Die Genehmigung für den Export dieser Boote mit modernster Technik ist bereits 2005 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer erteilt worden.
Wir reden von diesen Booten und von dieser Lieferung, von diesen Booten, die jetzt gerade ausgeliefert werden. Und die Genehmigung ist 2005 erteilt worden, ob Ihnen das passt oder nicht, Herr Pastörs.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich werden Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte nach Israel nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange im Einzelfall getroffen.
Dabei wird natürlich auch bewertet, inwiefern die jeweiligen Güter oder Technologien die Stabilität und Sicherheit der Region beeinflussen können. Die Boote werden von Deutschland ohne Bewaffnung geliefert. Über ihre mögliche spätere Ausstattung kann man natürlich spekulieren. Aber die Entscheidung, ob und wie die Boote nach ihrer Auslieferung bewaffnet werden, wird nicht von der Bundesregierung getroffen,
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung befördert mit der Lieferung dieser Boote kein Wettrüsten im Nahen Osten. Nach deutscher Einschätzung sind die
Für Israel, das von seiner Fläche etwas kleiner ist als unser Bundesland oder auch als Hessen von der Fläche,
ist die Absicherung seines Drohpotenzials existenziell. Ein solch kleines Land kann durchaus mit einem Schlag vernichtet werden, etwa durch iranische Atombomben.
sind die U-Boote ein Signal an die Gegner, dass Israel selbst im Fall eines atomaren Angriffs nicht völlig wehrlos wäre, sondern mit der ultimativen Vergeltungswaffe zurückschlagen könnte. Seegestützte Nuklearwaffen können eine zusätzliche Sicherheit sein, um einen Angreifer vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken. Sie verringern also die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges, weil ein Angreifer weiter mit einem Gegenschlag rechnen muss. Verteidigungspolitisch heißt dies Zweitschlagkapazität.
(Udo Pastörs, NPD: Ach, du lieber Gott, haben Sie verteidigungspolitische Kenntnisse! Mein lieber Schwan, das ist ein Witz, was Sie da vortragen!)
Das ist kein Witz, Herr Pastörs. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist allerdings auch kein Witz,
Einen Beitrag zu dieser Selbstverteidigung zu leisten, ist in Deutschland immer ein Teil der Staatsraison gewesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im März 2008 in einer Rede vor dem israelischen Parlament erklärt, Zitat: „die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“. Und schon ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder gab im Jahr 2002 bekannt, Zitat: „Ich will ganz unmissverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht.“
Meine Damen und Herren, für den Nahostkonflikt sind die U-Boote irrelevant und stehen einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sowie einer Zweistaatenlösung nicht im Wege.
Dass Sie, meine Herren von der NPD, wenig Verständnis für die Sicherheitsgarantien von Israel aufbringen, erklärt sich aus Ihrer Programmatik. Davon unterscheiden sich die demokratischen Fraktionen aber ganz entschieden.
Das ist ja das, was Sie immer so schön an der Geschichte verdrehen und den Leuten weismachen wollen, dass der nicht stattgefunden hätte.
Die Bundeskanzlerin hat dies mit einer Rede vor der Israelischen Knesset ebenfalls herausgehoben, indem sie die Unterstützung Israels als Teil der Staatsraison angeordnet hat.
Im Ergebnis haben alle deutschen Regierungschefs, egal, ob von der SPD oder von der CDU, diese Position unterstützt.