zumindest die wesentlichen Fragen in diesem Untersuchungsausschuss geklärt werden sollen. Und ich gehe einfach davon aus, wenn man das will, Herr Kollege Holter, dann kann man das auch. Ich bin dazu bereit.
Nur das Problem, das ich sehe, ist ein ganz anderes, und dann kommen wir tatsächlich mal auf die Situation, dass wir nicht einen Antragsteller hier haben, sondern wir haben ja zwei Antragsteller. Wir haben auf der einen Seite die Fraktion der GRÜNEN und wir haben auf der anderen Seite die Fraktion der LINKEN. Und die sind sich ja offensichtlich nur in einem einzigen Punkt einig, in einem einzigen Punkt: Wir wollen einen Untersuchungsausschuss.
man hätte ja vielleicht früher mal schauen müssen, ob das Controlling, ob das Monitoring so effektiv war und eventuell das Geld hätte überhaupt noch bezahlt werden können,
hat die Fraktion der LINKEN sich hingestellt und gesagt, man hätte doch viel länger Geld zahlen müssen.
Ich kann, Herr Kollege Holter, ich könnte jetzt auch von Ihnen entsprechende Pressemitteilungen rausziehen,
aber ich kann auch Ihre Kollegin Frau Lötzsch zitieren, die forderte dann ja gleich entsprechende Staatshilfen: Wenn das für die Banken geht, muss das auch für Werften gehen. Da sieht man ja immer den Widerspruch, der offensichtlich bei den Antragstellern ist. Es geht ja gar nicht um inhaltliche Fragen, es geht nur darum: Es soll ein Untersuchungsausschuss konstituiert werden. Und vor dem Hintergrund muss man sich natürlich fragen, warum soll der konstituiert werden und welches Interesse besteht daran. Und der sagt …
Und dann finde ich es schon bemerkenswert, Herr Kollege Suhr, dass Sie über Ihren eigenen Antrag, Ihren gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN gefassten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagen, zu Ziffer IV, dass die zukünftigen Schlussfolgerungen – wobei Sie ja schon unterstellen, dass es da Fehler gibt, ich dachte, das wäre eigentlich die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, das festzustellen, aber lassen wir das mal außen vor –,
da sagen Sie dann dazu, das ist der konstruktive Teil des Antrages. Herr Kollege Suhr, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, wenn das der konstruktive Teil ist, was ist dann der Rest?
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum wird es doch deutlich, wir haben es hier mit einer Situation zu tun – und ich freue mich schon auf die Ausführungen auch des Kollegen Suhr, der ja sicherlich gleich nach mir sprechen wird, ich werde dann vielleicht das eine oder andere noch dazu sagen können –, wo es ganz deutlich wird, wir haben eine Linkspartei, die ein Jahr nach der Landtagswahl im Grunde immer noch nicht ihre Oppositionsrolle gefunden hat,
als einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Und ich wette mit Ihnen, Herr Kollege Holter, dass Ihr Interesse gerade nicht darauf gerichtet ist, eine zügige Aufarbeitung des Sachverhaltes durchzuführen, sondern Ihr Interesse wird darauf gerichtet sein, diesen Untersuchungsausschuss solange, wie es irgendwie geht, am Leben zu halten,
damit man das immer wieder mal rausholen kann und mal wieder jemanden zur Anhörung holen kann, um dann zu sagen: Wir haben da noch ein Problem.
Dass Sie bis dahin immer noch keine Lösungen gefunden haben werden, das wissen wir heute auch und dafür braucht man auch kein Orakel zu sein.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, Sie haben es ja eben angesprochen, Sie haben es ja eben angesprochen, dass wir Ihnen den Vorwurf machen würden, Sie würden es auf dem Rücken der Beschäftigten machen.
Und, Herr Kollege Holter, das sage ich auch ganz deutlich: Sie versuchen hier mangels Alternativen, Politik auf dem Rücken der Beschäftigten der P+S Werften zu machen.
Und ich sage das nicht einfach, weil es aus der Luft gegriffen ist. Sie sind es gewesen – manchmal sind Pressekonferenzen dann ja doch interessant –, Sie sind es gewesen, der auf Ihrer Pressekonferenz gesagt hat: Wir wollen den Betriebsratsvorsitzenden der Stralsunder Werft hören und wir wollen wissen, was der schon gewusst hat. Jetzt will ich das mal außen vor lassen, ob man den überhaupt in dem Fall dazu befragen kann in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender oder als Mitglied des Aufsichtsrates. Aber hier einen Betriebsratsvorsitzenden vor den Untersuchungsausschuss zu ziehen, und ich sage das jetzt mal in aller Deutlichkeit, weil Ihnen vielleicht die politische Nähe dieses Betriebsratsvorsitzenden zu einer anderen politischen Partei – und ich meine jetzt nicht die SPD, sondern die CDU – nicht passt, …
Und, Herr Kollege Holter, eins kann ich Ihnen heute schon versprechen: Machen Sie das, hören Sie dann den entsprechenden Zeugen, den Anzuhörenden, holen Sie Herrn Kräplin vor den Untersuchungsausschuss, und ich sage Ihnen das heute hier schon, wir werden als SPDFraktion die Mitarbeiter, die Beschäftigten der Stralsunder Werft auffordern, hier in den Landtag zu kommen, um sich genau anzuhören, wie Sie versuchen wollen, den dort frei gewählten Betriebsratsvorsitzenden einer Werft vorzuführen, um das mal ganz deutlich zu machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Einen größeren Quatsch habe ich noch nicht gehört.)