Protocol of the Session on September 26, 2012

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Geschichte vom kleinen Muck fällt mir da ein.)

Noch übler sieht es aus für die coolen modernen Religionshopper, die aus Langeweile von einem Modekult zum anderen wechseln. Heute haben sie ein schickes Kreuz um den Hals, morgen malen sie sich jüdischkabbalistische Symbole auf die Hand,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was hat das mit dem Minarettverbot zu tun, Herr Andrejewski? Erklären Sie uns das mal!)

dann testen sie den Islam aus. Und wie geht es diesen Leuten im Schatten der Minarette, deren Bau wir nicht zulassen wollen, nicht? Und schließlich finden Sie den Dalai-Lama noch unterhaltsamer. Wer sich solches unter dem Islam, wo die Minarette stehen, den sie symbolisieren, dem ganz normalen Islam der Mitte leistet, kann sein Testament machen. Auf Glaubensabfall steht ganz selbstverständlich die Todesstrafe.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Gefährlich lebt auch, wer meint, als Historiker eine dessen Schwächen und Stärken darstellende Biografie über den Propheten Mohammed schreiben zu müssen, der die Minarette eingeführt hat, die wir im Gesetzentwurf nicht zulassen wollen. Im Lichte der Wissenschaftsfreiheit muss doch Kritik an Mohammed in einem Staat, der sich stolz als Land des Grundgesetzes betrachtet, möglich sein. Sobald der Islam in Deutschland genügend Einfluss hat und genug Minarette stehen, was wir ja verhindern wollen im Gesetzentwurf, wird er damit sehr schnell Schluss machen. Das ist erst recht so bei Satiren und Karikaturen.

Für Mohammed, den Schöpfer der Minarette, die wir im Gesetzentwurf nicht zulassen wollen, kann nichts anderes gelten als für jede andere historische Figur und auch jeden zeitgenössischen Politiker: Er muss sich Kritik und Spott gefallen lassen. Das bei Jesus zu dulden, weil nicht

zu befürchten ist, dass der Papst Killerkommandos losschickt und Kopfgelder aussetzt, aber bei Mohammed zu unterbinden, dem Schöpfer der Minarette, ist reine Feigheit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Dieses Mohammedfilmchen im Internet ist auch nicht schlimmer als Werke wie „Das Leben des Brian“ von Monty Python, in denen Jesus verulkt wird. Es spricht nichts dagegen, diesen Mohammedstreifen, so wenig das ist, öffentlich aufzuführen, es spricht aber viel dagegen, hier Minarette zuzulassen, wie der Gesetzentwurf sagt.

Man mag das verbieten, die Aufführung dieses Films, doch was will der Staat machen, sollten einige Leute auf den Gedanken kommen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So wie Sie, nicht?)

sich mit entsprechenden Masken und Kostümen etwa als Mohammed zu verkleiden und beim nächsten Rosenmontagszug in Köln als Prophet zu gehen? Wollen Sie dann aus lauter Rücksicht auf muslimische Gefühle den Karneval komplett absagen oder eine halbe Division zum Schutz des Umzugs abstellen?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ist der Schwachmatiker da vorn nicht bald fertig, sag mal?)

Die Freiheit der Meinung, Wissenschaft und Kunst muss gegen den Islam, der durch Minarette symbolisiert wird, durchgesetzt werden. Kommen Moslems nicht damit klar, die islamische Welt ist groß genug, sollen sie dort ihren Glauben ausleben

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau.)

und dort ihre Minarette aufbauen, die wir hier nicht haben wollen, wie der Gesetzentwurf sagt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nach Madagaskar, ne, oder? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Der Islam ist keine lustige Hilfsarbeiter- und Putzfrauenfolklore, wie die arrogante BRD in den 60ern dachte. Der Islam ist auch kein zusätzlicher lustiger neuer Farbfleck für die hirnlose, quietschbunte BRD-Spaßgesellschaft von heute.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh!)

Er ist, symbolisiert durch seine Minarette, ein ernst zu nehmender kultureller Gegenentwurf, der vom traditionellen Deutschland und auch seinem baulichen Erscheinungsbild nicht viel übrig lassen

(Thomas Krüger, SPD: Was halten Sie von Freiheit?)

und nicht nur die sogenannte freiheitliche Grundordnung zu Konfetti verarbeiten wird, sondern auch die Aufklärung wird ab…

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich weise Ihre zum Teil sehr drastischen und nicht hinnehmbaren Äußerungen in Bezug auf die Vertreter verschiedener Religionen auf das Entschiedenste zurück, weil sie aus meiner Sicht zum Teil volksverhetzenden Charakter hatten,

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)

und fordere Sie auf, sich hier vorne zu mäßigen, wenn Sie hier am Pult stehen, und ich erteile Ihnen deswegen auch einen Ordnungsruf.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPDFraktion Herr Dr. Nieszery.

(Stefan Köster, NPD: Dr. Mehmed Nieszery.)

Einen Moment! Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Beleidigung des Abgeordneten Dr. Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Köster kann mich nicht beleidigen.)

Herr Nieszery, halten Sie sich bitte zurück!

(Jochen Schulte, SPD: Sonst kriegen Sie einen Ordnungsruf.)

Und ich fordere Herrn Köster auf, solche Äußerungen zu unterlassen.

Bitte schön, Herr Dr. Nieszery.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wurden gerade eben Zeugen einer ausführlichen Bewerbungsrede des Abgeordneten Andrejewski für ein Verbotsverfahren gegen seine Partei,

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie enthielt alle Zutaten, war zutiefst menschenverachtend und absolut demokratiefeindlich.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Mit dieser Rede haben Sie wieder einmal den Beweis für zwei Tatsachen abgeliefert.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Köster, Sie müssen ein bisschen lauter schreien, ich verstehe Sie nicht.

Zum einen haben Sie, meine Herren von der NPD, in den Reihen der Demokraten und in einem modernen Deutschland keinen Platz.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Petereit, NPD)

Zum anderen zeigt Ihre Rede, Herr Andrejewski, dass ein Verbotsverfahren gegen Ihre Partei nicht nur ausgesprochen nötig,

(Stefan Köster, NPD: Thema verfehlt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

sondern auch erfolgreich sein kann.

Kommen wir zum Antrag: Mit dem religionsfeindlichen Antrag der NPD zur Verfassungsänderung, der ein Minarettverbot in unserer Verfassung festschreiben möchte, werden alle Menschen muslimischen Glaubens diskreditiert. Die NPD schürt wieder einmal in schamloser Art und Weise