Protocol of the Session on September 26, 2012

Kommen wir zum Antrag: Mit dem religionsfeindlichen Antrag der NPD zur Verfassungsänderung, der ein Minarettverbot in unserer Verfassung festschreiben möchte, werden alle Menschen muslimischen Glaubens diskreditiert. Die NPD schürt wieder einmal in schamloser Art und Weise

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Hass und Angst gegenüber den Muslimen in Deutschland und will die Anhänger des Islam und ihren Glauben diffamieren.

(Udo Pastörs, NPD: Die Schweiz hat Gott sei Dank so was.)

Dies, meine Damen und Herren, werden wir der NPD auch dieses Mal nicht durchgehen lassen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich habe in meiner Rede am 23. Mai dieses Jahres deutlich gemacht, dass dieser Antrag per se rechtswidrig ist.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber von einer Fraktion und einer Partei, deren erklärtes Ziel es ist, den Rechtsstaat sogar abzuschaffen,

(Stefan Köster, NPD: Hören Sie auf zu lügen! – David Petereit, NPD: Sie lügen doch!)

war beileibe nichts anderes zu erwarten, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, wir Demokraten leben gerne in einer pluralistischen Gesellschaft,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, da gehen Sie nach Kreuzberg!)

in der Angehörige anderer Völker und anderer Religionen ihren Platz in unserer Mitte haben.

(Michael Andrejewski, NPD: Ab nach Saudi-Arabien!)

Wir begreifen Menschen aus anderen Kulturen

(Udo Pastörs, NPD: Als Bereicherung.)

und mit anderen Religionszugehörigkeiten als Bereicherung, Herr Pastörs, unserer Gesellschaft.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht umsonst, meine Damen und Herren, werden wir für unsere praktizierte Religionsfreiheit von anderen Ländern als Vorbild angesehen.

(Stefan Köster, NPD: Oder ausgelacht.)

Nur von Ihnen, Herr Pastörs.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dabei sind wir aber nicht so blind, wie uns die NPD glauben machen will. Wir Demokraten wehren uns vehement gegen religiösen Fanatismus und politischen Extremismus in jeder Form, Herr Pastörs.

(Stefan Köster, NPD: Da würden Sie sich ja selbst verbieten. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Selbstverständlich, selbstverständlich erwarten wir auch von den hier lebenden Muslimen ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu unserem freiheitlich

demokratischen Rechtsstaat und zu unserer Grundordnung,

(Udo Pastörs, NPD: Die lachen Sie ja aus.)

aber auf der anderen Seite bieten wir ihnen Schutz und die Möglichkeit, ihren Glauben ungestört ausüben zu können.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Dafür sind wir auch, aber wir wollen die Minarette in der Form nicht.)

Lassen Sie mich noch, weil Herr Andrejewski das auch angesprochen hat, einige wenige Worte zu den Islamkarikaturen und dem unsäglichen Film über den Propheten Mohammed verlieren.

(Michael Andrejewski, NPD: Ich denke, das hat mit dem Thema nichts zu tun?! Sehr seltsam.)

Wer stetig die religiösen Gefühle anderer Menschen verletzt und auch versucht, den Islam an sich als gefährlich und aggressiv zu brandmarken, der treibt ein teuflisches Spiel mit dem Feuer, und wer beständig zündelt, der will ganz offensichtlich einen Flächenbrand verursachen.

(Stefan Köster, NPD: Das brennt schon lange.)

Allerdings, meine Damen und Herren, gilt hier zu berücksichtigen, die Bilder aus der islamischen Welt suggerieren zwar, dass sich alle Muslime gegen das MohammedVideo wehren, tatsächlich sind es aber nur ein paar Tausend Menschen, die zwar radikal, aber auf keinen Fall repräsentativ sind.

(Udo Pastörs, NPD: Sprechen Sie zu unserem Antrag, zum Minarettverbot! Gehen Sie auf das Baurecht ein!)

Die Mehrheit, die Mehrheit der Muslime straft diesen Schmähfilm mit Missachtung und dies ist das Beste, was man mit einem solchen Unsinn machen kann.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Es ist zudem ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.

Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich gerne auf den Tag der offenen Moschee am 3. Oktober 2012 in Rostock und vielen anderen deutschen Städten hinweisen.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Hier haben wir, Herr Petereit, die Gelegenheit – Sie übrigens auch –,

(David Petereit, NPD: Danke.)

uns persönlich ein Bild vom Islam zu machen und mit Muslimen ins Gespräch zu kommen. Der Dialog, meine Damen und Herren,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

zwischen Muslimen und Nichtmuslimen ist der einfachste und beste Weg, sich kennen und respektieren zu lernen, Herr Petereit. Man muss es nur wollen und tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Nieszery.

Ich weise die zum Teil beleidigenden Äußerungen aus der NPD-Fraktion gegen den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion auf das Entschiedenste zurück.

(Vincent Kokert, CDU: Auf das Schärfste!)

Wir behalten uns eine Prüfung des Protokolls vor, um genau festzustellen, von wem die Begriffe „Sie lügen“ hier in den Saal gerufen wurden, und ich werde mir auch vorbehalten, aufgrund dessen nachträgliche Ordnungsmaßnahmen zu verhängen.