Das wollen wir Bündnisgrünen ändern und fordern deshalb die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einbringung eines Gesetzentwurfes einzusetzen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Ich bitte um Zustimmung.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig – ich korrigiere mich: die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema „Trans- und Homophobie bekämpfen! Rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare voranbringen!“ hier in den Landtag bringt, denn wir erleben ja hier immer wieder, dass wir ein paar kleingeistige Jungs hier zu sitzen haben, die regelrecht Angst vor solchen Menschen haben.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Angst, sich an Aids anzustecken vielleicht. – allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ein Kleingeist!)
Also keine Sorge, tanzen Sie einfach mit Ihren Jungs weiter, dann kann Ihnen ja vielleicht nichts passieren.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich will Sie auch loben, ich fand heute Ihren Vergleich unserer Landtagspräsidentin mit Clara Zetkin
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Margret Seemann, SPD: Ausgezeichnet.)
Clara Zetkin war eine Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin, und das trifft auch auf unsere Landtagspräsidentin zu.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und ich darf Ihnen versprechen, solche Frauen gibt es nicht nur in der SPD, sondern in allen anderen demokratischen Parteien,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und insofern, liebe Abgeordnete der GRÜNEN, hat sich dieser Tagesordnungspunkt schon wieder richtig gelohnt,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Und ich will natürlich auch noch mal ausdrücklich sagen, dass ich mich zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bekenne, in dem es heißt: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Und damit bekenne ich mich natürlich selbstverständlich auch zum Schutz der Vielfalt der sexuellen Orientierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Land fördert vielfältige Projekte trans- und homosexueller Vereine, einschließlich das Mobile Aufklärungsteam zu Sexualität und AIDS in MecklenburgVorpommern, um genau das zu erreichen. Wir zeigen Flagge gegen Trans- und Homophobie, nicht nur mit Unterstützung von Projekten, sondern auch ganz konkret zum Beispiel durch die Übernahme der Schirmherrschaft zum CSD durch unseren Ministerpräsidenten.
Trans- und homosexuelle Vereine sind in M-V sehr aktiv und größtenteils im Landesverband „Gaymeinsam“ e. V. organisiert. Die trans- und homosexuelle Arbeit hat in den letzten Jahren eine erhebliche Qualitätsentwicklung hinsichtlich Beratung und Aufklärung erfahren. In den Vereinen und Initiativen wird sich mit vielfältigen Themen befasst und ich möchte an dieser Stelle ein paar wenige Themen nennen:
um die Zuständigkeit in den Polizeibehörden für den Aufbau eines landesweiten Netzes von Ansprechpartnerinnen und -partnern für Lesben und Schwule bei allen Polizeidienststellen.
Für die Beratung von Trans- und Homosexuellen sowie für Aufklärung und Antidiskriminierung wurden in 2012 bisher Mittel in Höhe von fast 70.000 Euro gewährt.
Beratungs- beziehungsweise familienpolitischen Systemen. So wird in einer künftigen Landesstrategie zur Familienbildung auch die Bekämpfung von Trans- und Homophobie integraler Bestandteil sein.
Ein Landesaktionsplan ist daher nicht notwendig, und auch deshalb nicht, weil – wie erwähnt von der Abgeordneten Frau Gajek – im Mai in meinem Haus die konstituierende Sitzung des „Netzwerkes gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern“ stattfand. Und wie Sie wissen, waren dort die entscheidenden Akteure versammelt: Vertreterinnen und Vertreter des Sozialministeriums und des Bildungsministeriums, der Polizei, der AOK, des Vereins LOBBI, der Landkreise, der Fraktionen, der demokratischen Fraktionen und Parteien,