Protocol of the Session on June 22, 2012

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zwei Parteien.)

des Landrates, der Kriminalitätsvorbeugung und diverse Vereine der trans- und homosexuellen Arbeit aus Mecklenburg-Vorpommern. Und darüber hinaus gibt es viele Kooperationspartnerinnen und -partner des Netzwerkes: die pädagogischen Fachkräfte, Vertreter und Vertreterinnen aus Verwaltung und Politik, Elterngruppen, soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende. Wir arbeiten also bereits alle an einem Tisch und entwickeln Strategien und Initiativen, um den Diskriminierungen im Alltag zu begegnen und die wechselseitige Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe zu thematisieren und sich damit auseinanderzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich persönlich begrüße die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Im Land gibt es vielleicht in der Koalition unterschiedliche Auffassungen, aber vor allem gibt es die derzeit auf Bundesebene, das wissen Sie. Es gibt eine Initiative der Fraktion DIE GRÜNEN, aber auch der SPD im Bundestag, die abgelehnt worden ist. Insofern gibt es derzeit auf Bundesebene keine politische Mehrheit für einen solchen bundesweiten Vorstoß.

(Udo Pastörs, NPD: Gott sei Dank!)

Ich denke, es ist vielleicht eine Frage der Zeit, das geht vielleicht einigen von uns nicht schnell genug, aber ich denke, es wird irgendwann noch mal auf Bundesebene auf die Tagesordnung kommen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber insofern wäre selbst eine Bundesratsinitiative, wenn die Koalition die starten würde, am Ende auf Bundesebene nicht erfolgreich, denn ein solches Gesetz, das wissen Sie, muss vor allem zunächst im Bundestag beschlossen werden, und dort waren Initiativen nicht erfolgreich. Aber am Ende geht es darum, dass wir gemeinsam hier im Land Flagge zeigen. Wir tun das in diesem gemeinsamen Netzwerk und ich bin ganz sicher, dass wir das trotz unterschiedlicher Auffassungen vielleicht zwischen den Fraktionen, wie weit man gehen sollte, wie

man diese Gleichbehandlung ausgestalten sollte, dass wir es gemeinsam tun im Sinne auch von Demokratie und Toleranz in unserem Land. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau FriemannJennert für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der GRÜNEN-Fraktion! Den Antrag an sich hätte man schon zur letzten Landtagssitzung erwarten können,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Von der Koalition, ja.)

pünktlich zum Internationalen Tag der Homophobie, der seit 2005 jeweils am 17. Mai begangen wird in Erinnerung an den 17.05.1990, als die WHO die Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. Hat vielleicht nicht ganz geklappt oder passt besser zur Bewer- bung des Christopher Street Day am 7. Juni hier in Schwerin,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. Genauso ist es.)

dessen Ziel nach der Internetseite des CSD Nord eindeutig die Änderung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz ist.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Seit Jahren. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gut gelesen.)

Gut gelesen, genau.

Und, Frau Schwesig hatte das schon gesagt, dass Herr Sellering Schirmherr des CSD ist, was sicher auch dafür spricht, dass in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, geachtet wird. Ich erspare mir jetzt, an dieser Stelle erneut aufzuzeigen, was Frau Schwesig bereits ausgeführt hat.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was mich allerdings in Vorbereitung auf den Beschlussvorschlag gewundert hat, ist ein Flyer der GRÜNEN, der Ihr eigenes Anliegen meines Erachtens konterkariert. Wenn ich daran denke, dass jeweils heftiger Protest von Ihnen, meine lieben GRÜNEN, kommt, wenn beim Thema Gleichstellung nicht genügend gegendert wurde, Sie aber Informationen verbreiten mit dem Titel – und ich zitiere ausdrücklich – „Schwule Sau?“, Zitatende,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

macht mich das nachdenklich in zweierlei Hinsicht. Erst mal wirft es die Frage auf,

(Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Rednerpult heran und hält ein Schriftstück hoch. – Dr. Margret Seemann, SPD: Setzen!)

ob wir nicht schnellstens einen Erweiterungspassus im Artikel 20a des Grundgesetzes brauchen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

der bekanntermaßen den Tierschutz beinhaltet und geändert einer Diskriminierung homosexueller Tiere,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die es tatsächlich gibt, vorbauen würde.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube, er hat irgendwas nicht richtig verstanden.)

Frau Abgeordnete, einen ganz kleinen Augenblick.

Gemäß unserer Geschäftsordnung Paragraf 97 erteile ich dem Abgeordneten Herrn Udo Pastörs den dritten Ordnungsruf und entziehe ihm damit das Wort für die heutige Sitzung.

So ein Artikel würde allerdings nichts daran ändern, dass Menschen immer noch tierische Begriffe verwenden werden, um etwas krass darzustellen. Der Urheber dieses Flyers, ein Werbefachmann sicherlich, würde schreien, wenn ihm die krasse eingängige Sprache als sittenwidrig verboten würde, und sich zur freien Meinungsäußerung auf das Grundgesetz berufen.

Das Zweite, worüber ich nachgedacht habe, ist, wie bekämpfe ich eine Phobie, von der ich bis vor Kurzem gar nicht wusste, dass es sie gibt. Nun, wahrscheinlich deshalb, weil ich ein toleranter Mensch bin und kein Angsthase.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ei, jei, jei! Wären Sie mal zum Netzwerktreffen gekommen, dann wüssten Sie Bescheid.)

Phobie definiert man, so meine ich, im weitesten Sinne als krankhafte Angst, sozialwissenschaftlich und umgangssprachlich als eine Abneigung oder Aversion. Wissen Sie, wie viele Phobien es zu bekämpfen gibt? Transphobie und Homophobie wird definiert als irrationale, weil sachlich durch nichts zu begründende Angst vor homosexuellen beziehungsweise transsexuellen Menschen und ihren Lebensweisen. Ich weiß, da schüttelt jemand den Kopf, aber ich kann mir das alles sehr gut vorstellen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie schon mal Opfer beraten?)

und ich habe ganz viele Sachen darüber gelesen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie schon mal Opfer beraten?)

Wir haben uns ja auch schon darüber unterhalten, ne?

Also Lebensweisen, ich will mal das Wort Lebensweisen hier ein bisschen fett untermalen – vielleicht weiß jemand von Ihnen mehr als ich, und ich lass mir das auch gerne erklären, inwieweit sich die Lebensweisen homo- und transsexueller Menschen von denen, die sich als hetero bezeichnen, großartig unterscheiden. Jeder, jede möge leben, wie es ihm, wie es ihr beliebt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

solange er, solange sie die Rechte anderer Menschen nicht verletzt.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber bitte auch die gleichen Rechte für alle. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für mich war die sexuelle Ausrichtung und Lebensweise meiner Nächsten bisher eher uninteressant, wenngleich ich nicht die Augen verschließe vor dem, was mich umgibt und eher andere, nach meiner Auffassung wichtigere Dinge geregelt sehen möchte.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh!)

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Wort vielleicht auch noch zum Thema Ehe. Das wissen Sie auch,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jesus Maria!)

dass die Ehe in Deutschland ein geschütztes Gut ist, Punkt.