Protocol of the Session on September 28, 2012

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, Gott sei Dank!)

vorläufig mal. Ich muss mal gucken, ob ich dann noch später was dazu sage.

Sehr geehrter Kollege Holter,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

das Problem, um es mal auf den Punkt zu bringen, das Sie haben, das haben Sie doch selber deutlich gemacht, als Sie gesagt haben, SPD und Untersuchungsausschuss, Werftensterben. Das ist doch das Problem, das Sie haben.

Die Politik dieser Landesregierung, die Politik dieser Koalition in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Werften in diesem Land eben nicht sterben. Weder die Wadan-Werften oder heutige Nordic Yards Werften in Wismar und Warnemünde – und auch wenn ich vielleicht von Ihnen wieder als Orakel oder als Astrologe bezeichnet werde –

(Regine Lück, DIE LINKE: Das scheint wohl so zu sein.)

und auch die Werften in Wolgast und Stralsund werden nicht sterben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

Da bin ich fest von überzeugt,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da bin ich auch von überzeugt.)

und da können Sie reden, Herr Kollege Holter, was Sie wollen, das wird auch nichts daran ändern.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und auch der Untersuchungsausschuss wird – und auch davon bin ich überzeugt – nur zu dem Ergebnis kommen, dass das, was machbar war, von dieser Landesregierung gemacht worden ist. Und ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir würden es wieder machen. Wir würden wieder das Geld zur Verfügung stellen, damit dort entsprechend die Arbeitsplätze gesichert werden können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. Das sind wir auch den Beschäftigten schuldig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Und warum haben Sie den Hahn zugedreht? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil die Rechtsgrundlagen so sind.)

Herr Kollege Holter, also ich hätte jetzt beinahe nichts mehr gesagt. Ich wollte ja jetzt wirklich aufhören,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das wäre auch besser.)

aber das kann ich mir doch dann nicht verkneifen: Sie sind Minister dieses Landes gewesen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Sie sind beamtenrechtlich dazu verpflichtet gewesen, Recht und Gesetz in diesem Land einzuhalten. Und wenn Sie als Minister Fördermittel oder andere Mittel freigegeben haben, dann hatten Sie vorher zu prüfen, ob das rechtlich zulässig war. Und ich hoffe nur, Herr Holter, dass Sie das in Ihrer Arbeitszeit getan haben. Ich gehe

davon aus, dass die Minister dieser Landesregierung es tun. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(lang anhaltender Beifall vonseiten

der Fraktionen der SPD und CDU –

Denen haben

wir es gezeigt. – Regine Lück, DIE LINKE:

Das war unter der Gürtellinie. –

Nichts als Spekulation. –

Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Vielen Dank, Herr Schulte.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Suhr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, Herr Schulte, vielleicht zunächst zwei Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung orientiert darauf, dass Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bisher glauben, festgestellt zu haben, dass es große Differenzen zwischen den beiden demokratischen Antragstellerfraktionen gäbe.

(Vincent Kokert, CDU: Das kann gar nicht sein.)

Dann kam von dem Kollegen Renz die Zwischenbemerkung, ich weiß nicht, ob Sie sie gehört haben, das wär‘ ja inzwischen schon alles eins.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den Eindruck kann man manchmal haben.)

Offensichtlich gibt es da eine unterschiedliche Einschätzung zwischen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind alles einzelne Demokraten. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Aber lassen Sie mich sehr ernsthaft an dieser Stelle sagen: Jedoch, glaube ich, der sehr umfangreiche Antrag der beiden Oppositionsfraktionen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Quantität ist keine Frage von Qualität.)

kommt aus voller Überzeugung, auch vonseiten der Grünenfraktion. Und an dieser Stelle passt kein Blatt zwischen die Fraktionen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was sollen Sie auch anderes sagen?! Was sollen Sie jetzt auch anderes sagen?!)

kein Blatt zwischen die beiden Fraktionen und zwischen das, was wir hier an dieser Stelle wollen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schönes Bekenntnis, das hören bestimmt Ihre Parteimitglieder ausgesprochen gern.)

Dass das den Regierungsfraktionen nicht passt …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ob das Ihrer Basis passt, was Sie da eben gesagt haben?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und, Herr Ringguth, ich kann Sie absolut beruhigen, auch unsere Basis ist der festen Überzeugung,

(Vincent Kokert, CDU: Dass Sie zusammengehören?)

ich werde das gleich noch inhaltlich begründen, dass dieser Antrag an dieser Stelle richtig ist.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der PUA hat jetzt schon was gebracht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und Ihre heftige Reaktion deutet ja darauf hin,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dass Sie da große Bedenken haben, mit uns gemeinsam in die Untersuchung zur Werftenpleite und zum Verhalten der Landesregierung einzutreten.