Der Gesetzwurf der LINKEN ist keine Alternative, im Gegenteil, er wäre schädlich. Ich bitte also um Zustimmung zum Änderungsgesetz der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Ihnen etwas aufgefallen? Wir debattieren hier jetzt schon stundenlang und in der ganzen Debatte haben die, die das trifft, oder die, die betroffen sind von den Ergebnissen dieses Gesetzes, überhaupt gar nicht Erwähnung gefunden. Wir haben nämlich überhaupt nicht darüber gesprochen – Sie überhaupt nicht, Herr Holter, und von Ihnen hätte ich das als Mindeststandard erwartet –, was denn diese 8,50 Euro, die hier heute beschlossen werden, erstens für die wenigen bedeuten, die in den Genuss dieser 8,50 Euro kommen.
Wenn wir sehen, dass dieser Mindestlohn nur für rund 40 Prozent der vom Land vergebenen Aufträge gilt, und wenn wir dann abziehen die Leute, die außerhalb von Tarifverträgen unter 8,50 Euro leider nach Hause tragen, dann sehen Sie, dass Sie diesem Gesetz gar nicht zustimmen dürfen und Ihren Gesetzentwurf erst gar nicht eingereicht haben sollten, denn Sie verraten die Interessen der Leute, die hier für ganz kleine Löhne arbeiten müssen. Sie hätten konsequent darauf hinweisen müssen, dass selbst Ihre 10 Euro, die Sie verlangen und die wir auch von der NPD unterstützen von der Höhe her, der Anfang hätten sein müssen. Denn das, was hier heute beschlossen wird, das wird ganz klar eine gesetzlich verordnete Armut festschreiben. Denn mit 8,50 Euro baut sich kein Arbeiter eine Rentenanwartschaft auf. Mit 8,50 Euro bedeutet das ganz klar Altersarmut zusätzlich zu der, die wir schon haben.
Und wenn ich hier jetzt auf die CDU komme, dann weiß ich nicht genau, wer hier mehr geheuchelt hat, ob der Herr Waldmüller hier der Weltmeister der Heuchelei war oder, na ja, der Herr Glawe hat, glaube ich, die Spitze abgeschossen, den Vogel abgeschossen mit seiner Behauptung, in Brasilien gibt es 1,20 Euro Mindestlohn in der Stunde. Sagen Sie mal, Herr Waldmüller und Herr Wirtschaftsminister, in welchen Koordinatensystemen denken Sie eigentlich? In den Koordinatensystemen Ihres Einkommens von über 10.000 Euro jeden Monat
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist übrigens auch Ihr Einkommen, Herr Pastörs. Das wollen wir mal festhalten.)
oder denken Sie in den Koordinatensystemen eines Arbeiters, der hier oft für 5 Euro brutto jeden Tag schwer arbeiten muss?
Und insofern will ich hier ganz kurz natürlich sagen, dass meine Fraktion, die Nationaldemokraten diesen Gesetzesentwurf selbstverständlich in Gänze ablehnen
und auch den der LINKEN, weil Sie oberheucheln, indem Sie hier mitmachen und mitspielen wollen. Sie buhlen,
Sie buhlen, Herr Holter, um Akzeptanz bei den vermeintlich Bessergestellten, indem Sie sich sehr moderat positioniert haben.
Wir Nationalen tun das nicht. Wir sagen ganz klar, das Gesetz kommt, das können wir nicht verhindern.
Der Mindestlohn trifft für nur ganz wenige Arbeitnehmer zu, weil er die Masse an Billiglohnarbeitern überhaupt nicht erreicht. Und unsere Position ist die, die ich hier schon vor drei Jahren vorgetragen habe in einem Antrag, dass wir bundesweit einen auskömmlichen Mindestlohn brauchen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür sind wir aber hier nicht zuständig in Mecklenburg-Vorpommern. Haben Sie das schon begriffen?)
bei 10 Euro pro Stunde plus x. Und selbstverständlich sind wir dann auch natürlich dafür, dass ähnlich wie bei den Diäten, die ja automatisch erhöht werden,
… die sich dann automatisch erhöhen, und wir hier ein Gesetz beschließen, wo diese Teuerungsrate in keinster Weise festgeschrieben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wunderbares Beispiel – nicht von Demokratie, von Partizipation, sondern von Heuchelei in einer Größenordnung,
und werden mit geeigneten Anträgen Sie wieder beglücken, die Sie dann selbstverständlich, ohne sie zu lesen, wie Sie immer sagen, direkt ablehnen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.