Wir werden aber dennoch auch dann dem geänderten Antrag unsere Zustimmung geben. Und ich sage das deshalb hier auch in aller Deutlichkeit, um einer eventuellen Legendenbildung dann wieder vorzubeugen,
will aber darauf hinweisen, dass uns beide Punkte, die durch die Änderung und die Übernahme durch die Bündnisgrünen wegfallen, für uns wichtig sind und auch Bestätigung gefunden haben in den Redebeiträgen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Herr Kokert hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Berufshaftpflicht zu thematisieren. Insofern ist es für uns schwer nachvollziehbar, dass man dann aber sagt, wir streichen den Punkt mal.
Und Herr Barlen und alle anderen haben gesagt, dass es wichtig ist, dass es für gute und wichtige Arbeit auch einen guten Lohn gibt.
Und wir bleiben uns hier an dieser Stelle treu und fordern auch für die Hebammen in unserem Land 10 Euro Mindestlohn. Wir bedauern, dass durch die Übernahme auch dieser Punkt wegfällt. Wir werden aber dennoch dem geänderten Antrag zustimmen, weil uns das Thema zu wichtig ist, als dass wir hier nicht gemeinsam handeln können. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Guter Beitrag.)
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1080. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1080 von der Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1028 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen,
(Heinz Müller, SPD: Mit den soeben beschlossenen Änderungen. – Vincent Kokert, CDU: Mit den Änderungen.)
in geänderter Form, genau, in der beschlossenen geänderten Form, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in beschlossener geänderter Form angenommen, einstimmig durch alle Fraktionen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ehe und Familie schützen – Keine steuerliche Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Drucksache 6/1040.
Antrag der Fraktion der NPD Ehe und Familie schützen – Keine steuerliche Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – Drucksache 6/1040 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für Absonderlichkeiten in dieser Republik vollzogen werden, ist schon schockierend.
Insbesondere, mit welcher Hartnäckigkeit und, man kann schon fast sagen, mit welcher kriminellen Energie ständig versucht wird, in dieser Republik die Institution der Ehe infrage zu stellen, ist bezeichnend für die politischen Zustände in diesem Land.
die nationalkonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Dort heißt es, Zitat: „Es ist wieder Getöse angesagt.“
„die der numerischen Bedeutung dieser Paare nicht angemessen ist. Es handelt sich um eine Randerscheinung der Gesellschaft.“ Zitatende.
Es wird gerade von den Medien und der politischen Klasse eine verschwindend kleine Randerscheinung in den Mittelpunkt der politischen Handlung gehoben.
wären nicht ihre fatalen Folgen, denn die Forderung nach der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von Homosexuellen mit der der Ehe zwischen Frau und Mann, also der natürlichen Lebensform,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, die Natur hat mehr zu bieten, als Sie sich denken können.)