Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon öfter gehört, ein umfangreiches Gutachten liegt vor. Herr Koplin hat sich ja eben sehr intensiv damit auseinandergesetzt.
Und ich fand die Pirouette schon sehr interessant, die er dabei gedreht hat. Ich will gleich zu Beginn sagen: Herr Koplin, Ihre Kritik läuft nicht nur ins Abseits, sie hat aus meiner Sicht das Spielfeld schon verlassen.
Sie haben es ja tatsächlich vermocht, in zwei Dritteln Ihrer Rede darzustellen, dass das ganze Gutachten gesteuert ist und dass da nicht viel Neues ist, um dann zum Schluss doch noch zu erwähnen, dass große Teile Ihrer Vorstellungen irgendwie darin eine Erwähnung finden. Das finde ich schon sehr interessant.
Ich will zwei Aspekte aufgreifen. Sie haben gefragt: Warum haben wir keine Aktuelle Stunde anberaumt, wo es um Insolvenzgefahr geht, wo einige Theater in Schwierigkeiten waren? Das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Da haben wir nicht geredet, da haben wir geholfen. Sie können in den Landeshaushalt gucken, da wurde dann extra Geld eingestellt,
Und Zukunft – das habe ich ja bei Ihnen gelernt, bei der Fraktion DIE LINKE – hat immer nur mit mehr Geld zu tun, auch wenn man es nicht hat. Und wozu das führt, da schlage ich Ihnen vor: Machen Sie eine Exkursion nach Griechenland, da können Sie sich das dann sehr gut vor Augen führen lassen.
Aber kommen wir zum Gutachten. Wir haben das vom Minister, auch von Frau Dr. Seemann gehört: Es sind neun Vorschläge da. Sie müssen nicht abschließend sein. Sie reichen von Autonomie bis hin zu einem Staatsopermodell, bis hin sogar zu einem Staatstheatermodell. Es sind sehr viele Vorschläge dabei. Worin wir uns, zumindest die Koalitionsfraktionen, einig sind, ist, dass Strukturen verändert werden müssen, denn Land und Kommunen sind mit den jetzigen Strukturen sowohl finanziell als auch organisatorisch überfordert.
Die unterschiedlichen Modelle bestätigen auch die Auffassung unserer Fraktion. Auch wir haben schon – Sie können da gern in den Protokollen meiner letzten Landtagsreden nachlesen – sehr oft gesagt, dass wir zum Beispiel das größte Einsparpotenzial bei den Orchestern sehen. Insofern ist das für uns nichts Neues. Wir sagen aber auch ehrlich: Was neu dazugekommen ist für uns, ist die Debatte um eine Beteiligung des Landes auch als Träger.
Viele Fragen sind aus unserer Sicht natürlich noch zu klären. Eine haben auch alle Redner heute schon angesprochen: Wie kann ein flächendeckendes Angebot die Kultur bei uns im Land aufrechterhalten? Und ich denke, das eint uns alle: Wir wollen in Schwerin und Rostock Theater, wir wollen das auch in Parchim und Anklam, wir wollen das auch in Putbus, wo ich meinen Kollegen Lenz sehe, Wismar, Güstrow, Neustrelitz und Neubrandenburg. Wenn ich jetzt jemanden vergessen habe …
Auf jeden Fall sind wir bestrebt und das Gutachten macht ja auch deutlich, dass so etwas möglich ist.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns natürlich vor allem bei der Landesträgerschaft darüber Gedanken machen, wie es uns gelingt, das dann tatsächlich auch auf finanziell sichere Beine zu stellen. Weil was kann nicht sein? Wir sagen, wir übernehmen die Orchester oder die Theater in Landesträgerschaft, und die Kommunen sagen dann, sie ziehen sich aus der finanziellen Verantwortung komplett zurück. Das ist aus meiner Sicht nicht möglich. Hier müssen wir juristisch saubere Möglichkeiten finden. Das ist sicherlich schwierig bei Kommunen, die schon heute ein hohes Defizit aufweisen, aber trotzdem glaube ich, dass insgesamt auch für das Landeswohl entscheidend ist, dass sowohl Kommunen und Land hier an einem Strang ziehen und dort innerhalb der nächsten Monate zu verlässlichen Lösungen kommen.
Wir hören dann immer: Das Land deckelt bei 35,8 Millionen. Das ist richtig so, aber wir Innenpolitiker wissen, dass innerhalb dieser 35,8 Millionen eigentlich ja auch nur 22 Millionen Landesgeld stecken und 14,8 Millionen aus der kommunalen Finanzmasse kommen. Aber selbst, wenn man das runterrechnet, liegen wir mit dem Zuschuss, den das Land erteilt, noch immer über dem Bundesdurchschnitt.
