(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das werden Sie sehen. Das werden Sie sehen, wie das zugeht. Hauptsache, Sie können dem auch standhalten.)
uns alle Akten unverzüglich zur Verfügung zu stellen und mit Freude und hohem Engagement Rede und Antwort im Untersuchungsausschuss zu stehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben nichts zu verbergen.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Vincent Kokert, CDU: Das Orakel von Rostock. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Leistung, die der Kollege Holter hier, aber auch in der Pressekonferenz zur Ankündigung des PUA dargelegt hat, muss man kein Orakel oder kein Astrologe sein,
Vielleicht am Anfang mal eine Aussage an dieser Stelle, die es eigentlich wert ist, in den Vordergrund gerückt zu werden: Wenn Sie die Pressemitteilung von gestern gesehen haben, sowohl von der IG-Metall als auch vom Insolvenzverwalter, dann sagte der Insolvenzverwalter, wir sind auf einem guten Wege, wir haben eine Vielzahl von verschiedenen Interessenten für beide Standorte, vorrangig für Wolgast, aber auch für Stralsund. Und der Insolvenzverwalter, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, hat sogar die Hoffnung, dass er zumindest den Standort Wolgast bis zum Ende des Jahres an einen Investor bringen kann, damit dort weitergearbeitet wird.
Ach, Herr Pastörs, Herr Pastörs! Gehen Sie doch mal nach draußen, schmeißen Sie 50 Cent in die Parkuhr, vielleicht hört die Ihnen dann zu.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Das ist Beweihräucherung, das wissen Sie ganz genau.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Pressemitteilung der IG-Metall in dem Zusammenhang gelesen haben, dann sagt die IG-Metall eines ganz deutlich, sie unterstützt die Arbeit der Landesregierung
Und vor dem Hintergrund, Herr Kollege Holter, stellt sich natürlich schon die Frage: Was wollen Sie mit diesem Untersuchungsausschuss erreichen? Und wie gesagt, ich bin ja nun extra in die Pressekonferenz von Ihnen und den Kollegen von den GRÜNEN gegangen,
(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Vincent Kokert, CDU: Das ist so wie heute.)
Und ich habe heute hier gesessen, Ihre Rede aufmerksam verfolgt und dann gehofft: Was ist denn jetzt der Grund für den Untersuchungsausschuss?
Und der Grund für den Untersuchungsausschuss, wenn ich Ihre Rede jetzt richtig verstanden habe, ist, um das mal zusammenzufassen,
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, natürlich dürfen Sie einen Untersuchungsausschuss machen. Das ist gesetzlich so geregelt,
Sie haben das erforderliche Quorum dafür zusammen mit den Kollegen der GRÜNEN und es steht den Mehrheitsfraktionen in diesem Landtag nicht zu, zu sagen, das dürfen Sie nicht. Darüber müssen wir überhaupt nicht diskutieren.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich schon unser Recht zu fragen: Ist so ein Untersuchungsausschuss sinnvoll?
Und Sie, Herr Kollege Holter, haben hier die Vergangenheit angesprochen. Dann tue ich das auch mal und würde Ihnen doch einfach mal die Rede der Kollegin Borchardt empfehlen zum Untersuchungsausschuss im Fall Carolin. Zu der Zeit waren Sie noch in der Regierung.
die hat gesagt, der ist überflüssig, die Opposition kann die ganzen Antworten auch so bekommen. Es gibt überhaupt keinen Anlass dafür und das ist nur Geldverschwendung. Und genau diese Sprüche werde ich Ihnen heute so nicht entgegenhalten, weil machen Sie es und wir werden schauen, wie schnell wir damit rumkommen, wie schnell wir zu einem konstruktiven Ergebnis kommen. Ich sage Ihnen das heute hier zu. Ich werde ja nun aller Voraussicht nach, wenn mir nicht noch zwischendurch was passiert bis zur konstituierenden Sitzung, der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden.
Und ich sage Ihnen das an dieser Stelle zu, ich sage Ihnen das an dieser Stelle zu, wenn Sie konstruktiv dort eine Aufklärung des Sachverhaltes haben wollen, dann werde ich das als Ausschussvorsitzender auch entsprechend konstruktiv begleiten. Aber eines erwarte ich dann von Ihnen: Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich nicht hinstellen und sagen, wir sind noch nicht arbeitsfähig, wir müssen erst noch Akten anfordern. Weil Sie können bei dem Untersuchungsgegenstand, den Sie selber benannt haben, bereits in den ersten Sitzungen sagen, wir wollen diesen oder jenen dazu hören, und dann machen wir das auch. Und dann können wir in der Zeit, die Sie benötigen, tatsächlich auch die Akten, die Sie zusätzlich anfordern wollen, anfordern.