Protocol of the Session on August 29, 2012

Gehen Sie dorthin! Gehen Sie nicht nur dann dorthin, wenn gerade der Insolvenzverwalter auftaucht,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich! Unglaublich!)

sondern gehen Sie auch mal dahin, wenn eineinhalb Jahre dort wieder die Arbeit stattfindet.

(Vincent Kokert, CDU: Genau.)

Dass es dort in Wismar und Warnemünde so heute aussieht, ist das Verdienst dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist auch das Ziel meiner Fraktion, der Koalitionsfraktionen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister haben es ganz klar hier deutlich gemacht, es ist das Ziel, auch diese Chance, die tatsächlich die Insolvenz in Wolgast und in Stralsund bietet, für die Beschäftigten und die Werftstandorte zu nutzen.

Und da, sehr geehrter Herr Kollege Holter, da nutzen dann auch nichts, da nutzen dann auch nichts die Nebelkerzen, die Sie hier schmeißen wollen. Die verdunkeln bestenfalls Ihnen selber den Blick auf die Sache.

(Regine Lück, DIE LINKE: Ihr habt Nebelkerzen geworfen.)

Und wenn ich dann gehört habe heute Morgen – ich glaube, es war heute Morgen –, dass Ihr Landesvorsitzender, der sich ja sonst regelmäßig nur mit kommunalpolitischen Themen hervortut, wenn Ihr Landesvorsitzender erklärt, sinnvoll wäre es doch, eine Landesbeteiligung zu machen,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

dann würden doch die Werften in Stralsund und Wolgast gerettet, und wenn ich dann von Ihnen auf der anderen Seite, Herr Kollege Holter, höre, dass es doch die Landesregierung war, die nicht mal jetzt in der Lage wäre, ihre Kontrolle auszuüben, wo passt denn das überhaupt noch zusammen?

(Vincent Kokert, CDU: Tja!)

Klären Sie das doch mal erst in Ihrer eigenen Partei ab! Lassen Sie sich vielleicht mal einrichten oder einnorden von Ihrem Landesvorsitzenden, was Sie hier sagen dürfen oder was Sie dann auch sagen, und dann gehen wir in entsprechender Weise weiter.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir doch mal zu Inhalten kommen, wollen wir doch mal zu dem bisschen an Inhalt kommen, was der Kollege Holter hier eben angesprochen hat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Falsche Inhalte!)

Ob die Inhalte falsch sind, weiß ich nicht mal. Die Frage ist natürlich immer, wenn man so ein Glas Wasser hier anguckt, ist es dann halb voll oder ist es halb leer.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Für das Ergebnis ist das völlig unerheblich. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Und wenn ich den Kollegen Holter höre, dann ist das Wasserglas regelmäßig in Mecklenburg-Vorpommern halb leer. Das wäre vielleicht bestenfalls anders, wenn er wieder zurückkäme als Arbeitsminister.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Aber, sehr geehrte Kollegen, lassen Sie uns doch noch mal darauf zurückkommen, was eben angesprochen worden ist. Da wurde kritisiert, dass das Land nicht die Mittel, die da bereitstehen im Rahmen der Rettungsbeihilfe, vollständig an die Werft ausgekehrt hätte.

Und, Herr Kollege Holter, Sie haben es ja mit Ihrem Redebeitrag im Grunde selber deutlich gemacht. Sie haben doch erklärt, selbst der Restbetrag, die circa 70 Millionen, die aus der Rettungsbeihilfe noch zur Verfügung stehen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: 82.)

oder 80 Millionen, hätten nicht gereicht, um tatsächlich dann den Zeitpunkt der Umstrukturierungshilfe zu erreichen. Sie wissen auch ganz genau,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nach den Aussagen von Herrn Fuchs.)

