(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und nicht mit solchen scheiß Unterstellungen! – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich denke, dass Sie als Abgeordnete inzwischen alle damit umgehen gelernt haben, dass es Zwischenrufe aus dem Plenum geben kann. Derjenige, der das Mikro hat, ist deshalb trotzdem nicht befugt, hier Dialoge auszutragen.
Und ich bitte Sie, Herr Pastörs, dann entsprechend Ruhe zu bewahren und sich jetzt auf die Beantwortung Ihrer Frage zu konzentrieren.
Herr Abgeordneter Pastörs, die Sicherheitsbehörden des Landes und der Kommunen haben die Aufgabe, die Sicherheit der Einwohner genauso zu gewährleisten wie die Sicherheit der Asylbewerber. Insofern gelten Maßnahmen zur Einhaltung der Ordnung und Sicherheit gleichermaßen für die eine wie für die andere Seite.
Herr Minister, ist es richtig, dass am Rande von Ver- anstaltungen der Jungen Nationaldemokraten oder meiner Partei, der NPD, die Störungen und Gewalttaten in der Hauptsache immer von Gegendemonstranten ausgehen? Ist das richtig, was die Polizei dazu, so, wie ich es jetzt formuliert habe, in der Vergangenheit oft mit- geteilt hat?
Richtig ist, dass Veranstaltungen, insbesondere der NPD, immer zu legitimen Gegenveranstaltungen führen. Richtig ist, dass alles zur Folge hat, dass wir immer einen erheblichen Polizeieinsatz haben. Richtig ist auch, dass die NPD immer dazu beiträgt, dass die Anzahl der Einsätze der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland erheblich zugenommen hat,
weil Sie offensichtlich mit Ihren Parolen dazu beitragen, dass erhebliches Potenzial ganz klar sagt, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes Ihre Artikulation
Herr Caffier, haben Sie Kenntnis über Straftaten, die bereits im Vorfeld der Demonstration am 20. Oktober in Wismar geschehen sind, und, wenn ja, welche waren es?
Herr Abgeordneter Petereit, richtig ist, dass wir uns auf die Veranstaltung in Wismar am 20. Oktober 2012 einstellen. Richtig ist, dass es in dem Zusammenhang auch Erkenntnisse gibt. Richtig ist, dass es in dem Zusammenhang auch Anzeigen beziehungsweise Ermittlungsverfahren gibt. Aufgrund dessen kann ich dazu keine weiteren Ausführungen machen.
Herr Abgeordneter Müller, die Unterstützung der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren durch Mitarbeiter der ortsansässigen Verwaltung wie beispielsweise derzeitig in der Gemeinde Penzlin durchgeführt, ist aus meiner Sicht ein sehr gutes und ein vorbildliches Beispiel, wie wir dazu beitragen können, die Tageseinsatzbereitschaft in bestimmten Regionen zu verbessern. Sie können durch personelle Lücken in der Brandwehr tagsüber leichter ausgeglichen werden mit solchen Mitarbeitern.
Hier ist es auf dem Boden der Freiwilligkeit geschehen, indem Gespräche mit den Bediensteten stattgefunden haben und ein Großteil sich dazu bereit erklärt hat. Ich hoffe, dass dieses Beispiel im ganzen Land Schule machen wird, und habe deshalb bereits vielfach in der Öffentlichkeit auf diese positive Maßnahme im Amtsbereich Penzlin hingewiesen. Ob dieses im Gegenzug im Hinblick auf Änderungen des Brandschutzgesetzes im Herbst und der Möglichkeiten der Einbeziehung öffentlicher Verwaltungen in solche Fragen Gegenstand von Diskussionen wird, das werden auch die Gespräche im Parlament ergeben. Ich halte derzeit den Weg der Freiwilligkeit, wie dort gegangen, mit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für ein durchaus positives Beispiel und Ähnliches wird dann ja auch vom Landesfeuerwehrverband in diese Richtung gehen.
rung darüber vor, welche Freiwilligen Feuerwehren im Land aufgrund fehlender Mitglieder nicht mehr einsatzbereit sind?
Herr Abgeordneter Müller, es ist richtig, dass es vereinzelt Probleme bei der Einsatzbereitschaft in Bezug auf die Tagesbereitschaft von Wehren in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Im Gesamtsystem kann die flächendeckende Hilfe durch die kommunale Zusammenarbeit innerhalb der Ämter, insbesondere also die gegenseitige kommunale Hilfe bisher gewährleistet werden. Es sind bisher keine Fälle bekannt, bei denen Bürgern, die eine Feuerwehr zu Hilfe gerufen haben, die Hilfeleistung versagt werden musste beziehungsweise keine Feuerwehr zum Einsatz kam. Es ist aber auch richtig, dass dies in vielen Fällen nur über eine gute Organisation innerhalb des Amtsbereiches gewährleistet wird.
Herr Abgeordneter Petereit, bei den Informationen handelt es sich zum Teil, wie Sie sicherlich vermuten, um Verschlusssachen. Über diese Sachverhalte wird daher nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet.
und insofern wird hier keine Statistik darüber geführt, welcher Mitarbeiter der Landespolizei oder anderer Behörden am Tag welche Tätigkeit ausübt. Das war eine Aufgabe, die wir im gesamtdeutschen Raum durchgeführt haben.