Das war Ihre Positionierung. Und ich konnte heute von Frau Stramm nicht erkennen, dass sie davon auch nur ein Stück zurückgegangen ist.
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ja, wir sind bundesweit bekannt geworden und wir sind bekannt geworden bei denjenigen, die es betrifft,
damit, dass wir an ihrer Seite stehen. Und das ist das Mindeste, was Politik machen muss, wenn sie es ehrlich meint damit, dass die Leute anständig bezahlt werden müssen.
Sie haben versagt! Aber wissen Sie, was das Beste ist? Sie wurden nicht gebraucht bei dem Streit. Wir haben bewiesen, dass die ambulanten Pflegekräfte es auch alleine schaffen, mit Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen.
Und wenn die Fraktion DIE LINKE in ihrem Wortbeitrag im März kritisiert, Zitat: „In unserem Land wird aber auch am meisten von allen Bundesländern für die häusliche Krankenpflege pro Kopf ausgegeben.“
dann kann ich Ihnen nur sagen, ja, wir geben in diesem Bereich am meisten aus. Und ich frage mich, wenn Sie Ihre Tour gemacht haben,
Und wir haben erreicht, dass die Menschen nicht lange im Krankenhaus bleiben müssen. Aber dann brauchen sie im Anschluss eine vernünftige ambulante häusliche Krankenpflege und es ist das Prinzip, dass sie zu Hause gepflegt werden sollen und nicht im Krankenhaus. Was ist denn daran so schlimm? Ja, das kostet und dazu stehen wir. Und das zu kritisieren und gleichzeitig immer hohe Löhne zu fordern, ist doch widersprüchlich und unglaubwürdig.
Ich will Ihnen weitere Zitate ersparen. Ziehen Sie sich einfach noch mal die Rede vom 15. März, es ist wirklich unterirdisch. Und dass Sie heute hier nicht die Größe haben, sich mal auch zu distanzieren und auch mal einen Fehler einzugestehen, das ist wirklich peinlich.
Und, Herr Holter, dass Sie mich dann noch vors Rohr schieben für die Peinlichkeiten Ihrer Fraktion, habe ich Ihnen ja eben schon gesagt, das war unter Ihrer Würde. Wenn Sie in Ihrer Rede am Mittwoch behaupten, dass ich selbst gesagt hätte, dass dieses Verfahren, dieser Antrag nichts bringt, dann stimmt das nicht. Ich habe mir noch mal meine eigene Rede gezogen und ich darf zitieren.
Ich habe das Verfahren letztes Mal skizziert, so wie heute, und dann gesagt: „Und ja, es gibt die Selbstverwaltung. Und dieser Antrag, der wird auch an dem Verfahren konkret gar nichts ändern.“
Genau das haben Sie zitiert. Und dieser Satz bezog sich darauf, dass wir an dem Verfahren Selbstverwaltung überhaupt gar nichts ändern wollen,
Und was Sie dann verschwiegen haben, Herr Holter, ist, dass sich an diesen Satz ein zweiter anschloss. „Und dieser Antrag, der wird auch an dem Verfahren konkret gar nichts ändern.“
Und dann: „Aber“ – das steht eigentlich im echten Zusammenhang mit dem ersten Satz –, „was sollen wir denn tun als Abgeordnete und ich als Gesundheitsministerin, wenn Sie sich nicht positionieren gerade in einem Bereich, der der wichtigste ist für die Menschen, dass die Menschen gut gepflegt werden und dass die Leute, die das tun, auch dafür gutes Geld bekommen?“
Das war der Zusammenhang, Herr Holter, und ich schließe mich den Worten meines Fraktionsvorsitzenden
Herrn Nieszery an: So die Debatte zu führen, wo Sie mit dem Rücken an der Wand stehen, wo Sie eigentlich mal einen Fehler eingestehen müssten, ist unredlich.
Und deshalb wiederhole ich gerne noch mal diese Position heute hier. Wenn es uns wirklich um die Menschen geht, die diese Pflege brauchen, und um die Menschen geht, die wirklich diesen Dienst an der Pflege machen, dann müssen wir als Landespolitiker, gerade bei einem Thema, das sich direkt in unserem Land abspielt, uns einmischen und sagen, wo die Reise hingehen soll. Das heißt nicht, dass wir die Selbstverwaltung infrage stellen, dass wir die Verhandlungen selbst führen, aber das heißt, dass wir denen den Rücken stärken, die die wichtige Arbeit machen, den Männern und Frauen, die häusliche ambulante Krankenpflege machen, und dass wir dafür Sorge tragen, dass die Versicherten in unserem Land die Leistungen bekommen, die sie brauchen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Abgeordneten der Fraktion der SPD, der CDU und der GRÜNEN, dass sie diesen Kurs von Anfang an unterstützt haben, dass sie damit zeigen, dass die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen müssen. – Vielen Dank.
Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat die angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten.
Gemäß Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht dieser Zeitraum den Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, zusätzlich zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherstellung guter häuslicher Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern – diesen Appell richten SPD und CDU an Krankenkassen und ambulante Pflegedienste. Mehr ist dieser Antrag jedoch nicht
Denn die angeblich so gut funktionierende Selbstverwaltung degradiert die politische Ebene hier im Land zum hilflosen Zuschauer.