Protocol of the Session on October 24, 2012

Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen ein bisschen lauter reden, Herr Pastörs. Können Sie ein bisschen lauter reden?

Also einen Moment, Herr Dr. Nieszery.

Ich weiß nicht, wie ich mich noch verständlich machen soll. Ich weiß auch nicht, wie ich „kurze prägnante Zwischenrufe“ weiter definieren soll. Sie haben 15 Minuten Redezeit. Schreiben Sie sich auf, was Sie zu sagen haben, und nutzen Sie die 15 Minuten und äußern Sie sich dann! Ich hoffe, das ist jetzt verständlich gewesen.

Bitte, Herr Dr. Nieszery.

Offensichtlich sind die Herren Neonazis schwer getroffen.

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Getroffene Hunde bellen.)

Meine Damen und Herren, wenden wir uns noch einem weiteren Politikfeld zu, das die Seelenverwandtschaft zwischen NPD und NSDAP deutlich macht, der Kultur.

(Stefan Köster, NPD: Das war bis jetzt ja gar nichts.)

Das ist doch Ihr Spezialgebiet, Herr Köster.

In der NS-Zeit wurde deutsche Kultur völkisch interpretiert, das heißt, auf das Wesen des deutschen Volkes als Rassegemeinschaft bezogen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ein schreckliches Verbrechen.)

Wie unmittelbar die Sichtweise der NPD aus dieser Naziideologie abgeleitet ist, lässt sich an folgender Aussage ablesen. Der für seinen intellektuellen Scharfsinn bekannte ehemalige kulturpolitische Sprecher der NPDFraktion, Birger Lüssow, definierte Kultur in einer Rede in der letzten Legislaturperiode als, ich zitiere, und glauben Sie mir, diese Worte kommen mir nur schwer über die Lippen, er definierte Kultur als, Zitat, „die Gesamtheit aller aus der biologischen Eigenart eines Volkes wur

zelnden schöpferischen Leistungs- und Lebensäußerung, Lebenshaltung, Gesittung und Gesinnung.“ Zitatende.

„Kultur“, meine Damen und Herren, wird bei der NPD, wie auch alles andere, nicht ohne das sogenannte Völkische gedacht.

(Stefan Köster, NPD: Ist das verboten?)

So soll eine angebliche „fremde Mehrheitskultur“ zum „Völkermord an den Einheimischen“ führen. Die NPD fordert „deutsche Kulturlandschaften“ und stellt die „deutsche Kultur“ als höherwertig gegenüber anderen dar.

(Stefan Köster, NPD: Das ist absoluter Unsinn.)

Meine Damen und Herren, wenn ich dann aber an die Vorträge von Herrn Köster und Herrn Müller zu Theaterkonzepten in Mecklenburg-Vorpommern denke, dann wird mir richtig braun vor Augen. Während Herr Müller in seiner Rede ganz offensichtlich zum ersten Mal in seinem Leben mit dem Namen Franz Grillparzer konfrontiert wurde und diesen grandios verstolperte,

(Stefan Köster, NPD: Nee, das war ich.)

war sich Herr Köster nicht zu schade, uns mit seinen oberspießigen Auffassungen von gelungenen Theaterinszenierungen zu behelligen.

(Stefan Köster, NPD: Oberspießig!)

Dies alles, meine Damen und Herren, mag auf den ersten Blick komisch wirken, aber hinter diesem kulturlosen Geschwafel lauert eine ernste Gefahr.

(Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Denn Herr Köster und mit ihm seine germanischen Kulturgiganten von der NPD wollen Herren und Hüter des guten Geschmacks werden und verbindlich definieren, was gute deutsche Kultur ist.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Blödsinn, was Sie da erzählen!)

Und auch das hatten wir schon einmal, meine Damen und Herren, und die fade kulturelle Hausmannskost der Nazis endete schließlich mit einem Exodus, dem Berufsverbot oder gar der Ermordung der bedeutendsten deutschen Künstler und einer Verbannung ihrer Werke aus der Öffentlichkeit.

(Stefan Köster, NPD: Kommen Sie mal zurück auf die Gegenwart!)

Meine Herren Nazis, seien Sie sich sicher, auch wenn sich die demokratischen Parteien hierzulande gerade über Theaterkonzeptionen streiten, so sind wir uns doch in einem völlig einig: Niemals wieder wird es Ihnen gelingen, uns unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit zu nehmen.

(Stefan Köster, NPD: Wenn wir die mal hätten! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Jeder Einzelne wird auch künftig selbst entscheiden dürfen,

(Udo Pastörs, NPD: Das erzählen Sie mal Ihren Hartz-IV-Empfängern! Erzählen Sie denen mal was von Freiheit!)

welches Buch er liest und welche Musik er hört oder welchen Film und welche Theaterinszenierung er gut oder schlecht findet. Wir werden uns mit allen Mitteln, mit allen Mitteln dagegen wehren, dass Sie jemals wieder,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

jemals wieder die Kultur Deutschlands ins Neandertal katapultieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist nur schwer zu ertragen, wie Sie, Herr Pastörs, versuchen, Ihrer menschenverachtenden Ideologie einen gutbürgerlichen Schein zu verleihen.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Die NPD tritt vordergründig als Anwalt des kleinen Mannes auf. In Wahrheit jedoch ist Ihnen das Individuum völlig egal,

(Udo Pastörs, NPD: Wie Sie das alles wissen?! – Stefan Köster, NPD: Sie sind ja ein richtig weiser Mann.)

weil nur Ihre Volksgemeinschaft zählt, der sich jeder Einzelne unterzuordnen hat oder zur Not eben durch Gewalt zur Unterordnung gezwungen wird. Glauben Sie mir, ich habe mit ein paar Aussteigern aus Ihrer Szene gesprochen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie wissen ja genau Bescheid. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Führer einer solchen Volksgemeinschaft, meine Damen und Herren,

(Udo Pastörs, NPD: Waren das keine Spitzel vom Verfassungsschutz?)

wären dann aller Voraussicht nach mehrere vorbestrafte Gewalttäter wie zum Beispiel:

Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD und

Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, verurteilt wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung, oder

Andreas Theißen, Wahlkreismitarbeiter von Udo

Pastörs, verurteilt wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, oder

Michael Grewe, Mitarbeiter der NPD-Fraktion, verur

teilt wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung, oder

Lutz Giesen, ebenfalls Mitarbeiter der NPD-Fraktion.