Ein Mittel, das deutsche Streben niederzuhalten, war die Zwangseinführung der Eurowährung, aber auch das de facto wirtschaftliche Ausblutenlassen der sogenannten neuen Bundesländer, welches bis heute unvermindert anhält. Die ultimative Forderung der damaligen französischen Führung, entweder Akzeptanz einer europäischen Währung oder keine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands, war nur eine von vielen unter Verschluss gehaltenen Äußerungen.
Die Bürgschaften, die nunmehr zulasten des deutschen Volkes und zugunsten südeuropäischer Pleitestaaten gegeben wurden, belasten zukünftige Generationen für immer. Denn 500, 700 oder 900 Milliarden Euro sind solche gewaltigen Summen bezogen auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler, dass man mit Fug und Recht von einer immerwährenden Zinsknechtschaft reden muss. Aber was heißt schon „für immer“?
Auch regierungsamtliche Wechselreiterei findet einmal ein Ende und dieses bittere Ende bereitet sich dieser Parteienstaat durch seine verantwortungslose Finanzpolitik selbst.
Sie lügen zu viel, meine Damen und Herren. Die Regierenden versprachen den Menschen, einen Verschuldungsgrad von 60 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, nicht zu überschreiten. Heute sind es satte 83 Prozent. Spanien wackelt und hat 90 Prozent. Also so viel Luft ist da nicht mehr.
Auch die 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze, bezogen auf unser Inlandsprodukt, wird und kann zukünftig niemals mehr eingehalten werden. Sie treten dadurch den
2 Billionen Euro Staatsverschuldung explizit und noch einmal ungefähr die gleiche Summe impliziter Schulden machen Sie handlungsunfähig. Sie sitzen in der Zinsfalle. Jeder Deutsche haftet mittlerweile für Ihre Schuldenpolitik mit über 24.700 Euro. Die Eurobombe platzt, das wird kein Rettungsschirm verhindern können, und Deutschland wird in zwei, spätestens drei Jahren die Bürgschaften einlösen müssen. Dann werden die Staatsverschuldung und die Prokopfverschuldung nochmals ganz massiv ansteigen.
Zur Frage „Euro – ja oder nein“ wagt kaum noch jemand, öffentlich Stellung zu nehmen. Und so heult jeder, der etwas zu verlieren hat, feige mit den Wölfen.
Dabei ist es das Gebot der Stunde, so, wie in unserem Antrag gefordert: Raus aus dem Euro, zurück zur Deutschen Mark!
Je schneller wir zurückkehren zu einer nationalen Währung, einer Deutschen Mark, die unverwässert die Leistungskraft unserer schaffenden Menschen repräsentiert,
je eher bietet sich die Möglichkeit, dass Deutschland dann in freier Selbstbestimmung entscheiden kann, wem wann zu welchen Konditionen geholfen werden soll.
Schon Monate vor der Führungsübernahme der EZB durch Herrn Draghi war in einem fundierten Aufsatz in der „Financial Times Deutschland“ vorweggenommen darauf hingewiesen worden, was wir jüngst erlebten, nämlich die De-facto-Einführung von sogenannten Eurobonds durch die Hintertür. Ich spreche vom sogenannten Draghi-Putsch,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herren des Geldes sind offensichtlich bereit, den Euroerhalt über das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu stellen, um ihre Machtposition möglichst lange aufrechtzuerhalten. Zur Beruhigung der Menschen schreibt man zum wiederholten Male eine sogenannte Schuldenbremse ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen. 2016 soll für die Länder, 2025 dann für den Bund bekanntlich wieder
Dazu vielleicht ein paar Zahlen, die auch dem Normalbürger verdeutlichen, dass Sie aus Ihrer Lügenspirale schon rein mathematisch nicht mehr herauskommen. Stichwort „Zinszahlungen“: Im Jahre 1980 zahlten die öffentlichen BRD-Haushalte 15 Milliarden Euro an Zinsen. 1990 hatte sich das Ganze schon auf 33,5 Milliarden Zahlungen verdoppelt. Im Jahre 2000 wuchs das Zinsgeschacher auf sage und schreibe 67,8 Milliarden Euro an.
Im Moment ist die BRD gezwungen, hauptsächlich den Banken alle 12 Monate rund 66 Milliarden Euro zu überweisen. Wir leben bekanntlich in einer Niedrigzinsphase – was für ein Glück für die noch Regierenden! Denn bereits bei einem Zinsanstieg von einem Prozentpunkt haben die öffentlichen Haushalte 17 Milliarden Zinslast zusätzlich jährlich, meist an die Banken, zu zahlen.
Werfen wir einen Blick auf die Steuereinnahmen im Verhältnis zu den Schulden. 2010 knöpfte man den schaffenden Menschen im Lande rund 530 Milliarden Euro Steuergelder ab. Das waren bereits 6,6 Milliarden mehr als 2009. Trotzdem wuchs der Schuldenturm im selben Jahr um 318 Milliarden Euro. Werden wir von Wahnsinnigen regiert, fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger, und vor allen Dingen: Wieso dürfen die das eigentlich? Antwort: Formalrechtlich dürfen sie es nicht, sie tun es einfach, verstoßen gegen Gesetze und Verträge, ohne mit der Wimper zu zucken. Und sie werden es weiter tun. Weder die Länder noch der Bund werden 2016 respektive 2025 das verfassungsrechtlich festgeschriebene Neuverschuldungsverbot einhalten können.
Aber wer legt den regierenden Finanzbetrügern das Handwerk? Juristen werden es nicht tun, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig bewiesen hat. Also muss das Volk sich selbst bemächtigen, dem Treiben ein Ende zu setzen, wie das ja gestern und vorgestern in Griechenland deutlich versucht wurde. Die Regierenden im Bündnis mit den Banken sind nämlich dabei, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes regelrecht auszuhebeln. Diese Allianz führt einen regelrechten Finanzkrieg, einen Finanzkrieg gegen das eigene Volk.
Doch, meine Damen und Herren, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eröffnet dem Volk in Artikel 20 Absatz 4 die Möglichkeit des Widerstands. Ob und wann die Deutschen hiervon Gebrauch machen, weiß keiner.
Dass nicht das Ausscheiden Griechenlands oder Spaniens die Währungsstabilität unseres Landes garantiert, sondern nur der Austritt Deutschlands aus dem Euroverbund, müsste jedem einleuchten.
Ich möchte die Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag mit einem Zitat von Professor Paul Kirchhof verbinden, der in seinem neuesten Werk „Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger“ Folgendes ausführt – ich komme zum Ende –: „Das deutsche und europäische Stabilitätsrecht wurde kontinuierlich missachtet. Die Folgen des stetigen Rechtsbruchs sind für Deutschland alarmierend.“
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.
(Stefan Köster, NPD: Was früher Moskau war, ist für sie jetzt Brüssel. – David Petereit, NPD: Ja, genau.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal konfrontiert uns die NPD mit der Forderung, Deutschland möge die Europäische Währungsunion verlassen.
Der vorgeschobene Grund ist dieses Mal die Ankündigung des EZB-Präsidenten, zukünftig Staatsanleihen schwächelnder Eurostaaten aufzukaufen.
Es ist richtig, dass dieser Ankauf in der politischen Debatte eine große Rolle spielt, nicht nur, weil dieser Vorschlag eine gewisse Brisanz in sich birgt,