Es ist ein Hohn, wenn angesichts steigender Energiepreise die Bundesregierung selbst in die Opferrolle schlüpft. So heißt es von dort, dass angesichts steigender Ölpreise weniger Einnahmen aus der Energiesteuer erzielt werden könnten, denn hohe Preise würden Anreize verstärken, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Der soziale Aspekt wird völlig ausgeblendet. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie ist überfällig. Die Bereitstellung von bezahlbarer Energie gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge. Es ist nicht richtig, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes über die Stromsteuer zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten.
Und darum fordern wir mit dem Antrag die Landesregierung auf, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl und Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. Gehen Sie zur Abwechslung eine Absenkung zum Wohle des Volkes an und nicht zugunsten von Lobbyisten, so, wie es beispielsweise CDU und FDP bei den Hotelübernachtungen taten! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies war jetzt der zweite Aufschlag der NPDFraktion zum Thema Mineralöl. Wir hatten den ersten Aufschlag am 15.03. Da hieß es: „Schluss mit der Benzinpreisabzocke …“.
Damals ging es um die Absenkung der Mineralölsteuer, jetzt geht es um das Thema „Mehrwertsteuersatz absenken“.
Damit würden für Sie noch zwei weitere Anträge bleiben, nämlich der Antrag zur Ökosteuer und die Streichung des Beitrages der Energie, des Beitrages an die Erdölbevorratungswirtschaft.
Aber jetzt zu Ihrem konkreten Antrag: Tatsächlich ist es so, dass die Preise für Mineralöl und Strom steigen. Bei
Mineralöl liegt es zunehmend an der Verknappung, neben der Spekulation, die natürlich eine große Rolle spielt,
aber die Verknappung wird eindeutig immer wichtiger als Ursache für das Steigen des Mineralölpreises.
Im Strombereich – und das lasse ich jetzt mal ein Stück weit außen vor – ist es so, dass es dafür deutlich unterschiedliche Gründe gibt. Innerhalb der demokratischen Parteien wird natürlich auch diskutiert, ob es sinnvoll ist, den Mineralölsteuersatz zu senken beziehungsweise den Mehrwertsteuersatz zu senken. So ist es zum Beispiel im Jahr 2008 gewesen, dass Nicolas Sarkozy diese Forderung aufgemacht hat. Dort war es die Mineralölsteuer, die er senken wollte europaweit, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegenzukommen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damals mit Rückendeckung, ich glaube, fast aller Finanzminister der EU-Staaten dagegen gestimmt. Der Grund – und den finde ich nachvollziehbar – ist, wenn der Staat den Spritpreis durch weniger Steuerbelastung senkt, hätten die Produzenten nur noch mehr Anreize, die Preise weiter heraufzusetzen.
Und jetzt konkret: ESSO hat im Jahr 2011 41,7 Milliarden Gewinn erzielt. Gazprom hat 31,7 Milliarden Dollar Gewinn erzielt, Shell 30,9 Milliarden Dollar. Es ist also mitnichten so, dass der Preis nicht niedriger sein könnte, aber durch die Verknappung haben natürlich diejenigen Länder und Konzerne, die einen Zugriff darauf haben, wesentlich bessere Möglichkeiten, den Preis nach oben zu setzen.
Was ist die Alternative? Die Alternative ist, dass wir die Steuereinnahmen – und die sind ohne Frage hoch in diesem Bereich – dazu verwenden, Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen und Anreize zu schaffen, um effizienter mit dem kostbaren Stoff Mineralöl umzugehen. Das heißt für uns konkret: Alternativen wären ÖPNV-Förderung, Radverkehrsinfrastruktur, die Kfz-Steuer noch stärker umzugestalten, wie sie jetzt schon umgesteuert ist,
denn im Moment ist es schon so, dass verbrauchsarme Fahrzeuge weniger bezahlen müssen an Steuern als verbrauchsstärkere Fahrzeuge. Wir wollen also genau diese Lenkungswirkung nutzen, dann das große Thema Elektromobilität. Und selbstverständlich muss darüber nachgedacht werden, auch Pendler beziehungsweise Geringverdiener zu entlasten, indem man ihnen konkret Zuschüsse zahlt. Auch das wird unter den demokratischen Fraktionen diskutiert.
