Protocol of the Session on September 27, 2012

Die Zukunft unserer Kinder,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was sind denn das für Maßnahmen, Herr Müller?)

hierauf richtet sich das Hauptaugenmerk unserer nationalen Politik.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat nun Dr. AlSabty von der Fraktion DIE LINKE.

(Udo Pastörs, NPD: Was für eine primitive Lache! – Heinz Müller, SPD: Was für eine primitive Fraktion!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wundere mich über Sie, Herr Müller,

(Heinz Müller, SPD: Ich meine die da.)

und ich weiß wirklich nicht, in welchem Jahrhundert Sie leben. Es scheint, noch in den 30er-Jahren. Sie erkennen überhaupt nicht, die SED existiert nicht mehr, schon seit den 90er-Jahren. Das heißt, Sie haben die ganze Zeit verschlafen.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Der hat ganz viele Dinge nicht gehört. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Argumente gehört, die dafür sprechen, wir haben Argumente gehört, die auch dagegen sprechen, aber ich sage Ihnen eine Sache: Sprache verbindet Kulturen. Denken Sie an den großen Dichter Johann-Wolfgang von Goethe, der in seinem fortschreitenden Alter in den Iran, nach Persien, gefahren ist. Dort hat er die persische Sprache gelernt

(Udo Pastörs, NPD: Sie wollen doch Ihre Asylbewerber nicht mit Goethe vergleichen!)

und da war er sehr gut, wirklich mächtig in der persischen Sprache.

Das ist meine Grundidee. Ich möchte mit meinen Ideen,

(David Petereit, NPD: Gab’s da einen Sprachkurs, oder wie?)

dass Menschen, die schon lange in...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da weiß der Müller gar nicht, wer gemeint ist, wenn Sie das sagen, wer Goethe ist. – Heinz Müller, SPD: Und wenn er das schreiben soll, dann wird es ganz schwierig.)

Aber mich wundern immer noch Ihre Ansätze, Herr Müller, mit dem Sprachniveau. Sie reden auch von Sprachstörungen bei Kindern. Da kann ich die Kinder völlig verstehen, wenn Sie von Ihnen hören, die kriegen und ich kriege auch Sprachstörungen, wenn ich Sie höre.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sollen in Lagern gehalten werden ohne Förderung, die Asylbewerberin- nen und Asylbewerber, ohne Möglichkeit, ohne Perspektive.

(Michael Andrejewski, NPD: Die Heimfahrt ist die Perspektive.)

Ich würde mir wirklich wünschen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, nun reichts! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie würden sich einmal wirklich in die Lage dieser Menschen versetzen und ihre Lage realisieren, was das für die Betroffenen langfristig bedeutet. Ich wünsche mir, dass Sie endlich die Augen öffnen und sehen, welche Potenziale Sie hier im Land haben, die noch ungenutzt sind, …

(Udo Pastörs, NPD: Gehen Sie mal nach Neukölln! Da ist ein großer Pool von Potenzialen.)

Sie können lachen, Herr Pastörs, das stört mich überhaupt nicht.

… indem die ausländischen Flüchtlinge abgestellt oder nicht gefördert werden.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sie dann endlich die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu arbeiten,

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

bleibt ihnen häufig nur die unterwegs Beschäftigung, unterwertige Beschäftigung.

(Udo Pastörs, NPD: Aber mit der deutschen Sprache haben Sie auch noch so ein paar Defizite.)

Da arbeiten mitunter noch Akademikerinnen und Akademiker in Fabriken und ich kann Ihnen auch meine Erfahrung erzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich als promovierter Agraringenieur. Als ich nach MecklenburgVorpommern gekommen bin, hatte ich eine Zeit, circa drei Jahre, als Dönerverkäufer gearbeitet, weil ich mit meinem Abschluss überhaupt keine Möglichkeit gefunden habe.

(Udo Pastörs, NPD: Da haben Sie ja noch Glück gehabt. Manche arbeiten auch auf dem Bau.)

Aber der Unterschied zwischen mir und den anderen: Ich konnte die deutsche Sprache sehr gut.

Aber zu Ihnen, Herr Caffier, der Anfang Ihres Beitrags hat mich heute sehr, sehr enttäuscht,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Sie kriegen gleich ein Taschentuch.)

weil Sie haben erst mal von Hans Buschkowsky auch angefangen,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

aber Sie haben auch die Menschen, von denen er gesprochen hat, er sprach von Menschen, die längerfristigen Aufenthalt in Deutschland hatten und nicht von denen, die neu heute gekommen sind und nicht in den Lagern waren, einfach Menschen, die in Lagern gehalten werden, und sie lernen die Sprache nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Von welchen Lagern sprechen Sie eigentlich?)

Und Sie haben auch gesprochen von dauerhafter Bleibe. Aber gerade, Herr Caffier, gerade die Menschen, die in Kettenduldung leben, und Sie wissen ganz genau, dass es Asylverfahren gibt, die gehen über Jahre, die dauern lange,

(Udo Pastörs, NPD: Leider dauern die so lange.)

wollen Sie den Menschen einfach verbieten, die Sprache zu lernen?

(Michael Andrejewski, NPD: Wie wäre es mit Beschleunigung des Verfahrens?)

Wie kann sich ein Mensch entwickeln, wenn er die Sprache nicht versteht? Mit einem Wort, „ich essen“, „du essen“, geht es auch nicht. Ich möchte gerne, dass die Menschen auch wirklich vollständige Sätze sagen,

(Udo Pastörs, NPD: Es wäre idealistisch, sehr träumerisch, sehr wünschenswert. Grau ist alle Theorie.)

dass sie sich bei der Ausländerbehörde, bei der Polizei, beim Arzt gut artikulieren. Und das ist mein Ansatz.