Protocol of the Session on September 27, 2012

Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD,

und Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Pastörs, ich weise Ihre Bemerkungen in Ihrem Redebeitrag zurück, erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, bei einem dritten Ordnungsruf entziehe ich Ihnen das Rederecht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Pfui, Udo! Platz! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Das ist Ihr Niveau!

Ich sage Ihnen, der Euro hat in Deutschland massiv Arbeitsplätze vernichtet.

(Heinz Müller, SPD: Ruhig, Brauner!)

Er hat die Einkommen für die Normalverdiener gedrückt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie doch nicht so einen Müll!)

er sorgt dafür,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Pfui, Udo! Pfui!)

dass eine Staatsverschuldung sich jenseits der von Ihnen selbst beschlossenen Schuldenbremse in der Landesverfassung auswachsen wird – sowohl beim Land als auch beim Bund. Und ich sage Ihnen, ziehen Sie sich warm an,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oooh!)

die Deutschen sind auch nur begrenzt bereit,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ihren politischen, finanzpolitischen Wahnsinn ohne Widerstand hinzunehmen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Sie führen dann den Widerstand, ne?)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat nun noch einmal die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.

(Stefan Köster, NPD: Na, was stammelt sie uns jetzt wieder entgegen? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eh, eh, eh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen gerade die Klappe aufreißen!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Pastörs, das war ja nun wirklich völlig unter der Gürtellinie.

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich!)

Aber das ist Ihr Niveau

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

und auf dieses Niveau wollen wir uns überhaupt nicht begeben. Aber ich …

(Udo Pastörs, NPD: Nein, lesen Sie Ihren Zettel! Lesen Sie von Ihrem Zettel ab!)

Ich kann hier von meinem Zettel ablesen, ich kann aber auch frei reden.

(Stefan Köster, NPD: Ja, machen Sie mal! – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie!)

Ich habe in Ihrer Rede nicht eine Alternative gehört.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Sie haben hier nur eine Forderung wieder aufgemacht: Raus aus dem Euro!

(Udo Pastörs, NPD: Raus aus dem Euro! Raus aus der EU!)

Und Sie meinen, raus aus dem Euro, damit können alle Probleme in der Europäischen Union und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden?

(Michael Andrejewski, NPD: Viele Probleme. – Udo Pastörs, NPD: Das macht erst mal die Problemlösung überhaupt wieder möglich.)

Und wir sagen es genau anders.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das, was Sie hier dargestellt haben an Problemen, das haben auch die Parteien und die Fraktionen im Landtag durchaus erkannt. Das habe ich auch betont. Wir haben unterschiedliche Ansätze, wie das Krisenmanagement läuft und vieles andere mehr.

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt sagen Sie, wie Sie das Problem lösen wollen! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Aber das wollen Sie doch gar nicht hören. Sie wollen vom Prinzip her immer nur Angst schüren – Angst davor, dass vom Prinzip her über die Europäische Union hier Armut und alles Mögliche und Auseinandersetzungen auf den Weg gebracht werden.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist in Griechenland schon vorhanden.)

Und wenn Sie immer von „unseren Menschen“ reden: Es sind nicht Ihre Menschen! Mit „unsere Menschen“, da versuchen Sie, Menschen zu manipulieren.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Nee, es sind Menschen! Nicht Ihre und nicht meine.

(Stefan Köster, NPD: Da kennen Sie sich selbstverständlich wieder aus.)

Sie versuchen, damit Menschen zu manipulieren,

(Michael Andrejewski, NPD: Wir klären auf.)

und wir lassen uns nicht von Ihnen manipulieren,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

auch nicht in Ihrer dummen Art und Weise. Aber wissen Sie, Sie haben ja nun angefangen so nach dem Motto, das ein bisschen lächerlich zu machen,