Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, nicht nur die Eltern haben, sondern auch das Land hat eine hohe Erziehungsfunktion für alle Mädchen und Jungen. In diesem Fall geht es zudem noch um Kinder, die oft nur eine sehr geringe Unterstützung durch die eigene Familie erfahren. Wenn wir die Lern- und Abschlussbedingungen für diese Kinder nicht umgehend verbessern, diskriminieren wir sie im Bildungssystem, schränken ihren Zugang zu einer gleichberechtigten Teilhabe ein. Das will niemand von Ihnen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Ums Wort gebeten hat noch einmal die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Oldenburg, ich glaube Ihnen, dass es Ihnen wirklich um diese konkreten Vorschläge geht. Und wir haben ja deutlich gemacht, hier für die Landesregierung, dass diese Vorschläge mit einfließen sollen in die
weitere Diskussion zur Inklusion. Und so, wie ich das verstanden habe, haben das auch ausgesprochen die Redner der demokratischen Fraktionen, aber vor allem auch der Regierungsfraktionen unterstützt.
Und was ich zurückweise, ist, nur weil Sie heute zu einem Punkt, den man sich anschauen muss bei der Verbesserung, einen konkreten Antrag stellen und dem nicht alle zustimmen, dass Sie die Guten sind und wir die Bösen, die sich nicht für die Schüler und Schulabbrecher interessieren.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oooh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Müssen wir jetzt wieder eine Runde weinen? Ist das nicht ein bisschen peinlich für Sie?)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, sehr richtig. Muss man auch mal sagen.)
Die Landesregierung und unser Bildungsminister haben ganz klar vorgestellt, welches Verfahren er sich vorstellt, und das wurde, so habe ich es verstanden bisher, unterstützt. Wir wissen alle, dass wir beim Thema „Schulab- brecherquote Förderschüler“ eine riesigen Baustelle haben. Das wurde hier schon mehrfach debattiert und das will ich nicht wiederholen.
sortieren die ganzen Probleme und Baustellen, die es nebeneinander gibt, versuchen, dort einen Lösungsweg aufzuzeichnen, der dann natürlich auch finanziell untersetzt werden muss, denn das ist doch klar, dass zur weiteren Verbesserung nachher auch Geld zählt. Aber dann muss man doch vorher wissen: Was will man insgesamt machen?
Und so, wie Sie hier einen konkreten Vorschlag machen, dann könnte morgen die nächste Fraktion kommen, sagen, das fehlt aber auch noch, und die nächste, das fehlt auch noch, was auch alles berechtigt wäre.
Aber dann macht doch dieser zusammengefasste konzentrierte Prozess gar keinen Sinn mehr. Und ich kann nur ausdrücklich unterstützten, dass wir uns da jetzt einmal noch mal reinknien. Und man muss doch, wenn man die Expertenkommission ernst nimmt, wenigstens noch die paar Wochen abwarten können, bis sie die Vorschläge vorlegt, wenn wir übers nächste Jahr reden würden, aber die liegen in den nächsten Wochen uns vor. Das ist doch auch die Frage des Respekts vor dieser Arbeit, dass wir diese Vorschläge abwarten und dann bewerten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Manfred Dachner, SPD: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und niemand, niemand glaubt, dass es ohne zusätzliches Geld geht. Deswegen stimmt auch nicht das Argument, dass wir das ablehnen, weil es irgendwie ums Geld geht. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bei der Kita haben wir uns auch die Zeit genommen, alle notwendigen Maßnahmen und Wünsche zu sortieren. Und dann haben wir uns gesagt, so viel Geld nehmen wir gemeinsam in die Hand. Dafür müssen übrigens viele andere verzichten mit auch wichtigen Projekten, …
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Natürlich, in 10 Jahren, in 20 Jahren produzieren Sie Bildungsverlierer! Machen Sie das!)
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich – Sie haben den Europäischen Sozialfonds angesprochen –, ich als ressortzuständige Ministerin vertrete ganz klar die Auffassung, dass die neue Fondsperiode ganz klar sagt, hier muss ein Bildungsschwerpunkt sein, und dass wir deswegen auch die neuen Mittel nutzen, um gerade auch bei Bildung, zum Beispiel Weiterbildung für Inklusion, etwas zu tun.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Natürlich, ESF-Mittel, immer schön temporär, nichts Kontinuierliches! Super!)
dass man einen gemeinsamen Weg geht. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese grundsätzlichen Probleme, die wir haben, die löst man nicht mit einer einzelnen Schraube. Die lösen wir nur, wenn wir uns mal die Baustellen nebeneinanderlegen, uns dann in die Augen schauen und sagen: Was ist jetzt das Wichtigste und was machen wir? Das ist solide und das ist verantwortungsvoll und das muss dann auch der Haushaltsgesetzgeber natürlich mit den verschiedenen Möglichkeiten,
das sage ich Ihnen auch ganz offen, dass man einerseits immer öffentlich sagt: Natürlich, wir wollen hier nichts auf den Rücken der Kinder austragen, wir sind für eine Expertenkommission, aber dann nicht bereit ist, die Vorschläge abzuwarten und das gemeinsam zu diskutieren,
und gerade nachdem hier der Bildungsminister ganz klar gesagt hat, dass er die Vorschläge schätzt und würdigen wird. Und hier hat keiner, kein Sprecher der Regierungsfraktionen gesagt, dass er die inhaltlichen Sachen ablehnt.
Wir sagen nur, wir haben uns jetzt für ein gemeinsames Verfahren vereinbart und wir halten uns an die Vereinbarung.
Und dann sage ich Ihnen noch was: Ich werde meinen Sohn am Montag für eine Schule anmelden müssen. Und wenn man Ihnen zuhört, dann muss man Angst haben, sein Kind überhaupt hier noch in eine Schule zu schicken,
Und ich bin sehr dankbar, dass wir einen Bildungsminister haben, der es nämlich aushält, weil es natürlich so verlockend ist, ganz schnell an irgendwelchen Stellschrauben zu drehen, damit man kurzfristig Erfolge hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aktionismus! – Helmut Holter, DIE LINKE: Arbeiten Sie doch erst mal die Anträge der Koalition auf!)