Die Folgen fehlender Sprachausbildung hindern Menschen daran, sich mitzuteilen, zu kommunizieren und zu partizipieren. Das wollen wir Bündnisgrüne ändern, des
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bedurfte nicht erst Ihres Redebeitrages, um zu wissen, dass ich mit meiner Sommertour viel Aufmerksamkeit erregt habe, Frau Gajek.
Ich habe mich auch sehr über die lobenden Ergänzungen von Frau Seemann-Katz gefreut, also das schicke ich einfach mal voraus.
Ich habe auch sehr deutlich in jedem Asylbewerberheim, in jeder Gemeinschaftsunterkunft gesagt, dass für mich die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration das Erlernen der deutschen Sprache ist.
Wie Sie allerdings von diesen zwei Aussagen zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE kommen, diese Erklärung sind Sie schuldig geblieben.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ich dachte schon, das hat was mit Spracherfassung zu tun.)
Denn erstens, denke ich mal, Frau Gajek, würden wir sehr vielen Trägern, sehr vielen Vereinen sehr großes Unrecht tun, wenn wir hier den Eindruck erwecken würden, dass eine Pauschalaussage zu Jürgenstorf fürs ganze Land gilt. Das gleicht ungefähr einer Aussage heute in den Medien, dass wir Asylbewerber im Wald verstecken.
Ich habe weder in Neubrandenburg noch in Doberan, noch in Rostock, noch in Wismar – ich höre jetzt auf mit der Aufzählung – oder in Stralsund Wald in unmittelbarer Nähe der Asylbewerberheime gesehen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe davon gar nicht geredet. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich stehe zu den zwei Kernaussagen, da mache ich keinen Hehl draus. Das hat sicherlich den einen oder anderen verwundert, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen diesen Aussagen und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE liegen Welten.
Lieber Kollege Al-Sabty, ich habe es gestern auch schon im Pausengespräch mal versucht, deutlich zu machen: Im Kern fordert die Fraktion DIE LINKE die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse an Asylbewerber und geduldete Ausländer in Anlehnung mindestens an das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, um die Integrationschancen dieser Ausländer zu erhöhen.
Das ist löblich, aber das Hauptproblem fängt schon damit an, dass Sie hier Asylbewerber und gedulde- te Ausländer im Grunde genommen über diejenigen Ausländer stellen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben in Deutschland, die einen Titel nach dem Zuwanderungsgesetz haben. Denn wer ein Sprachni- veau von mindestens B1 fordert – und ich betone: mindestens –, der sagt, oberhalb von B1, denn mindestens zwei Meter sind mehr als zwei Meter. Und Sie fordern damit das deutsche Sprachdiplom der Stufe 2 und das entspricht einem Sprachniveau, das zum Besuch einer deutschen Hochschule berechtigt. Und ich glaube, das kann allen Ernstes nicht Ihr Ansinnen gewesen sein.
Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir gerade bei diesem Thema keine unüberlegten Schnellschüsse produzieren. Gegenwärtig ist viel Bewegung in die Diskussion in Europa und in Deutschland gekommen und ich möchte exemplarisch auf eine Initiative des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinweisen, die sich genau Ihrem Anliegen zuwendet.
Das Ziel der Initiative besteht darin, Antworten auf Fragen zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine schnelle Integration zu finden. Dazu werden derzeit 14 lokale und regionale Projekte gefördert und fach- lich begleitet. Das Ergebnis könnte unter anderem die Grundlage für die Änderung des Zuwanderungs- gesetzes, der Integrationsverordnung und des Flüchtlingsaufnahmegesetzes bilden. Aber ich denke, gerade wenn wir daran gehen wollen, Bundesrecht auch zu verändern, und das ist ja der Fall, wenn wir am Zuwanderungsgesetz und Folgende beispielsweise rangehen, dann sind wir gut beraten, gerade diese Initiative ab- zuwarten.
Insofern wird es Sie nicht weiter verwundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ich Ihren Antragstext gelesen habe, gestatten Sie mir die einfache Frage: In welcher Scheinwelt leben Sie eigentlich? Sie, meine Damen und Herren von der SED-Fraktion, zeigen wieder mal, dass Sie nicht im Geringsten daran interessiert sind, deutsche Interessen zu vertreten,
sondern die der Allerweltsbürger. Nachdem Sie bereits die Forderungen „Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten ausgestalten“ und „Dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ aufgestellt haben, geht es Ihnen nun um die Sprachkenntnisse für ausländische Flüchtlinge. Sie verkennen dabei völlig die Wirklichkeit. Anstatt sich vehement für die Asylbewerber einzusetzen, sollten Sie mal schauen, wie es mit der Entwicklung der Sprachkenntnisse hierzulande ausschaut.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das erleben wir bei Ihnen bei jeder Rede.)
Hier sollten Sie ansetzen und nicht bei den Asylbewerbern, die unser Land sowieso wieder zu verlassen haben.
In Rostock beispielsweise weisen bis zu 30 Prozent der Kinder Störungen in der Sprachentwicklung auf. Der NDR berichtete bereits im Februar unter dem Titel „Sprachstörungen bei Kindern häufen sich“, Zitat: „Etwa jedes zehnte Kind in Mecklenburg-Vorpommern ist in seiner sprachlichen Entwicklung gestört.“ Zitatende. Der Sender beruft sich auf den Arztreport der Barmer GEK, der das ganze Dilemma um die Störung der Sprachentwicklung in seinem Jahresbericht aufzeigt. Das Gesamtbild in der Bundesrepublik sieht nicht besser aus.
Das Wissenschaftliche Institut der AOK kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. So meldete das Institut bereits in einer Pressemitteilung im Dezember vergangenen Jahres zur Veröffentlichung seines jährlich erscheinenden Heilmittelberichtes,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Heilmittelbericht ist auch ein schönes Wort. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
„bei den Mädchen lag dieser Anteil bei 16,2 Prozent.“ Zitatende. Weiter heißt es, Zitat: „Gut 130.000 AOKversicherte Kinder im Alter zwischen fünf und neun Jahren waren 2010 in einer sprachtherapeutischen Praxis, weil sie bei ihrer Sprachentwicklung vorrübergehend die Hilfe eines Sprachtherapeuten benötigten. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent bei den Jungen und 30 Prozent bei den Mädchen im Vergleich zum Jahr 2006.“ Zitatende.
Die katastrophale Entwicklung wird sich auch in diesem Jahr in den Berichten der Krankenkassen widerspiegeln. Die NPD-Fraktion wird daher weiterhin an der Forderung festhalten, kriminelle Ausländer und Asylbetrüger aus unserem Land auszuweisen, damit das dadurch frei gewordene Geld endlich für wichtigere und volkserhaltende Maßnahmen eingesetzt werden kann.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Volkserhaltende Maßnahmen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was sind denn das für Maßnahmen?)