(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aktionismus! – Helmut Holter, DIE LINKE: Arbeiten Sie doch erst mal die Anträge der Koalition auf!)
Aber ich bin sehr dankbar, dass er es aushält und sagt, wir nehmen uns jetzt einmal diese Zeit, sortieren es. Und ich bin sehr dankbar, dass die Regierungsfraktionen das so unterstützen, das ist nämlich keine leichte Aufgabe. Und wir erwarten die Vorschläge der Expertenkommission und werden dann – und so habe ich die Redebeiträge heute alle verstanden – auch das, was Sie heute vorgeschlagen haben, da reinnehmen. Man kann da unterschiedlicher Auffassung drüber sein, aber Fakt ist eins: Hier den Regierungsfraktionen und damit auch der Landesregierung vorzuwerfen, wir würden diese Sorgen und diese Probleme nicht ernst nehmen, das ist unseriös und das weise ich im Namen der Landesregierung und
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Was wollten Sie uns eigentlich sagen?)
Frau Schwesig, Sie haben mit Ihrer Sprache verraten, was am Montag passiert. Sie „müssen“ Ihr Kind anmelden. Das offenbart ja eigentlich schon, was Sie von dem Schulsystem halten.
Aber Fakt ist, dass die Senkung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler nicht in dem Umfang, wie es hier heute gesagt worden ist,
es sind nur Auswirkungen, es ist eine Randerscheinung. Und ich kann nur hoffen, dass die Senkung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss jetzt in der Expertengruppe und auch in der Begleitgruppe eine Rolle spielen wird,
denn das ist bisher in dem Falle, wie Sie es hier heute versucht haben zu beschreiben, nicht der Fall.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1132. Wer dem zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1132 mit den Stimmen der Fraktion von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas beenden, Drucksache 6/1143.
Antrag der Fraktion der NPD Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas beenden – Drucksache 6/1143 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Eurowährung, um die es ja in unserem Antrag geht, von Anfang an durch Lug und Trug eingeführt würden ist,
ist mittlerweile jedem bekannt. Selbst die BRD erfüllte objektiv gesehen die seinerzeitigen sogenannten Konvergenzkriterien mitnichten.
Bereits bei Einführung des Euros als Buchgeld am 1. Januar 1999 sagten Fachleute dem Euro keine goldene Zukunft voraus. Alan Greenspan, ehemaliger Präsident der Federal Reserve, meinte, Zitat: „Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.“ Und bereits Anfang der 90er-Jahre konnte man groß aufgemacht in französischen Tageszeitungen lesen: Der Euro wird für die Deutschen wie Versailles ohne Krieg.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Glück kam ja dann der Führer und hat alles wieder gutgemacht, Herr Pastörs, ne?)
Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, Ihr Projekt „Euro“ ist gescheitert. Die Versprechungen Kohls und Waigels, dass die Eurowährung genauso hart sein werde, wie die D-Mark war,
haben sich als Jahrhundertlüge entpuppt. Helmut Kohls indirektes Drohen – Krieg oder Euro – zeigt eindeutig, wo- rum es den Mächtigen dieser Welt in Wirklichkeit ging.
Es ging darum, nach der Wiedervereinigung Deutschlands die unglaubliche Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft an die Kette zu legen.
Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und in bilateralen Gesprächen mit anderen europäischen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern war klar zu erkennen, dass ein wiedervereintes Deutschland nur unter Wahrung wirtschaftlicher Zurückhaltung akzeptiert würde.
Ein Mittel, das deutsche Streben niederzuhalten, war die Zwangseinführung der Eurowährung, aber auch das de facto wirtschaftliche Ausblutenlassen der sogenannten neuen Bundesländer, welches bis heute unvermindert anhält. Die ultimative Forderung der damaligen französischen Führung, entweder Akzeptanz einer europäischen Währung oder keine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands, war nur eine von vielen unter Verschluss gehaltenen Äußerungen.