Es sind weitere Fragen zu berücksichtigen: Wer kommt zum Beispiel für Abfindungen und Fusionskosten auf? Auch das zeigen die Gutachten ganz deutlich. Je nachdem, für welches Modell man sich entscheidet, entstehen zwischen 3 bis sogar 12 Millionen einmalige Kosten für Abfindungen und fusionsbedingte Veränderungsprozesse. Hier wird gewährleistet, auch hier geht das Gutachten ganz klar davon aus, wir haben das gesehen, dass im Osten des Landes, auch der Minister hat es gesagt, in den letzten Jahren schon viele Vorarbeiten geleistet wurden und gerade in Schwerin und Rostock das noch nicht der Fall gewesen ist.
Das Gutachten sagt aber auch ganz klar aus, diese Zeit, die wir dem Theater Schwerin mit 2 Millionen verschafft haben, muss dieses Theater nutzen, um auch diese Defizite abzubauen und auch hier in Vorleistung zu kommen, bevor wir dann tatsächlich ein ganz neues Modell auf den Tisch legen.
Und es ist natürlich auch die Frage zu stellen – das wissen Sie alle, gerade Verträge in der Orchesterlandschaft sind schwierig –: Wie schnell kann so ein Konzept überhaupt greifen? Das wird sicherlich nicht in Wochen und Monaten gehen, dazu wird es sicherlich das eine oder andere Jahr brauchen.
Wir haben das dann gehört, Frau Dr. Seemann hat es auch genannt, es gibt gerade in der Durchschnittsbetrachtung, was die Gehälter betrifft, große Unterschiede: 12.300 in Anklam und bei fast 62.000 in Schwerin. Nun ist das mit Durchschnittsbetrachtung immer so eine schwierige Sache. Ich bin aber sehr dafür, dass wir uns das ganz genau angucken. Wir wissen zum Beispiel, dass es gerade in Stralsund und Greifswald bis 2016 einen Haustarifvertrag gibt, der pro Jahr keine Lohnsteigerung vorsieht. Soviel ich weiß, gibt es das in Rostock und Schwerin nicht. Hier müssen wir also zusammen Lösungen finden, die auch die Theater im Land gleichberechtigt gegeneinander stellen.
Ja, der Startschuss für eine neue Diskussion ist, ich will nicht sagen mal wieder, aber er ist eröffnet. Wir alle, die schon länger im Landtag sitzen, wissen, dass wir hier schon oft darüber gesprochen haben. Wir haben ja auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative im letzten Punkt besprochen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, bis zum Ende des Jahres 2012 ein Konzept vorzulegen. Der Minister hat das eben ja auch zugesichert, dass die Landesregierung sich Ende dieses Jahres für einen Weg entscheiden will.
Ich bin sehr gespannt, freue mich auf die Diskussion, lade Sie alle dazu ein, das auch sachlich und ohne Vorfestlegung zu tun. Lassen Sie uns mit den Theaterleuten reden, lassen Sie uns mit den Kommunen reden und lassen Sie uns dabei zu einem guten Konzept am Ende kommen, das vor allem sicherstellt, dass wir ein flächendeckendes Kulturangebot bei uns im Land erhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heute könnte man auch als Theater bezeichnen, kein großes Theater, aber ausnahmsweise sind die Zuschauerränge recht deutlich gefüllt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was sind Sie hier, der Kasperle, oder was? – Michael Andrejewski, NPD: Kaspertheater!)
Die heute Aktuelle Stunde soll, so wohl der fromme Wunsch der SPD-Landtagsfraktion, dazu benutzt werden, den Bildungs- und Kultusminister Brodkorb aus seinem bildungspolitischen Desaster herauszuholen und ihn als Macher darstellen zu können. Doch die Wirklichkeit stellt die derzeitige Lage hier im Land im Bildungs- und Kulturpolitikbereich gänzlich anders dar.
Wie ideenlos das Bildungs- und Kultusministerium ist, wird schon dadurch deutlich, dass jetzt aus neun Modellen, die natürlich durch Dritte entworfen worden sind, der richtige Weg für Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Orchester- und Theaterlandschaft gefunden werden soll.
Und Herr Brodkorb sollte den Bürgern im Land mal sagen, was dieses Konzept, der Entwurf der Modelle gekostet hat. Diese Aufgabe hätte das Ministerium allein bewerkstelligen können.
Das Hauptproblem liegt doch ganz woanders. Die Kulturschaffenden im Land, aber auch die Kulturpolitik haben sich weitgehend vom normalen Volk entfremdet.
Hauptaufgabe der Kulturpolitik muss es aus Sicht der NPD-Fraktion sein, den Bürgern in unserem Land Kunst und Kultur und vor allem auch die eigene Kultur
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deutsche Kunst, deutsche Kunst, deutsche Kunst.)
Das ist Aufgabe der Kulturpolitik. Seit Jahrzehnten haben die Kunstszene und die Kulturpolitik mit diesem Grundverständnis nicht mehr viel gemein. Stattdessen werden sehr häufig traditionelle Stücke...
(Dr. Margret Seemann, SPD: Jetzt beschimpfen wir die Leute mal wieder, jetzt sind wir wieder so weit.)
Stattdessen werden sehr häufig traditionelle Stücke derart verfremdet, dass sich die Bürger in der Masse hierfür nicht interessieren.