deswegen ist es hier, Herr Nieszery, notwendig, dass Sie nun endlich mal sagen, wie Sie denn für die nächste Zeit, zumindest mittelfristig, Mecklenburg-Vorpommern voranbringen wollen. Wo ist denn Ihre Innovationsstrategie? Wo ist denn Ihre Strategie für den sozialökologischen Umbau? Wo ist denn Ihre Strategie für soziale Gerechtigkeit?
Und wenn man nun tatsächlich über gleichwertige Lebensverhältnisse spricht, dann kann man sich nicht nur hinstellen und vom hohen Ross herunter dieses einfordern,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut keiner von uns. Das tut keiner von uns, das wissen Sie ganz genau.)
Ich bitte um Zustimmung in der beantragten Art und Weise, wie wir über den Antrag jetzt abstimmen lassen wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, über die Nummern 1 bis 5 in Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 einzeln abzustimmen.
Wer in Ziffer I der Nummer 1 des Antrages der Frakti- on DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der Ministerpräsident erkennt die Lebensleistung nicht an. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Holter!)
Damit ist die Ziffer I, nein, die Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Wer in Ziffer I der Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer in Ziffer I der Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Also ich bitte jetzt um Ruhe, weil ich muss hier die Ziffern ordentlich vortragen, damit das Protokoll und ich dem auch folgen können.
(Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten zu einer kurzen Beratung bei der Präsidentin zusammen.)
Also wer in Ziffer I der Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer in Ziffer I der Nummer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer in Ziffer I der Nummer 5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 5 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1127 abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mehrwertsteuersatz auf Mineralöl und Strom absenken – Schluss mit der BürgerAbzocke, Drucksache 6/1145.
Antrag der Fraktion der NPD Mehrwertsteuersatz auf Mineralöl und Strom absenken – Schluss mit der Bürger-Abzocke – Drucksache 6/1145 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode gab es hier bereits zwei Initiativen, um gegen die steigenden Energiekosten, gerade im Zusammenhang mit den hohen Tankstellenpreisen, vorzugehen. Das war zum einen der Antrag meiner Fraktion im März unter der Drucksache 6/367, der die Absenkung der Energiesteuer zum Ziel hatte, und zum anderen der Antrag im April, der eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorsah, um eine Entlastung für den Endverbraucher herbeizuführen.
Der Ihnen vorliegende Antrag zielt auf die Mehrwertsteueranteile ab. Da die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent in absoluten Zahlen steigt, je höher der Abgabepreis ist, verdient der Staat bei jeder neuen Preiserhöhung an der Tankstelle mit. Steigt der Preis an der Zapfsäule um nur 1 Cent pro Liter gegenüber dem Vorjahr, dann kassiert der Staat mehr als 40 Millionen Euro zusätzlich, und derzeit liegen wir etwa bei 15 Cent Preissteigerung pro Jahr. Die Verbraucher zahlen auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas 19 Prozent, und das, obwohl es sich hierbei zweifelsfrei um lebensnotwendige Güter handelt.
Die Mehrwertsteuer war schon mehrfach Gegenstand von Debatten im Landtag und niemand kann erklären oder nachvollziehen, nach welcher Klassifikation letztlich Mehrwertsteuern in Deutschland erhoben werden.
Wir kennen das Beispiel der Currywurst: Im Restaurant verspeist fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an, draußen vor der Tür verschlungen will das Finanzamt für die gleiche Wurst nur 7 Prozent Umsatzsteuer. Lebensmittel werden, weil lebensnotwendig, mit 7 Prozent belegt, ebenso wie Bücher, künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Medikamente hingegen unterliegen der 19Prozent-Besteuerung.
Münzen aus unedlen Metallen werden mit 7 Prozent besteuert und Münzen aus edlen Metallen ebenfalls, aber nur dann, Zitat, „wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt“. In Deutschland ist Silber in Barren mit 19 Prozent belegt, als Münze mit 7 Prozent. Und um das alles noch zu überbieten, ist Gold nicht nur von der Mehrwertsteuer, sondern auch gleich noch von der Abgeltungssteuer befreit.
Wasser wird ebenfalls mit 7 Prozent besteuert, ausgenommen allerdings Trinkwasser einschließlich Quell-, Tafel-, Mineralwasser und selbst Heilwasser, sofern dieses zur Abgabe an den Verbraucher in bestimmten Fertigverpackungen in den Verkehr gebracht wird. Hier fallen dann wieder 19 Prozent Steuer an. Würde man das Wasser direkt aus dem Brunnen per Schlauch in den Mund des Verbrauchers leiten, wären folgerichtig nur 7 Prozent fällig.
Dieser Exkurs war wichtig, denn unter den Aspekt „lebensnotwendig“ fällt auch die Besteuerung von Holz als Brennstoff. Holz, und zwar als Brennholz oder zu Briketts zusammengepresst, unterliegt ausdrücklich der 7-Prozent-Besteuerung. Die Erhebung des ermäßigten Steuersatzes auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas ist nicht abwegig, sondern geradezu zwingend.
In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Preise für Superbenzin um 60 Prozent und die von Diesel sogar um 80 Prozent. Warum für Strom, Gas, Heizöl und Benzin
kein ermäßigter Steuersatz gilt, ist nicht begründbar. Die Energiekosten werden für den Großteil des Volkes nahezu unbezahlbar. Es ist unverschämt, dass sich der Staat an den ohnehin explodierenden Kosten über die Mehrwertsteuer zunehmend bereichert. Hier ist entgegenzusteuern.
Es ist ein Hohn, wenn angesichts steigender Energiepreise die Bundesregierung selbst in die Opferrolle schlüpft. So heißt es von dort, dass angesichts steigender Ölpreise weniger Einnahmen aus der Energiesteuer erzielt werden könnten, denn hohe Preise würden Anreize verstärken, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Der soziale Aspekt wird völlig ausgeblendet. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie ist überfällig. Die Bereitstellung von bezahlbarer Energie gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge. Es ist nicht richtig, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes über die Stromsteuer zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten.