die Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder der DDR in Schwerin seit ihrer Eröffnung am 2. Juli 2012 in Anspruch genommen?
Guten Morgen, Frau Gajek! Mit Stichtag 23.09.2012 lagen in der Anlauf- und Beratungsstelle Mecklenburg-Vorpommern insgesamt
1.075 Kontakte, Meldungen und Registrierungen vor. Nach Bereinigung von doppelten Erfassungen und Kontakten und der Abgabe und Verweisung aufgrund anderer Zuständigkeiten sind mit Stichtag vom 23.09.2012 insgesamt 872 Betroffene registriert, bei denen davon auszugehen ist, dass die Zuständigkeit bei MecklenburgVorpommern liegt.
Eine Nachfrage: Haben Sie schon Erfahrung, ob es Wartezeiten gibt und, wenn die Frauen und Männer in die Beratung kommen, wie lange und wie oft sie die Beratung in Anspruch nehmen?
Wir hatten ja schon, bevor wir die Beratungsstelle eröffnet haben, Kontakte, also eine Liste, wo wir wussten, das müssen wir jetzt abarbeiten. Ich kann aus ersten Berichten hier vortragen. 376 Kontakte mit Meldungen und Registrierungen sind bei der Landesbeauftragten als Informationsstelle für den Fonds bereits vor der Einrichtung eingegangen und lagen auch schon im Zusammenhang mit der Bürgerberatung vor. 699 Kontakte sind dann nach dem 1. Juli 2012, nachdem es also die Eröffnung der Kontaktstelle gab, eingegangen.
Ich habe dann ja schon über die sogenannte, sage ich mal, statistische Bereinigung gesprochen. Wir haben jetzt insgesamt diese 872 Fälle. Aufgrund des großen Ansturms wurde im ersten Quartal überwiegend telefonische Beratung geleistet, dass man schon mal sondiert hat. Insgesamt haben sich ab Juli 2012 890 Personen telefonisch gemeldet, die Auskünfte über den Fonds erhalten haben, für einen Gesprächstermin vorgemerkt wurden oder eben an andere Beratungsstellen weitervermittelt wurden. 34 Personen wurden persönlich aufgesucht. In 14 Fällen der Krisenintervention hat die Beratungsstelle aus akutem Anlass sozialpsychiatrische Dienste eingeschaltet, Kontakte zu Therapeuten oder zu den Beratern zur Diktaturfolgenberatung oder des Beratungsnetzes zur sexualisierten Gewalt vermittelt.
Der telefonische Erstkontakt dauert durchschnittlich 15 Minuten. Es gab aber auch sehr viele lange, intensive Gespräche, die bereits das Ausmaß der als Folge der Heimerziehung erlebten Traumatisierung aufzeigten. Zum Schutz der Betroffenen musste die Exploration dieser Erfahrung oft begrenzt werden.
Die Terminvergabe für das persönliche Erstberatungsgespräch erfolgt nach Eingang der Vormerkung unter Berücksichtigung des Alters sowie der gesundheitlichen und
sozialen Dringlichkeit. Bisher hat es ein Beratungsgespräch gegeben, in dem Rentenersatzleistungen vereinbart wurden. Weitere Gesprächstermine sind für die nächsten Tage vereinbart.
Betroffene, die sich bis einschließlich 21. September dieses Jahres vorgemerkt hatten, haben bereits laufend seit dem 23. Juli eine Eingangsbestätigung bekommen, die vorerst letzten 24 Betroffenen bekommen diese in den nächsten Tagen zugeschickt, mit Informationen zum Fonds sowie zur Terminvergabe. Wir haben auch schon Angaben für die 872 Betroffenen, ob Rentner, mit welchen Sachen wie Erwerbsunfähigkeit und so weiter.
Noch eine kurze Nachfrage: Gibt es schon Erfahrungen, wie das landesweit in Anspruch genommen wird? Also gibt es regionale Unterschiede?
Ich bitte nun … Nein, da kann ich nicht drum bitten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat uns aufgrund der Abwesenheit vom Abgeordneten Stefan Köster mitgeteilt, dass sie um die schriftliche Beantwortung der Fragen 13 und 14 bittet.