Aber für mich viel interessanter bei dem Thema ist, über die Ursachenanalyse der NPD bei der Landtagssitzung am 15. März nachzudenken. Wir haben insgesamt viele Thesen gebracht, warum der Preis, der Mineralölpreis derartig hoch ist, und ich will nur auf drei Thesen eingehen:
Einmal sagen Sie, es hätte ja tolle Technologien gegeben, um zum Beispiel Kohle zu verflüssigen. Das sei von den Alliierten verboten worden und damit sei diese Technologie gestorben. Richtig ist, dass die Bundesregierung inzwischen, und zwar nach der Ölpreiskrise 1973, insge
samt sieben Pilotprojekte auf den Weg gebracht hat, die in der Bundesrepublik auch ans Netz gegangen sind und die nach 1981 aufgrund des dann dramatisch fallenden Ölpreises alle wieder außer Betrieb genommen wurden. Das ist übrigens auch das Schicksal dieser Anlagen in den USA gewesen.
(Udo Pastörs, NPD: Man hat die Forschung auf diesem Gebiet vernachlässigt und eingestellt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir brauchen also da keine Verschwörungstheorien. Es war schlicht der Punkt, dass nicht verstanden wurde, dass irgendwann der Ölpreis wieder ansteigt. Das ist ein Punkt, den Sie auch nicht verstanden haben. Es hat keinen Zweck, Steuern zu senken, sondern wir müssen die Steuer sinnvoll einsetzen für Effizienz und Alterna- tiven.
Sie haben einen zweiten Punkt genannt, den finde ich auch hochinteressant. Sie glauben, das liegt an der EUPolitik gegenüber dem Iran. Der Iran, Ahmadinedschad, der Präsident, leugnet den Holocaust und erkennt nicht die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages an. Deswegen macht die …
Den hat er unterschrieben, er hat ihn wieder gekündigt. Israel hat ihn nicht unterschrieben, das ist ein Riesenunterschied. Vertragsbruch ist was anderes, als Verträge nicht zu unterschreiben, wie wir wissen.
Sie sagen dazu, als Reaktion auf jüngste Boykotte der EU gegen Iran schränkte das Land verständlicherweise seinerseits die Ölförderung nach Europa ein, und Sie sagen dann, und das ist für mich wichtig: Das würden wir auch nicht anders machen. Also Sie bekennen sich zu dieser Politik des Irans,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch logisch, wenn man in einem Boykott unterliegt, da muss man sich doch wehren und nicht sagen, danke schön!)
Aber nun der dritte und letzte Punkt, der aus meiner Sicht deutlich die Denkweise der NPD zu diesem Thema zeigt. Stefan Köster sagte folgenden Satz in der Debatte: „Eine weitere Ursache des hohen Spritpreises ist die teils durch den verlorenen Krieg bedingte, teils selbst verursachte Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstofflieferanten.“ Ich glaube, dass damit ein Stück weit die Denkweise der NPD deutlich wird,
diese Theorien vom „Volk ohne Raum“ und „Wir müssen um unsere Rohstoffe kämpfen, Länder gewinnen wie Kasachstan, um dort unsere Ölförderung billig einzukreisen“ sind der eigentliche Hintergrund.
Und ich kann Ihnen ganz klar sagen: Bevor ich Leuten wie denen, die Sie darstellen aus der NPD, es überlasse, Europa noch mal in Schutt und Asche zu legen
wegen absurder Pläne, wie Sie meinen, Rohstoffe zu sichern, zahle ich lieber eine etwas höhere Steuer, die dann dafür eingesetzt wird, Abhängigkeiten zu vermeiden