schulden der anderen.)

nicht erst seit der freundlichen Aufnahme auch Ihrer Vorfahren, Herr Pastörs, der französischen Hugenotten.

Die Grundlage für dieses wirklich lebenswerte moderne Deutschland als elementarer Bestandteil eines friedlichen Europas sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, und, meine Damen und Herren,

(Michael Andrejewski, NPD: Was für ein Kitsch!)