Sie wissen auch ganz genau, dass – zu Herrn Fuchs komme ich gleich noch, ich beschäftige mich nicht nur mit Ihnen, da können Sie sicher sein –,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Sie wissen ganz genau, dass dieses Geld beihilferechtlich nur dann ausgekehrt werden darf, wenn gerade der Zeitpunkt der Umstrukturierungshilfe erreicht wird. Wenn Sie sich also selber hier vorne hinstellen und das infrage stellen, und sei es auch nur aufgrund der Äußerung des derzeitigen Geschäftsführers Herrn Fuchs, dann hätten Sie selber dieses Geld auch nicht auskehren dürfen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So ist es.)

Das müssen Sie doch den Leuten dann auch sagen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das weiß Herr Holter doch.)

Natürlich weiß er das. Aber dann soll man das auch bei der Wahrheit lassen

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

und den Leuten auch entsprechend sagen.

Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, dann kommen wir zu dem nächsten Punkt: Man hätte vielleicht geben können und geben sollen und geben wollen. Und warum hat die Landesregierung das alles nicht getan? Und warum, das ist von Ihnen angesprochen worden, warum hat man dem Geschäftsführer nicht vier Wochen mehr Zeit gegeben? Warum hat man gesagt, bis dann wollen wir eine Erklärung haben, die da entsprechend auch deutlich macht, ob weitere Mittel von der Landesregierung ausgeschüttet werden können oder nicht?

Die Antwort ist ganz einfach und die Antwort wissen Sie auch,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich weiß er die.)

und das ist ja das Schlimme an der Sache, dass Sie die Antwort selber wissen. Sie wissen ganz genau – das ist heute hier auch noch mal gesagt worden, sowohl vom Ministerpräsidenten als auch vom Wirtschaftsminister –, dass natürlich am Ende dieses Monats entsprechende Löhne und Gehälter gezahlt werden müssen und dass am Ende dieses Monats die Geschäftsführung für die Beschäftigten, um die entsprechenden Löhne und Gehälter zahlen zu können, ungefähr 7 Millionen braucht. Diese 7 Millionen sind halt nicht im Unternehmen drin

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tja.)

und für diese 7 Millionen hätten sie diese Beihilfen gebraucht. Und deswegen hätte vorher die Entscheidung getroffen werden müssen, ob das Geld freigegeben werden kann oder nicht. Und da kann man sich an dieser Stelle hier nicht hinstellen, und das ist unfair gegenüber den Beschäftigten und den Familien in diesem Land,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Unredlich ist das.)

ja, ist unredlich, sich da hinzustellen und zu sagen, wenn wir da gewesen wären, dann wäre die Sonne im Westen aufgegangen,

(Vincent Kokert, CDU: Selbstverständlich.)

zumindest für die Familien der Beschäftigten in Stralsund und Wolgast.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ein Glück, dass Sie da sind. Da geht sie im Osten auf.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die sich natürlich stellt, ist, warum ist die Bewertung der früheren Geschäftsführung unter Herrn Brammertz bis zum 16. August eine andere gewesen als die des jetzigen Geschäftsführer Herrn Fuchs, der ab dem 20. August dann die Angelegenheit neu und anders bewertet hat.

Sehr geehrter Herr Kollege Holter und sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch gar kein Wunder. Wer sich mit Unternehmen beschäftigt, wer sich mit den Abläufen in den Unternehmen beschäftigt, der wird doch auch erkennen, dass die unterschiedlichen Geschäftsführer eine unterschiedliche Interessenlage hatten. Herr Brammertz war in diesem Unternehmen, er war mit den Problemen in diesem Unternehmen konfrontiert und er hat versucht, sie zu lösen.

Und ich halte es auch für etwas fragwürdig, wenn man sich jetzt im Nachhinein hinstellt und sagt, der alte Geschäftsführer, der ist schlimm gewesen. Nein, das Problem, das hier in den P+S Werften vorhanden war, das war auch der alten Geschäftsführung klar. Das Problem war nämlich vom Grundsatz, und Herr Ministerpräsident Sellering hat es ja angesprochen, es war vom Grundsatz die mangelnde Liquidität im Unternehmen.