Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Religionsausübung ist eine Sache, Machtstreben eine andere. Kein Schweinefleisch zu essen, weil der Glaube dieses verbietet, ist Religionsausübung, zu verlangen, dass in Kindergärten auch deutsche Kinder kein Schweinefleisch mehr essen dürfen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das kann auch gesunde Ernährung sein. Ich esse auch kein Schweinefleisch.)
weil das muslimische Gefühle beleidige, ist reines Machtstreben. Das Gleiche gilt für den Bau von Großmoscheen mit Minaretten, die optisch ganze Stadtviertel dominieren und klarmachen sollen, wer hier die Macht hat.
Was will der Islam in Deutschland? Will er, wie der verflossene Bundespräsident Wulff behauptete, zu Deutschland gehören und sich brav dem Grundgesetz unterordnen?
Das kommt vielleicht für ausgesprochen laue Moslems infrage, die ihre Religion genauso wie die meisten Christen in Deutschland als reine Folklore betrachten. Aber für diejenigen, die den Islam als Glaubenssystem ernst nehmen, hat natürlich der Koran Vorrang, der unter anderem auch ein Gesetzbuch darstellt, das, wie Moslems glauben, von Gott persönlich stammt.
Das Grundgesetz hingegen ist lediglich das Werk von Juristen. Einige von denen halten sich zwar auch für
aber dennoch ist den Moslems nachzusehen, dass sie Gott doch für etwas bedeutender halten als Herrn Voßkuhle. Ein gläubiger Moslem braucht kein Grundgesetz. Soweit es mit dem Koran übereinstimmt, ist es überflüssig, und soweit es ihm widerspricht, ist es schlicht falsch. Anders kann man das als ernst zu nehmender Anhänger des Islam gar nicht sehen. Natürlich lässt sich der Koran genauso wie die Bibel unterschiedlich auslegen,
die Katholiken, Lutheraner, Calvinisten, Methodisten, Baptisten, Adventisten und so weiter, und bei den Moslems keine Sunniten und Schiiten und bei diesen wiederum nicht Siebener- und Zwölfer-Schiiten und Ismailiten und Aleviten und Tausend andere Sekten.
Es ist eine alte Weisheit, dass man mit Bibelversen alles und das Gegenteil beweisen kann, und das geht auch mit Koranversen. Das heißt aber nicht, dass es „den Islam“ nicht gäbe. Der Islam ist das, was die überwiegende Mehrheit der Muslime gewöhnlich während der vergangenen 1.300 Jahre als solchen praktizierte und noch praktiziert. Das ist statistisch ausgedrückt der Mittelwert und damit hat man zu rechnen, wenn man sich den Islam ins Land holt.
Dazu gehört nicht die Unterdrückung der Religionsausübung von Christen, Juden und anderen sogenannten Buchreligionen. Wer das tut, wie die guten Freunde und dankbaren Waffenabnehmer der USA und der BRD, die Saudis, ist ein für den Islam nicht repräsentativer, durchgeknallter Fanatiker, für den man die Moslems in ihrer Gesamtheit nicht verantwortlich machen kann. Aber nicht irgendwelche überdrehten radikalen, sondern ganz normale Moslems der Mitte werden selbstverständlich die Dominanz über Christen und Juden anstreben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oder wollen Sie hier eine philosophische Ausführung über den Islam machen?)
und ich kann gegenwärtig nicht erkennen, dass sich Ihr Redebeitrag auf diesen Gesetzentwurf bezieht. Ich würde Sie bitten, zur Sache zu sprechen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf vorgestellt. Es reicht! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dass es darum geht, dass der Islam nach Macht strebt, denn die Minarette selber stehen mit dem Islam in einem Zusammenhang. Und wenn ich ein paar Worte zum Islam und seinem Verhältnis zu Christen
(Heinz Müller, SPD: Doch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Selbstverständlich. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
die wir verbieten wollen im Gesetzentwurf, die zwar einen Teil der Wahrheit erkannt haben, aber in ihrer Entwicklung stehen geblieben sind, nicht? Unterprimaner sozusagen, die es nie bis zum Abitur schaffen. Der Wert des Glaubens von Christen und Juden,
die keine Minarette haben, die wir verbieten wollen, hat einen Wert in den Augen der Moslems, aber nur einen geringen.
Unter islamischer Herrschaft, wo Minarette stehen, die wir verbieten wollen, zahlen Christen und Juden Sondersteuern, die Moslems nicht auferlegt werden,
ihre Zeugenaussagen vor Gericht haben weniger Gewicht, missionieren dürfen sie nicht. Sie sind sogenannte Willis, Bürger zweiter Klasse. Klingt lustig, ist es aber nicht.
Unangenehmer wird es im Schatten von Minaretten, die wir verbieten wollen, wie der Gesetzentwurf sagt, für Atheisten und Agnostiker, die hier in Mitteldeutschland die Mehrheit bilden. Dafür gibt es im Koran keine Aussagen, weil damals, im 7. Jahrhundert, als dieses Werk verfasst wurde, jeder an irgendwas glaubte, und wenn es Dschinns in der Wüste waren, da waren Atheisten unvorstellbar. Aber die werden als Heiden behandelt werden. Anhänger von Religionen, die nicht als Buchreligion anerkannt sind, die sind absolut rechtlos und dürfen zwangsbekehrt werden – im Schatten der Minarette, deren Bau wir hier nicht zulassen wollen.