Protocol of the Session on September 27, 2012

der Folgendes zur Eurokrise sagt:

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

„Die Dinge …“,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist der Bruder von... – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na klar.)

„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.“

(allgemeine Heiterkeit – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“ – und das tun die auch in der Eurozone,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und das tun die maßgebenden Bankleute und die maßgebenden Wirtschaftsbosse, die über das Schicksal der Währung entscheiden, und nicht Frau Merkel, die vorgeschickt wird

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ändern Sie aber auch nicht mit Ihrem Antrag.)

und die deutsche Volkswirtschaft beziehungsweise das deutsche Volk bereits in eine Verschuldung hineingeführt hat, aus der wir nie mehr herauskommen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Aber ich will auf einige, ja, ich möchte mal sagen, auf einige Weisheiten von Frau Borchardt eingehen, weil sie so etwas von grotesk und lächerlich sind, dass es doch vielleicht auch lustig sein kann, darauf einzugehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, mal sehen, ob wir lachen.)

Erstens. Sie wollte hier nachweisen, dass wir also, egal wie viel Geld gedruckt wird,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

nicht mit Inflation zu rechnen haben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat sie aber nicht gesagt, Herr Pastörs, und das wissen Sie auch.)

Wissen Sie,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

wissen Sie, die unbeschränkte Bereitschaft der EZB, Geld auf den Markt zu werfen ohne Gegenwert, impliziert ganz klar – und das sagt jeder Fachmann – zunächst vielleicht noch mal – wie die Tochter von Herrn Helmut Schmidt jüngst sagte –, solange man das kontrollieren kann, sogar eine gewisse Deflation, aber dann eine ganz rasante, ganz rasante Geldentwertung bei der Geldmenge. Das glaube ich dann eher Fachleuten als der lieben und geschätzten Frau Borchardt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lassen Sie mal die Worte sein!)

Die zweite Geschichte,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

die hier auch ausgeführt wurde, Deutschland profitiert vom Euro. Da müssen wir uns die Frage stellen: Wer ist Deutschland? Wenn Sie damit die Banken meinen, dann haben Sie recht. Wenn Sie damit die Großkonzerne meinen, die 40 Prozent, 45 Prozent ihrer durch Export erworbenen Gewinne gar nicht mehr nach Deutschland bringen, sondern im Ausland investieren, und dem deutschen Arbeiter Konkurrenz zum Beispiel auch in Griechenland machten oder in Rumänien machen oder in der Tschechei machen oder in Indien machen, dann wird ein Schuh draus. Das heißt also, Deutschland profitiert nicht vom Euro,

(Rainer Albrecht, SPD: Das wissen Sie!)

sondern die Konzerne und die Banken profitieren

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch alles Blödsinn!)

und haben nachweislich profitiert, denn wenn Sie die Einkommensentwicklung der normal schaffenden Menschen in den letzten zehn Jahren einmal Revue passieren lassen, dann werden Sie sehen, dass nur die Topmanager Zuwächse von bis zu 80 Prozent ihres Einkommens haben. Da spricht man von 10, 15, 18 Millionen Euro im Jahr an Gehältern. Und wenn Sie von einem normalen Facharbeiter hier bei der P+S Werft sprechen, dann werden Sie sehen, dass der Einkommenszuwächse hatte, die noch nicht einmal die wirkliche, nicht die gefühlte, sondern die objektiv vorhandene Inflation abdecken. Und wenn Sie dann sehen, was hier ganz normale Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im nicht qualifizierten Bereich verdienen, dann sehen Sie, wer vom Euro profitiert hat.

Aber am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Betrügerwährung Ihnen nicht gestatten, dass Sie sie ad infinitum weiter aufrechterhalten können, weil eines funktioniert nicht, Sie können ja ideologisch argumen- tieren, Sie können weiter die Bevölkerung belügen,

(Tilo Gundlack, SPD: Das machen Sie doch schon. – Michael Andrejewski, NPD: Sie können es besser.)

aber die Mathematik, die Mathematik ist jeder Ideologie abhold,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja.)

jeder Ideologie, und die Mathematik wird Ihnen die Karten legen und wird Sie dann hoffentlich aus Ihren Ämtern fegen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir haben gestern große Unruhen, gestern große Unruhen gehabt mit Gewaltanwendung gegen die Polizisten in Griechenland. Da brannte es wieder einmal. Wer heute die „Financial-Times“-Titelseite betrachtet,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oooh!)

sieht, dass die 20er-Jahre in Griechenland schon Realität sind,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da brauchen Sie gar nicht drauf zu hoffen, Herr Pastörs! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

und Sie sitzen hier, ziehen sich Ihre Diäten rein und versuchen,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

die nationale Opposition mundtot zu machen mit solchen Beiträgen von drittklassigen, von drittklassigen Leuten,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Also jetzt reicht es hier aber! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

die von Wirtschaft nun wirklich keine Ahnung haben, und schicken die auch noch vor, dass sie sich hier blamiert, diese Dame.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie bitte?)

Das ist pfui, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen

der SPD und DIE LINKE –

Beifall vonseiten der Fraktion der NPD –

Das ist eine Beleidigung. –

Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD,