Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trans- und Homophobie bekämpfen! Rechtliche Gleichbehandlung für gleich- geschlechtliche Paare voranbringen! – Drucksache 6/816 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Vizepräsidentin.
„Homophobie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie zu bekämpfen, ist die Pflicht der ganzen Gesell
schaft. Die Unterzeichner dieses Aufrufes sind sich einig, dass Homophobie nicht tatenlos hingenommen werden darf.“
„Wir wollen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten. Deswegen haben wir uns im ‚Netzwerk gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern‘ zusammengeschlossen.“
„Homophobie geht uns alle an. Denn Homophobie ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Es darf kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität, aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Sprache, der Behinderung, der Heimat und der Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.“
„und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keine Abstriche gemacht werden.“
„Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes, verpflichten uns, im Alltag jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten.“
„Wir engagieren uns für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.“
„Unser Ziel ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Homophobie, das Hass und Intoleranz offensiv entgegentritt und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen fördert.“
ist die Gründungserklärung des „Netzwerkes gegen Homophobie in Mecklenburg-Vorpommern“, das sich am 13. Mai dieses Jahres konstituiert hat.
Sehr verehrte Damen und Herren, Homophobie bezeichnet die irrationale, weil sachlich durch nichts zu begründende Angst vor homosexuellen Menschen und ihren Lebensweisen. Sie findet Ausdruck als verbale Gewalt in Form von Mobbing, diskriminierenden Witzen,
als offene physische Gewalt, als rechtliche Diskriminierung, etwa in Form der Verweigerung einer konsequenten Gleichstellung. Homophobie ist Menschenfeindlichkeit.
Auch Mecklenburg-Vorpommern ist leider davon betroffen. Das Berliner Gewaltpräventionsprojekt MANEO, das homophobe Gewalttaten dokumentiert, stellt für Mecklenburg-Vorpommern jahresdurchschnittlich rund 150 Fälle fest.
Die Dunkelziffer bleibt hoch, denn viele Betroffene haben Angst vor einer Anzeige und viele Straftaten werden nicht als solche mit homophobem Hintergrund anerkannt und erfasst.
Sehr verehrte Damen und Herren, das beste Mittel gegen Homophobie ist eine absolute Gleichbehandlung. Solange der Staat selbst diskriminiert, signalisiert er: Schwule und Lesben sind nicht gleichwertig. Das darf nicht sein! Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte gibt es noch keine selbstverständliche Normalität für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben immer noch nicht dieselben Rechte. Hass oder Gewalt sind noch nicht überwunden.
Mit unserem Antrag fordern wir den Schutz homo-, trans-, bi- und intersexueller Menschen vor Anfeindungen und Gewalt.
Bei einem bloßen Lippenbekenntnis soll es nicht bleiben, deshalb treten wir für die Entwicklung eines Landesaktionsplanes ein,
der gemeinsam mit den Kommunen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden entworfen und umgesetzt werden soll. Wichtige Aspekte in diesem Zusammenhang sind unter anderem die Unterstützung schwul-lesbischer Jugendprojekte, und dies insbesondere im ländlichen Raum, keine Kürzungen im Bereich von Bildungs- und Jugendprojekten, die Integration von Aspekten zur Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten in den Fächerkanon unserer Schulen, und zwar nicht nur in dem Fach Biologie, sondern auch in anderen Unterrichtsfächern, wie beispielsweise Sozialkunde, Philosophie, Religion, Sprachen und auch Mathematik, Fortbildungsangebote für Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer,
Erzieherinnen und Erzieher. Eine tragfähige Dokumentation homophober Gewalt als Grundlage für die verstärkte zukünftige Prävention muss ebenfalls vorgehalten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, it's okay to marry gay! Mit seiner Stellungnahme zur gleichgeschlechtlichen Heirat hat sich der US-Präsident Barack Obama kürzlich mutig zur Gleichstellung bekannt
Schon 2001 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Bund das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt.
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft als erster Schritt war gut und wichtig. Nun geht es um den Abbau der verbleibenden Diskriminierungen. Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von der Eheschließung ist sowohl konkret als auch symbolisch diskriminierend. Mit welcher Begründung, meine Damen und Herren, sollte der Staat die Liebe zwischen zwei Menschen nach deren sexueller Identität kategorisieren? Wenn Liebes- und Lebensbeziehungen von Lesben und Schwulen dauerhaft auf die Eingetragene Lebenspartnerschaft verwiesen werden, dann entsteht das falsche Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.
Das wollen wir Bündnisgrünen ändern und fordern deshalb die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einbringung eines Gesetzentwurfes einzusetzen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Ich bitte um Zustimmung.