dass Sie da große Bedenken haben, mit uns gemeinsam in die Untersuchung zur Werftenpleite und zum Verhalten der Landesregierung einzutreten.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben wir keine Bedenken, da haben wir nichts zu verbergen.)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass bei diesem Thema die Emotionen hochschlagen,
aber es wäre trotzdem nett, wenn wenigstens das Präsidium hier vorne noch versteht, was der Redner sagt. Wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, dass das nicht erforderlich ist, das ist Ihre Sache, aber bitte mäßigen Sie sich etwas. Danke.
Der zweite Teil – Sie haben ja lange suchen müssen, um einen Punkt zu finden zu einer Aussage etwa im Zusammenhang mit Kommentierungen vor und nach der Pressekonferenz oder unserer Ankündigung –,
Der konstruktive Teil orientierte darauf, dass wir in der Tat der Auffassung sind, zahlreiche Fragen, die bisher nicht beantwortet sind, als Grundlage zu stellen, umfassende Antworten darauf zu erhalten, aber dann nicht nur ausschließlich in eine Bewertung einzutreten, sondern daraus Schlüsse zu ziehen für mögliches zukünftiges Verhalten. Und ich finde, das ist richtig so. Auch das ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses
und das erlebe ich als sehr konstruktiv und kann Sie nur einladen, an dieser Stelle mitzuwirken, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir gerne.)
Jetzt hatte ich in der Tat nicht die Illusion, dass sich CDU oder SPD mit großen Hurraschreien auf diesen Antrag stürzen. Gestern habe ich einen kurzen Moment darüber nachgedacht und ich will Ihnen auch begründen, warum.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bevor Sie den Antrag stellen! Bevor Sie den Antrag stellen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immerhin.)
Weil ich der Auffassung war, wer in den letzten Wochen noch die Meinung vertreten hat, dass der Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll sei, der muss in der Tat gestern ins Nachdenken gekommen sein.
Denn gestern – Sie haben wahrscheinlich den NDR oder andere Medien gelesen in der Onlineausgabe, gestern wurde bekanntlich öffentlich im NDR, aber auch in an- deren Medien über die Aussagen des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto berichtet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es muss in der Tat ein beeindruckender Auftritt des Staatssekretärs gewesen sein, der nach Medienangaben mit den lapidaren Worten: „Ein erheblicher Teil ist futsch“, Zitat, die Tatsache kommentiert haben muss, dass die knapp halbe Milliarde Euro, davon ein erheblicher Teil aus Bürgschaften, die vonseiten des Bundes und des Landes an die P+SWerften geflossen sind beziehungsweise ausgereicht wurden, mit einer großen Wahrscheinlichkeit verloren sind – nicht die Aussage eines LINKEN, nicht die Aussage eines Bündnisgrünen,
Schon wenige Wochen nach dem Insolvenzantrag manifestierte sich der Eindruck, dass die Werften in Stralsund und Wolgast bereits seit längerer Zeit,
seit längerer Zeit nicht mehr dazu in der Lage waren, die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen. Es deutet sich aber auch an, dass die Gründe für das Scheitern der Werften in einer Zeit lange vor Gewährung der Rettungsbeihilfe zu suchen sind. Und es deutet sich ebenfalls an, dass von vornherein feststand, dass die Rettungsbeihilfe das Überleben der Werften bis zur Insolvenz zwar verlängern, aber deren Scheitern nicht verhindern konnte.
unter welchen Voraussetzungen die Landesregierung, die Ende Mai offensichtlich gezwungen war, innerhalb weniger Tage unter großem Zeitdruck über ein Rettungs
paket von 152 Millionen Euro zu entscheiden, also unter welchen Voraussetzungen und welchen Begründungen und auf Grundlage welcher Daten die Landesregierung eine so weitreichende Entscheidung getroffen hat.