Protocol of the Session on June 21, 2012

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

der da vorhin schon mal eine Rolle spielte.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Also zu Anklam hat ja …

(Julian Barlen, SPD: Ja, aber der Beweis?!)

Ich habe mich dazu ja schon mal geäußert. Wenn etwas als Fehler erkannt werden muss, dann wird das auch benannt. Interessanterweise hat Herr Schubert gerade darauf hingewiesen, dass die Schließung in Anklam nie zur Debatte stand.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so? Das haben wir aber von Frau Schwesig schon mal anders gehört.)

Wir sind der Sache auch noch mal nachgegangen. Es gab damals den Antrag des Klinikums – um das kurz aufzuklären, das habe ich Herrn Liskow versprochen, dass ich das tue –, es gab damals den Antrag Anklams, diesen Bereich zu schließen und aus dem Landeskrankenhausplan zu nehmen. Und dann begann ein mächtiges Tauziehen,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

wie man trotzdem die Station am Netz erhält und irgendwie eine Übereinkunft erreicht. Und dann gab es nachher einen Vertrag mit der Uni Greifswald. Dieser Vertrag ist zustande gekommen und hat auch Bestand gehabt.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ja, und zugleich gab es die Herausnahme aus dem Landeskrankenhausplan, aber niemals die Schließung, ja?!

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Das zum einen. Was das Agieren von der vormaligen Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik betrifft, das war ein Streit zwischen Expertinnen und Experten auch außerhalb dieses Landtages, wo gesagt wurde: Also wie geht man denn heran? Nimmt man einen Defizitansatz, schaut man, was fehlt noch, ja?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bei einer Anhörung ist das möglich.)

Dazu haben sich unsere Kolleginnen hier auch geäußert und das ist auch die Position der LINKEN jetzt. Aber es gibt natürlich auch – Herr Heydorn, ich will nur auf diesen Aspekt eingehen, ich sehe mich gezwungen, auf diesen Aspekt auch noch mal einzugehen, ja –, und es gab welche, die sagten, und dazu gehörte Frau Dr. Linke: Diesen Defizitansatz will ich nicht, ich will eher die Stärken stärken.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja auch richtig.)

Man kann darüber streiten und sagen, das ist nicht in Ordnung, wir gehen da anders ran, aber das auszublenden und so zu tun, als wenn wir bekloppt wären, das finde ich nicht in Ordnung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, und wissen Sie, ich finde, Sie haben gar keinen Grund, sich da in Selbstgefälligkeit zu aalen, weil Sie haben zurzeit etwas zu verantworten, was auch die Kindergesundheit berührt und was also höchst kritikwürdig ist.

(Manfred Dachner, SPD: Das tun wir doch! Das machen wir doch!)

Der Übergang der Trägerschaft der Landesförderschulen in die kreisliche Hoheit ohne Regelung für die Kitas

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)

hat natürlich auch Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und wer das zu verantworten hat,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

sich hier aber in Selbstgefälligkeit aalt,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem Ansinnen, warum wir dieses Thema gesetzt haben, warum wir das Thema gesetzt haben: Also die WHO hat 1985 festgestellt, dass gerade in modernen Industriestaaten – war klar – die Infektionskrankheiten abgelöst worden sind durch chronisch degenerative Krankheiten, und das hat natürlich Auswirkungen auf den Gesundheitsstatus in der Bevölkerung.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und wie geht man mit einer solchen Situation um? Wie verbessert man die Gesundheitssituation in der Bevölkerung? Durch strategische Zielstellungen, durch konzeptionell strategisches Vorgehen – und wir haben gut daran getan.

Es gab dann ja auch die Empfehlung der Gesundheitsministerkonferenz Ende der 90er-Jahre. 1999, glaube ich, war das, wo gesagt wurde, also Gesundheitsziele formulieren. Und das fand ich eine ganz tolle Sache, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit Kindergesundheitszielen angefangen haben. Mit der ersten Kindergesundheitskonferenz 2003, dann die Kindergesundheitsziele, 2006 den ersten Kinder- und Jugendgesundheitsbericht, 2008 den Landesaktionsplan Gesundheit und Prävention, der natürlich dann auch Fragen der Kindergesundheitsziele mit beinhaltet, leider nur auf zwei Seiten. Aber interessanterweise ist damals gesagt worden, Sie können das auch nachlesen, die Gesundheitsziele von 2003 haben Bestand.

Und dann gab es eine Ergänzung, die halte ich für sehr wichtig, und zwar sind ergänzend im Landesaktionsplan noch Handlungsempfehlungen hinzugefügt worden. Und diese Handlungsempfehlungen, also es waren mehrere, aber zwei sind sehr wichtig in Bezug auf unser heutiges Thema. Die Kindergesundheitsziele, die ja sehr allgemein formuliert wurden 2003, müssen mit konkreten Parametern untersetzt werden. Das war der eine Handlungsauftrag. Und der zweite Handlungsauftrag war, dass die Gesundheitsberichterstattung die Gesundheitszielerreichung immer analysieren muss, um daraus dann eben auch Handlungserfordernisse ableiten zu können. Beides ist nicht geschehen.

Und wenn Sie jetzt feststellen und sagen – das ist ja immer dieses berühmte Hase-und-Igel-Spiel, also gestern zum Beispiel, als wir das mit der Volksinitiative hatten, justament um 17 Uhr und noch was kommt dann die Pressemitteilung, dass ja der Auftrag an das Beratungsunternehmen in Sachen Theater und Orchester ausgestellt wurde.

(Torsten Renz, CDU: Wir sind immer der Hase, das ist das Problem. Das kenne ich von früher.)

Heute nun stellen wir justament jetzt fest, dass also die Kindergesundheitsziele weiterentwickelt werden und nächstes Jahr etwas vorgelegt wird.

(Julian Barlen, SPD: Sie stellen das fest. Wir wussten das schon.)

Schauen Sie! Schauen Sie, also für uns an der Stelle insofern ein Überraschungsmoment. Haben Sie sich, Herr Barlen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Transparenz!)

aber mal gefragt, mit welcher Zielstellung das denn nun verbunden ist? Weil irgendwie der Tenor, also überhaupt die Redebeiträge von Ihnen waren immer grundiert: Es ist alles in Ordnung. Ist es aber nicht!

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Ist es nicht!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind mehr als am Arbeiten.)

Schauen Sie sich mal die Gesundheitsberichterstattung an! Wir haben ja die Gesundheitsberichterstattung im Internet jetzt anhand von 58 Indikatoren. Das ist im Grunde genommen ein dürres Zahlentableau, aus dem bestimmte Angaben zu entnehmen sind. Die muss man sich dann mühsam heraussuchen. Das ist aber alles kein Problem. 28 Indikatoren beziehen sich auf Kinder und Jugendliche. Und wenn Sie sich die mal anschauen, zum Beispiel in Sachen Sprachstörung: 2003 bis 2004 waren 7,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen – nein, das waren die Einschüler, 7,3 Prozent der Einschüler waren behandlungsbedürftig aufgrund von Sprachstörungen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Relation hat sich zuungunsten der Kinder und Jugendlichen, der Kinder in diesem Falle, verändert. Es sind mittlerweile 17,3 Prozent. So, wenn wir das feststellen, das sind erst einmal nur die nackten Zahlen, daraus muss doch Handlung erwachsen! Oder ein zweites Beispiel,

(Udo Pastörs, NPD: Mehrsprachige Klassen einrichten.)