und werden mit geeigneten Anträgen Sie wieder beglücken, die Sie dann selbstverständlich, ohne sie zu lesen, wie Sie immer sagen, direkt ablehnen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Pastörs, Ihre Bemerkung gegenüber dem Abgeordneten Herrn Waldmüller weise ich als unparlamentarisch zurück und erwarte von Ihnen zukünftig Mäßigung in Ihrer Wortwahl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also meine Worte richte ich jetzt nur an diejenigen, die den Sinn dieses Gesetzes verstehen, also nicht an Herrn Pastörs beispielsweise.
(Stefan Köster, NPD: Ich glaube, Sie haben den selbst nicht verstanden. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Es ist natürlich Sache der Opposition, Regierungserfolge erst mal möglichst kleinzureden. Das ist auch heute der Fall und das ist legitim, da gehen wir natürlich locker mit um.
Aber ich möchte noch mal kurz an die letzte Legislaturperiode erinnern, wie es war. Wie oft habe ich hier gestanden und musste zu vielen Anträgen der LINKEN sagen, ja, Mindestlöhne unterstützen wir natürlich auch, aber Ihrem Antrag können wir jetzt leider nicht zustimmen.
Das war keine schöne Situation und so hat es mich natürlich ganz besonders gefreut, dass die Wahlansage der SPD, wir wollen Mindestlöhne, sich doch in gewissem Umfang zumindest in unserer Koalitionsvereinbarung niedergeschlagen hat. Die CDU, das hat der Wirtschaftsminister eindeutig gesagt, war nicht dafür. Herr Waldmüller hat das auch noch mal betont. Wir waren …
Ja, es war Koalitionsverhandlungsergebnis, dass wir einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in der Koalitionsvereinbarung festschreiben konnten. Das war für uns ein sehr großer Erfolg. Das möchte ich hier noch mal ganz klar und deutlich sagen. Und ganz besonders freut es mich natürlich, dass Herr Holter vorhin zum Beispiel gesagt hat, es war zwar nur ein kleiner Schritt, aber man kann sich dem nicht verwehren.
Stimmen Sie alle diesem Entwurf zu, dann sind Sie auch alle zufrieden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen, dass die Grunddiät eines Abgeordneten/einer Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern über 5.000 Euro beträgt, brutto. Und Fraktionsvorsitzende, auch Herr Pastörs,
erhalten die doppelte Grunddiät, also mindestens 10.000 Euro brutto im Monat. Deswegen, wenn er hier redet, dann sollten Sie einfach wissen, was sein Einkommen ist. Das will ich bloß mal hier klarstellen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Plus Nebenverdienste aus seinem Uhrengeschäft.)
Deswegen geht es hier nicht um die Frage, wer was hier fordert, sondern es gibt die Frage, wer hier glaubwürdig Politik macht. Ich könnte jetzt sehr in die Geschichte gehen, was mir die Zeit aber nicht erlaubt.
Wir haben in der Vergangenheit, meine Damen und Herren – Frau Tegtmeier ist eben darauf eingegangen –, immer wieder hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erstens eingefordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland nach europäischem Vorbild. Wir haben immer für 10 Euro gestritten. Und wir haben auch im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz der vergangenen Legislaturperiode, ich wollte heute ganz bewusst nicht in die Geschichte gehen, immer wieder gesagt, 10 Euro müssen sein und andere Kriterien.
Die Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von niemandem gewollt wurde. Jetzt gibt es eine Änderung, eine eingeschränkte Änderung, die die Mindestlohnbedingung für 8,50 Euro vorsieht. Das halten wir für einen wichtigen, für einen richtigen Schritt. Das ist kein Sinneswandel, sondern das war immer unsere Position.
Wir haben mit unserem erneuten Gesetzentwurf weitergehende Kriterien vorgelegt, weil diese eingeschränkte Sicht nur auf die Entlohnung uns zu wenig ist. Deswegen wollten wir nicht nur die Entgeltgleichheit und Chancengleichheit für Männer und Frauen, sondern wir wollten tatsächlich, dass Frauen in den Unternehmen gefördert werden, als ein Kriterium in die Vergabe mit aufnehmen,
genauso wie die Ausbildung mit aufgenommen werden sollte, genauso wie die Umweltstandards mit aufgenommen werden sollten und die Ausbildung von jungen Menschen. Das ist ein qualitativer und substanzieller Unterschied zwischen den Gesetzentwürfen.
Und wir verhandeln heute zwei Gesetzentwürfe, einmal den Gesetzentwurf der Koalition und einmal unseren Gesetzentwurf, der ja schon, wie angekündigt wurde, abgelehnt wird. Das ist aber unsere Position. Und deswegen, Herr Schulte, können Sie eine Argumentation zu unseren Änderungsanträgen machen – vollkommen in Ordnung, stelle ich gar nicht in Abrede –, aber unsere Position zu einem Landesvergabegesetz ist in unserem Gesetzentwurf klar formuliert. Das sollten Sie auch anerkennen, dass wir hier ganz klar nicht nur kritisieren, sondern unsere Vorstellungen auf den Tisch gepackt haben und wir viel weiter gehen, nicht nur mit den 10 Euro und der Dynamisierung, sondern auch andere Kriterien gefordert haben. Weil wir aber die Entscheidung für das Land für wichtig halten, das will ich noch mal betonen, dass ein Mindestlohn gesetzlich bei öffentlichen Aufträgen vereinbart wird, werden wir mehrheitlich zustimmen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das finde ich aber sehr gut. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, jetzt muss er sich rechtfertigen. Erwähnen Sie auch mal Ihre Nebeneinnahmen, Herr Pastörs! Das wäre schön.)
Ja, dann auch noch mal an das Publikum, weil das ja offensichtlich dem Herrn Holter gestattet wurde...
Die größte Ungerechtigkeit ist die geheuchelte Gerechtigkeit – das haben Sie auf Ihre Plakate geklebt 2006 und jetzt auch wieder im Wahlkampf. Sie haben 2006 hier in diesem Hause gefordert in der ersten Sitzung, dass die Diäten erhöht werden müssen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was? Was erzählen Sie denn für einen Quatsch? Das ist doch der blanke Unsinn, was Sie erzählen. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
und wenn Sie schon hier mehrheitlich sich die Diäten erhöhen, dann trifft das natürlich auch für die NPD zu.
Und Sie ärgern sich doch nur, dass Ihnen ein Großteil unserer Diäten als nationale Propaganda um die Ohren gehauen wird.