An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf aufmerksam machen, dass für alle Abgeordneten der Paragraf 32 „Rechte und Pflichten“ unserer Geschäftsordnung gilt. Mir liegt seitens des Abgeordneten Stefan Köster keine Entschuldigung für die heutige Sitzung vor. Und ich möchte eindringlich darum bitten, dass auch die NPDFraktion, die gegen diese Regelung unserer Geschäftsordnung laufend verstößt, sich daran hält und bitte ihre Abwesenheiten, so, wie hier vorgesehen, dem Präsidium meldet und anzeigt.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport. Und hierzu bitte ich den Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 15 und 16 zu stellen.
der Bewohner des neuen Asylbewerberheims in Wolgast und welche Vorkehrungen werden für den Schutz der Bewohner getroffen?
Sehr geehrter Dr. Al-Sabty, das zuständige Polizeipräsidium Neubrandenburg hat am 29. August 2012 die Schutzmaßnahmen für die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Wolgast, Baustraße 40 bis 48, angeordnet. Der Einzug der ersten 25 Personen erfolgte am 30. August 2012.
Seit dem 29. August wird das Objekt durch Kräfte des Polizeireviers Wolgast im Rahmen der Streifentätigkeit zusätzlich überwacht. Das Polizeirevier befindet sich in circa 1 Kilometer Entfernung, sodass auch eine zusätzliche Überwachung möglich ist. Zudem wird die Gemein
schaftsunterkunft seitdem durch ein privates Sicherheitsunternehmen bewacht. Außerdem steht Betreuungspersonal in der Einrichtung zur Verfügung. Durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald als Träger der Unterkunft wird derzeit die Möglichkeit der zusätzlichen Installation einer Videoüberwachungsanlage geprüft.
Am 20. September 2012 wurde durch die Polizei aufgrund der Ausstrahlung des Fernsehbeitrages am 18. September 2012 eine Strafanzeige wegen Bedrohung von Amts wegen erstattet. Zeugen in diesem Verfahren sind die drei Personen, die in der Fernsehsendung Angaben gemacht haben. Die Ermittlungen dauern an.
Im Übrigen gestatten Sie mir persönlich die Bemerkung, dass ich sehr enttäuscht vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wenigstens vom NDR-Sender Hamburg bin, der ein Bild der Stadt Wolgast, der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterkunft dargestellt hat, das ausgesprochen einseitig war und das die Realität nicht wiedergibt.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist häufig, aber das ist eine Frechheit.)
Eine Nachfrage: Welche Erkenntnisse gibt es zu dem Urheber der rassis- tischen Schmierereien in der Nacht vom 29. auf den 30. August vor dem Einzug ins neue Asylbewerberheim?
Die Erkenntnisse werden derzeit geprüft und in Zusammenhang mit der polizeilichen Ermittlung mit irgendwie zusätzlichen Maßnahmen eingepflegt oder fließen da mit ein.
ausgehend von den Störungen des friedlichen Festes der Vielfalt in Grevesmühlen durch NPDAnhänger am vorvorigen Wochenende, zur angekündigten Demonstration der rechtsextremistischen Jugendorganisation der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) am 20. Oktober in Wismar?
Herr Abgeordneter, die Anmeldung der Jungen Nationaldemokraten für eine Versammlung unter freiem Himmel am 20. Oktober 2012 in Wismar liegt den Sicherheitsbehörden vor. Der Veranstalter rechnet mit circa 300 Teilnehmern. Die bereits jetzt zu beobachtende Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene, unter anderem durch eine Facebookseite, deutet darauf hin, dass diese Zahl, diese angenommene Zahl von 300 durchaus realistisch ist. Ob die Veranstaltung auch auf überregionale Resonanz stößt, lässt sich gegenwärtig noch nicht abschätzen.
Durch die örtlich zuständige Polizeiinspektion Wismar laufen entsprechende Vorbereitungen zur Durchführung eines diesbezüglichen Polizeieinsatzes auch in Abstimmung mit der örtlich zuständigen kommunalen Ordnungsstelle. Die Sicherheitsbehörden des Landes führen weitere Aufklärungsmaßnahmen durch, um frühzeitig
sowohl die Mobilisierung von Versammlungsteilnehmern als auch entsprechende Gegenaktionen festzustellen. Dabei werden die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder einbezogen, unter anderem auch durch Beteiligung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, welches vor Kurzem in Betrieb genommen wurde. Ziel ist es, einen eventuell unfriedlichen Verlauf dieser Veranstaltung von Anfang an zu unterbinden.
Herr Minister, bezüglich der neu zu belegenden Asylbewerberunterkünfte in Wolgast: Haben Sie auch Vorkehrungen getroffen für die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung aufgrund der Erfahrungen, dass im Umfeld von Asylbewerberheimen die Kriminalität gegen die einheimische Bevölkerung zunimmt?