(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Meinen Sie, damit wäre die Insolvenz abgewendet worden?)
Meine Damen und Herren, ich frage Sie auch, wie es in der „Ostsee-Zeitung“ zu lesen war: Auf welcher Grundlage haben Sie Ihre Entscheidung getroffen?
10 Millionen Euro mussten die Werften in Stralsund und Wolgast einsetzen, um Prüfgesellschaften wie KPMG, Ernst & Young und Roland Berger zu bezahlen. Auf welcher Grundlage sind welche Entscheidungen getroffen
worden? Was hat PwC, die Beratungsgesellschaft der Regierung, herangezogen? Hier ist doch nicht richtig gerechnet worden, sind nicht alle Kosten beziffert worden. Ja, wo leben wir denn?
Und jetzt erklär mir doch einer nach diesem Hickhack der Ereignisse, dass angeblich doch alles so intensiv kontrolliert und geprüft sein soll! Auf welchen Grundlagen haben denn die verschiedenen Gesellschaften die Gutachten erstellt? Weder der Finanzbedarf konnte von Anfang an beziffert werden, noch konnte das Lieferdatum für die in Bauverzug geratenen Schiffe bestimmt werden. Es hätte doch an der Stelle, als es um die Rettung der Werften ging, zur Vermeidung der Insolvenz, meine ich damit, alles getan werden müssen, damit die beiden Scandlines-Fähren so schnell als möglich fertig werden, damit die Ablieferung erfolgen kann.
Aber darum ging es nicht. Es ging um viele andere Dinge, aber nicht darum, um Herrn Fuchs noch mal zu zitieren, wie Stralsund wieder in Takt gebracht werden kann, auch die äußerst kritische Finanzierung der Aufträge – ja, das war mit heißer Nadel gestrickt und genäht, ja, das verstehe ich –, aber es war ein gefühltes Dutzend von Wirtschaftsprüfern am Werke. Welche Aussagen haben sie Ihnen gemacht und auf welcher Grundlage haben Sie die entsprechenden Entscheidungen getroffen?
Und selbst gestern noch, Herr Glawe, hatten Sie in der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht – der Bericht freut mich genauso wie Sie, getrübt jetzt durch die Insolvenz, versteht sich von selbst – noch keine Ahnung von der Auftragslage?!
Nur im Falle einer Insolvenz, also ab heute, wollen Sie dann prüfen lassen, wie rentabel die Aufträge im Wert von über 1 Milliarde Euro wirklich sind. Aber Sie wissen doch: Insolvenz bedeutet das Aus für die Verträge. Die Aufträge sind weg und der Neustart wird schwierig. Auch das haben Wismar und Warnemünde bewiesen. Vom Neustart, von einer Nullsituation aus neu zu beginnen, ist schwerer als mit einem gefüllten Auftragsbuch. Das wissen Sie doch.
Sie haben die Lage der Werften dennoch eingeschätzt, um zu entscheiden, dass keine weiteren Mittel mehr freigegeben werden. Oder etwa nicht? Und dabei wurde nicht geprüft, wie es um die Aufträge steht. Deswegen wundert es mich, dass Sie hier heute wieder erklären, dass Sie von einigen Entwicklungen gerade Mitte August, also vom 16. bis zum 20., so überrascht wurden und dass Sie dort faktisch handlungsunfähig waren. Das kann doch nicht sein, dass eine Landesregierung, die die Werften zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt – auch da gibt es wiederum politischen Konsens –, in dieser entscheidenden Situation so versagt und nicht das entscheidend Notwendige tut, um diesen beiden Standorten in Stralsund und Wolgast über den Berg zu helfen.
Und deswegen ist es doch ganz klar, Aufklärung muss sein, Herr Sellering. Sie haben es ja selbst gesagt in einem unserer Gespräche, Aufklärung muss sein. Natürlich wollen nicht nur wir wissen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie denn die Abläufe tatsächlich waren. Und deswegen hat das mit dem Un
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich nicht, nein, nein! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Jörg Heydorn, SPD: Wer das glaubt, wird selig. Wer nicht dran glaubt, kommt auch in den Himmel. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
geht es mir jetzt tatsächlich darum, Aufklärung zu leisten und aufzuzeigen, dass Alternativen möglich waren. Ihre Politik ist nicht alternativlos.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch ein Witz! Da erzählt er, dass er die Werften gerettet hätte! So was! Unmöglich!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erklär das mal, Jochen, bitte, damit er das auch mal versteht und nicht glaubt, er könnte die Werften retten.)
Herr Kollege Holter, das, was Sie heute hier geleistet haben, ist ein Beweis dafür, dass es gut ist, dass es gut ist, dass Sie in der Opposition sitzen und nicht auf der Regierungsbank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! Gott sei Dank!)
das ist mit Abstand das Billigste, was ich in den zehn Jahren in diesem Landtag gehört habe. Und, meine Damen und Herren, ich habe hier schon viel gehört,
wo einem hinterher die Ohren wehtaten. Das Einzige, worauf ich noch gewartet habe, als Sie Ihre Vorschläge ansprachen, was vernünftig gemacht werden könnte hier in diesem Zusammenhang, war der Vorschlag, dass man doch einen Fünfjahresplan
um dann hinterher, wenn das Ergebnis des Fünfjahresplans nicht passt, dann die Realität entsprechend anzupassen.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite, gestatten Sie mir das an dieser Stelle auch, war ich mir jetzt nicht sicher, ob die Rede, die der Kollege Holter hier eben vorgetragen hat, nicht bereits die gleiche Rede war, die er vor einiger Zeit – ich glaube, zwei, zweieinhalb Jahre muss das jetzt her sein – im Zusammenhang mit den Wadan-Werften gehalten hat.
Auch da wurde der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, sie lassen die Werften in diesem Land kaputtgehen, sie lassen die Beschäftigen im Regen stehen,
und wenn es die Landesregierung nicht gäbe oder wenn die Landesregierung möglicherweise von Herrn Holter geführt würde, dann sähe die Welt viel rosiger aus.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß es ja nicht, ob einer der Kollegen von der Linkspartei in den letzten eineinhalb Jahren vielleicht mal in Wismar oder Warnemünde war, gehen Sie sonst mal dorthin.