(Dr. Margret Seemann, SPD: Na also! Warum beschweren Sie sich denn? Setzen Sie sich mal! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Zu Recht bemerkt die „Junge Freiheit“ am 19. August 2012, dass in der politisch-medialen Klasse die Randgruppe der Homosexuellen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung „überrepräsentiert“ ist. Die klas
„Viele Politiker folgen“ dem Getöse, schreibt die „Junge Freiheit“ richtigerweise, „und basteln ihre eigenen Gesetze, die mit dem Gemeinwohl nicht mehr viel zu tun haben“, so die „Junge Freiheit“. Dem ist nicht zu widersprechen.
Ist heute von Familienpolitik die Rede, handelt es sich fast ausschließlich nur um Projekte, die die Betreuung der Kinder möglichst schon im Säuglingsalter beabsichtigen. Die Politik der etablierten Parteien hat zur Folge, dass nur noch in arbeitsmarktnützlichen Kategorien gedacht wird. Es hat sich in unserem Land eine totale Verwirtschaftlichung aller Lebensbereiche vollzogen, als deren Folge die Familien auf der Strecke bleiben. Und die Diskussion um die Ausdehnung des sogenannten Ehegattensplittings auf Homosexuelle zeigt deutlich auf, worum es hier in dieser Republik eigentlich geht. Es stehen einzig und allein materielle Dinge in der Politik und den Medien im Vordergrund mit dem Ziel, reine Klientelpolitik zu betreiben,
denn es zählt in dieser ehrenwerten Gesellschaft generell nur das, was Kasse macht beziehungsweise wobei man persönliche Vorteile hat, und deshalb ist mir Ihre Ellenbogengesellschaft so zuwider. In der heutigen Zeit zählt nicht,
(Heinz Müller, SPD: Was glauben Sie denn, was mir zuwider ist?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
beziehungsweise für die Gemeinschaft, das Gemeinwohl, sondern einzig und allein der persönliche Vorteil, so auch bei der Diskussion um die Ausdehnung des Ehegattensplittings.
Und deshalb wird auch die Kinderbetreuung – übrigens ebenso wie die Betreuung der Alten, dieses habe ich an dieser Stelle schon häufig betont – zum Wirtschaftsfaktor. Bei Ihnen lautet es generell: Was habe ich davon? Und aus diesen Gründen verkommt unser Volk zu einem vergreisenden Volk ohne Zukunft.
„Wer sichert den Bestand des Staatsvolkes?“, fragt die „Junge Freiheit“ zu Recht und verweist auch darauf,
dass diese Frage zur „Zukunftsfrage“ wird. In wenigen Jahren wird der vollständigen Gleichstellung von Ehen und der sogenannten eingetragenen Lebenspartnerschaft
„mit der normalen, natürlichen Ehe wird das Adoptionsrecht für die Gleichgeschlechtlichen folgen. Auch das betrifft nur wenige Kinder heute, deutlich unter zehntausend, aber es sind schon die geborenen Kinder. Die ungeborenen, die künftigen, die erwachsen aus der normalen, natürlichen Ehe. Sie sichert den Bestand des Staatsvolkes“,
„worauf eigentlich die Politik zu achten hätte. Aber die jetzige Koalition und insgesamt die etablierten Parteien sind zukunftsvergessen und üben sich im ,Durchwursteln’, was“ die Autorität der Politischen Wissenschaften, „Wilhelm Hennis, schon in den siebziger Jahren konstatierte.“
„Damals konnte man sich das vielleicht noch bis zu einem gewissen Grad leisten. … Das Problem heute allerdings ist: Dieses Land braucht angesichts der demographischen Schieflage dringend Kinder und eine Familienpolitik“,
„die die berühmte Keimzelle der Gesellschaft fördert, statt sie weiter zu mißachten zugunsten von Lebensformen, die dem zeitgeistigen Hedonismus von Randgruppen frönen. Aber sobald sich einige wenige Politiker aufraffen und der Familie Gerechtigkeit widerfahren lassen wollen – Stichwort Betreuungsgeld –, springen dieselben Gruppen, die jetzt dem Ehegattensplitting für Homo-Ehen das Wort reden, mit rattenhafter Wut“ – das ist immer noch ein Zitat – „auf die öffentliche Bühne, um jede Zuwendung für Familien zu verhindern.“
(Vincent Kokert, CDU: Nee, aus der „Deutschen Stimme“. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, das war „Deutsche Stimme“!)
„Sie haben ein anderes Menschenbild und wollen dieses der Allgemeinheit aufzwingen. Hier geht es ums Eingemachte.“ Zitatende.
Kommen wir aber zurück zum Ehegattensplitting. Zweifelsfrei hat sich dieses überlebt. Schon seit vielen Jahren dient das Ehegattensplitting nicht mehr der steuerlichen Gleichberechtigung von Familien, sondern der steuerlichen Ersparnis von Ehepaaren. Kinderlose dürfen Familien gegenüber nicht bessergestellt werden. Letztlich liefern die Familien durch ihr Humankapital, also durch die Kinder, einen wesentlichen Beitrag für eine intakte Gesellschaft, der volkswirtschaftlich kaum aufzuwiegen ist. Wir Nationalisten fordern daher die unverzügliche Umstellung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting, um endlich Familien, also Lebensgemeinschaften mit Kindern, wirksam zu fördern.
„Das bisherige Ehegattensplitting ist ein Relikt der Vergangenheit. Wir sollten dieses weiterentwickeln und künftig so ausgestalten, dass vor allem Familien mit Kindern in den Genuss der steuerlichen Besserstellung kommen.“
„Dies wäre auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sinnvoll. Ziel aller Anstrengungen in der Familienpolitik sollte es sein, das JA zu Kindern zu erleichtern.“
„Hierzu gehört auch die finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern. Schon 2006 gab es eine breite Diskussion, ob das bisherige Ehegattensplitting zu einem echten Familiensplitting erweitert werden sollte. Geschehen ist bislang jedoch“ nix.
„Die neuen Diskussionen um eine Ausweitung des Ehegattensplittings unterstreichen, wie wichtig eine ernsthafte Debatte um die steuerliche Unterstützung von Familien mit Kindern ist. Sie muss nun geführt werden“, so Torsten Renz.