Wir werden diesen Antrag von SPD und CDU heute, wie es aussieht, ja einstimmig hier verabschieden. Und das ist ein tolles Signal für die Pflegenden
und das ist auch ein tolles Signal für die zu Pflegenden hier in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür möchte ich Ihnen schon mal allen sehr herzlich danken, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber die wissen auch, wer das angetrieben hat. Das wissen die genau.)
Und ich wünsche mir – ich bin da ebenfalls zuversichtlich –, dass die Verhandlungen unter der Mediation von Ulla Schmidt jetzt genau in diesem Sinne, nämlich konstruktiv und in Anerkenntnis auch der Verantwortung sowohl der Kassen als auch der Pflegeanbieter für die Situation hier im Lande fortgesetzt werden und auch zu einem guten Ergebnis kommen. Also so weit, so gut.
Traurig, und das muss ich wirklich auch noch mal an dieser Stelle sagen, bin ich darüber, dass sich die paradoxe Intervention der LINKEN auch hier an dieser Stelle fortgesetzt hat. Ich möchte die von Frau Stramm zitierten Anwürfe gegen unsere Ministerin Manuela Schwesig strikt zurückweisen. Und ich finde, Sie hätten, wenn Sie hier schon aus der untersten Schublade zitieren, wenigstens so mutig sein können, sich dann auch selber dazu zu bekennen. Das war eine feige Nummer.
DIE LINKE hat in zahlreichen Pressemitteilungen, in zahlreichen Reden unser Ansinnen und unseren politischen Kommentar zu den Verhandlungen im Bereich der Selbstverwaltung als Blamage bezeichnet, als Sünde bezeichnet, als Unsinn bezeichnet und gesagt, wir machen uns lächerlich. Am Ende, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich tatsächlich nur eine Partei und eine Fraktion in dieser Frage lächerlich gemacht, und das sind Sie.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD – Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)
Sie singen ein technokratisches in sich nicht ganz schlüssiges Loblied auf die Selbstverwaltung. Und da möchte ich an dieser Stelle einmal in Erinnerung rufen, auch die Selbstverwaltung ist ein Ergebnis politischer Übereinkünfte. Sie ist nicht in einer großen Holzkiste vom Himmel gefallen. Und genauso wie die Selbstverwaltung ein Ergebnis politischer Übereinkünfte ist, darf auch das, was in der Selbstverwaltung passiert, und das, was am Ende aus der Selbstverwaltung herauskommt, politisch bewertet werden.
Und wir sind hier als Landespolitiker in MecklenburgVorpommern nicht die Interessenvertreter von Kassen, wie man bei einigen Ausführungen von Frau Stramm denken könnte, wir sind auch nicht die Interessenvertreter von Pflegeanbietern und Verbänden, sondern wir sind die Interessenvertreter der Pflegenden, die am Tag und in der Nacht diese wertvolle Aufgabe vollbringen, und wir sind die Interessenvertreter der Pflegebedürftigen.
Und die Menschen hier im Land, die danken es uns, wie zum Beispiel, wenn ich auch schon mal hier ein bisschen zitieren darf aus der bundesweit erscheinenden Zeitung „Pflege“, Zitat: „Die Vertreter der Pflege erkennen die engagierte Haltung hoch an und bauen auch zukünftig auf die Unterstützung der Politik.“ Zitatende.
Genau darum geht es uns, und die im Augenblick positiv laufenden Verhandlungen, die ja hoffentlich zu einem guten Ende kommen, zeigen, dass das genau der richtige Weg war. Ich wiederhole es noch einmal: Ich danke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde am Mittwoch beantragt, um genau die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pflege, mit der alternden Bevölkerung, mit denen, die in dieser Situation sind, aber nicht nur die älteren, auch andere, die gepflegt werden müssen aus der Bevölkerung, zu thematisieren, weil wir ein Ziel haben – und das, denke ich, eint die demokratischen Fraktionen –, weil wir ein Ziel haben, dass das Thema Pflege aus einer Nischenposition herausgeholt wird in das Zentrum der Gesellschaft.
aber wir haben erlebt, dass es immer noch das Tabu gibt, dass man untereinander im Dorf, in der Stadt nicht darüber spricht, dass jemand an Demenz erkrankt ist, dass es schwierig ist, den Weg aus der Häuslichkeit in die Pflegeeinrichtungen zu gehen, gerade für diejenigen, die diese Entscheidungen treffen müssen. Deswegen ist es ja auch vollkommen richtig, dass „ambulant vor stationär“ der Grundsatz ist, den hier alle mittragen.
Und wenn ich dann auf die Märzsitzung zurückkommen darf, dann haben Sie mit Ihrem Antrag sehr wohl – nach meiner Erinnerung – die AOK angesprochen. Heute, Frau Ministerin Schwesig, haben Sie beide Seiten angesprochen, zu Recht. Das ist auch meine Position, dass es, wenn es um die häusliche Krankenpflege geht, tatsächlich darum geht, dass beide sich einigen und Rechtssicherheit schaffen für beide Seiten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir damals schon gesagt, Herr Holter. Das war Sinn und Zweck des Antrages.)
Ich habe mich mit anderen während dieser Augusttage sehr intensiv nicht nur in Pflegeeinrichtungen umgeschaut, sondern ich habe sowohl mit dem Bundesverband der privaten Anbieter als auch mit der AOK zusammengesessen. Wir haben uns Tabellen, Statistiken angeschaut.
Nun kann ich nicht beurteilen, Herr Schubert – ich weiß nicht, ob Sie das können –, ob die Leistung an dem Patienten drei Minuten oder fünf Minuten dauern muss. Das traue ich mir gar nicht zu.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das habe ich aber alles schon gehört. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Also alles, was Sie heute hier erzählt haben, habe ich auch schon ein anderes Mal gehört. Wenn Sie jetzt weiter Öl ins Feuer gießen wollen, tun Sie das bitte!
(Heinz Müller, SPD: Aber Sie können beurteilen, dass man in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern Fahrzeiten anders berücksichtigen muss.)
Meine Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe der Politik zu beurteilen, wie viel Zeit und wie viel Geld für die Leistung eingesetzt wird.
Was wir aber beurteilen können, Herr Müller, da bin ich ja vollkommen bei Ihnen, wie viel Zeit die Fahrt von A nach B in einem Flächenland beansprucht. Natürlich, wenn jetzt bei den Kostensatzverhandlungen, da gibt es ja Konsens zwischen den Beteiligten, nicht mehr in den einzelnen Leistungssätzen die Fahrten mit enthalten sind, sondern sie extra berechnet werden, dann muss man sich darüber unterhalten, ob denn das, was dort vereinbart werden soll, tatsächlich den Ansprüchen eines Flächenlandes gerecht wird. Da habe ich eben meine Zweifel.