Herr Holter, dann lassen Sie mich einfach den Sachverhalt berichten. Und dass Ihre Partei hier alles umdreht in der Landtagssitzung, ich glaube, das haben jetzt mehrere Wortbeiträge von Frau Stramm schon bewiesen.
Lassen Sie mich einfach noch mal den Werdegang skizzieren: Nach dem Schiedsspruch waren beide Seiten unzufrieden und dank der klaren Position der Regierungsfraktionen und der GRÜNEN in der Landtagssitzung vom März und dank vor allem der engagierten Proteste der ambulanten Pflegedienste war der Druck so hoch, insbesondere aufseiten der Kassen, dass man nicht einfach den Schiedsspruch hinnehmen konnte.
Das Normale wäre gewesen, dass die Kassen sagen, der Schiedsspruch gilt, und dass die Verbände klagen. Aber beide haben gesehen, dass der Frust bei den ambulanten Pflegediensten so groß ist über dieses Ergebnis, dass man das nicht einfach so laufen lassen kann. Und beide Seiten, auch die Kassen haben verstanden, dass es hier in unserem Land eine mehrheitliche politische Haltung gibt innerhalb der demokratischen Fraktionen, auch wenn die Linkspartei im März nicht bei dem Antrag dabei war, sodass die Regierungsfraktionen und auch die GRÜNEN dazu stehen, dass das nicht das Ende sein kann, dass das nicht das Ergebnis sein kann, sondern dass wir gute Vergütungssätze haben wollen für diese wichtige Arbeit.
Und dieser politische Druck, kombiniert mit dem hohen Engagement der Pflegedienste, die dann auch gut protestiert haben, hat dazu geführt, dass beide Verhandlungspartner gesagt haben, dabei kann es nicht bleiben. Und deshalb haben sie selbst für sich noch mal weitere Gespräche aufgenommen. Ein solches Gespräch fand am 31. Juli statt und am 01.08. habe ich dann die beiden Partner eingeladen in das Sozialministerium und gefragt, wie weit seid ihr, und beide Partner haben gesagt, dass sie letztendlich alleine so nicht mehr zu einem Ergebnis kommen und dass man ein Mediationsverfahren anstreben sollte.
Und ich habe bereits die Sitzung zur Wahl des Bundespräsidenten genutzt, Frau Tack darauf hinzuweisen – Sie erinnern sich, das war noch im Frühjahr dieses Jahres –, dass bei Pflege großer Stress hier im Land drohen wird. Und parallel zu den Gesprächen, die die Selbstverwaltung wieder aufgenommen hatte, haben wir ein Gespräch in Brandenburg geführt mit Frau Tack, die die Rechtsaufsicht hat, und mit Herrn Michalak.
Ich habe Frau Tack noch mal gesagt oder Frau Tack hat mir gesagt, dass man formal nichts machen kann, das Verfahren ist formal richtig. Ich habe Frau Tack darauf hingewiesen, dass die Rechtsaufsicht auch die Verantwortung dafür trägt, dass die Versorgungssituation gesichert ist.
Deshalb sind wir gemeinsam gefordert und deshalb habe ich ihr vorgeschlagen, dass wir dieses Mediationsverfahren anstreben. Das hat sie auch unterstützt, wir reden in dieser Sache offen und vertrauensvoll. Und dann haben mich die Partner gebeten, eine Mediatorin und einen Mediator zu besorgen oder zu helfen bei der Suche.
Sie wissen alle, das haben Sie erfahren, denn ich habe jede demokratische Fraktion davon persönlich unterrichtet, dass Frau Ulla Schmidt die Mediatorin ist. Wir hatten ein Auftaktgespräch in dieser Woche, was sehr konstruktiv lief, und im Rahmen dieses Auftaktgespräches wurde ein zügiger Fahrplan der weiteren Gespräche verabredet. Bereits gestern und heute sitzen die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam mit der Mediatorin in Gesprächen. Und ich bin zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis kommen kann.
Ich will aber sagen, und das habe ich der Selbstverwaltung, also beiden Partnern gesagt, es kommt nicht nur auf die Mediatorin an, es kommt vor allem auf beide Seiten an,
Und, Herr Holter, Sie haben ja, das ist richtig, wir haben uns beide unterhalten, und als wir uns zweimal im Sommer hier im Landtag dazu gesprochen haben, hatte ich den Eindruck, dass Ihre Fraktion jetzt oder dass Sie zumindest jetzt sagen, es ist richtig,
Und Sie haben ja auch die Entscheidung für die Mediatorin mit unterstützt. Umso mehr wundere ich mich über die Kritik Ihrer Fraktion daran, dass wir in die Selbstverwaltung eingreifen. Niemand greift hier in die Selbstverwaltung ein. Ich habe, glaube ich, eben ganz nüchtern und sachlich das Verfahren skizziert.
Die Partner der Selbstverwaltung verhandeln und müssen zum Ergebnis kommen. Daran wird sich nichts ändern, aber man kann sich die Frage stellen, will man so ein Ergebnis befördern und hat man eine politische Meinung dazu, in welchem Rahmen sich dieses Ergebnis abspielen muss.
Und ich kann Ihnen klar sagen, die habe ich und die bezieht sich darauf, dass es von mir drei Bedingungen gab zur Fusion zur AOK Nordost. Die erste Bedingung: keine Zusatzbeiträge – erfüllt. Die zweite Bedingung: ein Landesdirektor, um eigene Landesinteressen zu wahren – erfüllt. Und die dritte Bedingung: Es darf keine Absenkung, keine Leistungsabsenkung nach unten geben.
Wenn drei Länder zusammenkommen, Berlin, Brandenburg, M-V, kann man sich gerne anschauen, was funktioniert woanders besser, und kann es dann gemeinsam besser machen. Aber was nicht funktioniert, ist, zu sagen, in Brandenburg kommt man mit weniger Geld aus
und deswegen haben wir das Recht, es nach unten zu verhandeln. Ich sage hier ganz klar, Pflege braucht Qualität, Pflege braucht Anerkennung und Kürzungen bei der Pflege sind für mich tabu.
Ich stehe dazu, dass man sich positioniert und ich bin sehr froh, dass die Regierungsfraktionen sich bereits im März positioniert haben. Ich bin auch sehr froh, dass die GRÜNEN, die ja in der Debatte noch offen waren, sich dann auch meinem Werben angeschlossen haben, doch hier gemeinsam Flagge zu zeigen. Und ich denke, gerade die vielen Proteste im Sommer haben bewiesen, dass es die richtige Entscheidung ist, die Pflegedienste nicht hängen zu lassen, sondern sich klar auf ihre Seite zu stellen.
Und dass wir heute hier noch einmal eine Positionierung haben, das halte ich für richtig, denn wie gesagt, es liegt noch kein Ergebnis vor. Und hier vom Landtag eine eindeutige Botschaft zu entsenden, zu sagen, wir wollen, dass ihr euch einigt, und wir wollen, dass insbesondere am Ende die Leistungen ordentlich vergütet werden, das ist das Mindeste, was Politik machen muss.
Und niemand kann erklären, sehr geehrter Herr Koplin, warum Sie gestern dafür geworben haben – das war beim Thema Hebammen, wo wir die gleiche Lage haben, dass die Selbstverwaltung sich nicht einigt, die Hebammen nicht mit den Kassen –, dass wir da eingreifen sollen, sogar mit einem Haftungsfonds, für den ich auch Sympathie habe, mit 10 Euro und so weiter, und dass wir hier nicht mal einen Appell machen dürfen, wo es um viele Tausende ambulante Pflegekräfte geht, dass wir hier nicht mal einen Appell machen dürfen, dass wir für eine Einigung sind. Das ist sehr widersprüchlich und das ist das Motto: Die eine Idee ist von Ihnen, die beklatschen Sie, die andere Idee ist von den anderen, die beklatschen Sie nicht. Und damit zeigen Sie leider,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. Da legen Sie den Finger in die Wunde.)
Und dass wir nicht nur fordern, sondern dafür Sorge tragen, dass die Kassen auch vernünftig ausgestattet sind, zeigt auch dieser gute Antrag, der vorliegt. Wir setzen uns nämlich seit Jahren dafür ein, dass über den Morbi-RSA mehr Geld zu den Kassen in unser Land kommt, insbesondere die AOK profitiert davon. Was ist
was einfach sagt, da, wo die älteren Menschen sind, da, wo die kranken Menschen sind, geht mehr Geld hin. Und dass das in unserem Land der Fall ist, wissen wir, und deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieses Prinzip Anwendung findet und dass das verbessert wird.
Wir haben uns entgegen den Interessen des Bundesgesundheitsministers hier durchgesetzt. Mit Veränderung der Berechnung darf erwartet werden, dass hier auch wieder mehr Geld ankommt. Und dann haben wir die schlichte Erwartung, und das sagt auch dieser Antrag, dass, wenn wir dafür kämpfen als Politik, dass hier mehr Geld bei den Kassen ankommt, dass dies auch dafür ausgegeben wird, wofür das Geld ist, für die Versicherten, wenn sie Hilfebedarf haben, dass die Leistung anständig gemacht wird und dass sie anständig bezahlt wird.
Und wenn Sie, sehr geehrte Fraktion der Linkspartei, heute hier nicht die Größe haben, auch mal zu sagen, so, wie wir das alle schon tun mussten in unserem politischen Engagement, okay, das haben wir damals anders gesehen, wir haben es unterschätzt – Sie hätten sich noch damit rausreden können, dass damals ein aktives Schiedsverfahren war –, aber heute sehen wir, da ist Bedarf, sich zu positionieren, wir sind dabei, wenn Sie die Größe gehabt hätten, ich glaube, dann hätten wir Ihnen viel Respekt gezollt. Aber dass Sie heute hier mitstimmen, die billigsten Ausreden nutzen und sich in dem ganzem Wortbeitrag nicht einmal zur häuslichen ambulanten Krankenpflege positionieren und nicht einmal diesen vielen Menschen, die hier massiv demonstriert haben, gesagt haben,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben wir ihnen gesagt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das haben wir getan.)
dass Sie an ihrer Seite stehen, das ist wirklich billig, und mich da vors Rohr zu schieben, Herr Holter, das ist unter Ihrer Würde.
Ich darf daran erinnern, dass eine solche politische Position von der Fraktion DIE LINKE in der letzten Landtagssitzung so bewertet worden ist, dass Sie uns geraten haben und den Koalitionsfraktionen geraten haben, den Antrag zurückzuziehen. Eine Positionierung für die ambulante häusliche Krankenpflege sollte zurückgezogen werden. Zitat Frau Stramm: „Wir haben den einbringenden Fraktionen geraten, ihren Antrag zurückzuziehen, um den Schaden zu begrenzen und um sich eine Blamage zu ersparen.“
Weiteres Zitat: „Mit der Zustimmung zu diesem Antrag machen wir uns auch lächerlich. Wir würden bekannt werden. Alle im Bereich der sozialen Sicherung Tätigen werden sich fragen: Wer stimmt einem solchen Unsinn zu?“ Zitatende.