Dass Sie von der NPD diese Auffassung nicht teilen, ist nichts Neues. Das ist bekannt, das weiß jeder, das interessiert aber auch keinen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der erneute primitive Versuch, durch Unterstellungen, Verdächtigungen, Beschimpfungen
von unserem Antrag abzulenken, nämlich dass die Gefahr besteht, dass Israel mit deutscher Hilfe atomar ausgerüstet wird, wird Ihnen nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Die BRD ist offensichtlich bereit, einen Staat aufzurüsten, der offen mit Krieg gegen den Irak, gegen den Iran droht.
in diesem Hohen Hause doch ganz klar wird, worum es uns geht, zitiere ich hier aus einem Schreiben der Organisation „Ärzte gegen den Atomkrieg“, Zitat: „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, in Anbetracht der wiederholten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran und angesichts der drohenden Destabilisierung der Region durch den Konflikt in Syrien appelliere ich an die deutsche Bundesregierung,“
Meine Herrschaften, in dem Schreiben ist auch noch ausgeführt, dass die von Deutschland gelieferten Boote in der Lage sind, weit in den Indischen Ozean hinein zu operieren, also unerkannt Raketen oder Marschflugkörper auf den Iran abzufeuern.
Dazu passt dann auch natürlich eine Meldung aus der russischen Zeitung „Kommersant“, die besagt, dass die Amerikaner zukünftig leihweise bereit sind, den Israelis Tarnkappenkampfflugzeuge vom Typ F-35 zur Verfügung zu stellen. Militärisch etwas Vorgebildete wissen, dass diese Bomber in erster Linie zum Abwurf von Spezialbomben konzipiert wurden.
Und zum Schluss noch einmal eine Einschätzung des Magazins „Der Spiegel“, der in seiner Ausgabe vom 4. Juni des Jahres Folgendes ausführt, Zitat: „In ungewöhnlicher Offenheit waren hochrangige Politiker und Soldaten des Judenstaates … bereit, über die Bedeutung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation und über Deutschlands Rolle zu sprechen“. Ich zitiere weiter: „Mit Hilfe der maritimen Technik aus Deutschland ist es Israel gelungen, sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen. Aus U-Booten sind A-Boote geworden.“ Zitatende.
Hierzu passt natürlich eine aktuelle Meldung, dass die BRD offensichtlich plant, auch noch 600 bis 800 deutsche Kampfpanzer modernsten Typs an Saudi-Arabien zu liefern. Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen zwischen 6 und 10 Milliarden Euro. „Das wäre Wahnsinn“, wird ein Mitinhaber der Firma Krauss-Maffei, Herr Braun, zitiert. Und dann wundern Sie sich, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad von der Gefährdung des Weltfriedens durch die Zionisten in Israel spricht, meine Damen und Herren?!
Die Kriegstreiber in dieser Sache sitzen nämlich nicht in Teheran, sondern wahrscheinlich in Tel Aviv oder an der Ostküste der Vereinigten Staaten von Nordamerika, vielleicht aber auch in Berlin.
Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die schlechteste aller Lösungen. Das sollten alle Beteiligten in Nahost, aber auch in Berlin begreifen. Zudem verbietet Artikel 26 Grundgesetz die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete.
Und noch eins zu den CDU-Strategen: Wenn Sie von Zweitschlag sprechen, dann setzt das voraus, dass andere Staaten mit einem Erstschlag begonnen haben.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig erkannt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da kennt er sich aus.)
Allen offiziellen hohen militärischen Stellen in der ganzen Welt ist nicht bekannt, dass der Iran über Atomwaffen verfügt, so, wie Hussein auch nicht über Atomwaffen verfügte, obwohl die Israeliten dies in der Weltpresse verbreiteten und dann dieses Land regelrecht in die Steinzeit zurückbombten.
Und dass wir mit unserem Antrag genau richtigliegen und die 600 bis 800 Kampfpanzer an Saudi-Arabien natürlich ergänzend zu dem zu verstehen sind, was die Deutschen mit den U-Booten an Israel vorhaben, das erschließt sich natürlich nur jenen, die sich mit dieser Geostrategie beschäftigen. Das scheinen mir bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Menschenrechtsparteien, wenige zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/820. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/820 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Chancengleich gesund aufwachsen – Kindergesundheitsziele weiterentwickeln, Drucksache 6/795.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Chancengleich gesund aufwachsen – Kindergesundheitsziele weiterentwickeln – Drucksache 6/795 –
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben. Das gilt nicht nur für uns, sondern erst recht für unsere Kinder.
Laut Weltgesundheitsorganisation ist Gesundheit nicht nur das Fehlen von Krankheit oder von Gebrechen, sondern es ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und auch des sozialen Wohlergehens. Und um die Gesundheit unserer Kinder an Seele und Körper zu erhalten, zu pflegen und zu verbessern, bedarf es einer ganzheitlichen Strategie,
die alle Mädchen und Jungen bei der Entwicklung ihrer individuellen Potenziale unterstützt – ob in der Familie, im sozialen Umfeld, in der Kindertagesstätte oder der Schule. Gesundheit und eine gesunde Lebensweise sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung, die es den Kindern ermöglicht, Schutzfaktoren auszubilden, notwendige Lebenskompetenzen zu erwerben, einen guten Bildungsabschluss zu erreichen und damit Chancen auf eine gute Lebensperspektive und ein langes Leben in guter Gesundheit zu haben.
Wissenschaftliche Untersuchungen weisen entsprechende Zusammenhänge zwischen dem Sozialstatus von Kindern und deren Gesundheitsrisiken auf. Zu den gesundheitlichen Defiziten von Kindern aus prekären Verhältnissen zählen überdurchschnittlich häufig Übergewicht, Zahngesundheitsstörungen, Sprachstörungen sowie Verhaltensauffälligkeiten. Das zeigt, zwischen Gesundheit und Armut besteht ein enger Zusammenhang.
Damit alle Mädchen und Jungen gesund aufwachsen können, müssen sie alle in jeder Phase gefördert werden. Sie brauchen Bewegung, Entspannung, gesunde Ernährung und umfassende Förderung von Lebenskompetenzen. Armutsbedingte Risikofaktoren müssen minimiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern gab es in der Vergangenheit bereits sehr gute Ansätze, die nationalen Gesundheitsziele für die Gruppe der Kinder und Jugendlichen zu spezifizieren und eine breit angelegte Diskussion zu führen, um die Bedingungen im Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. So wurden am 26. Mai 2003 im Rahmen der ersten Gesundheitskonferenz, die unter dem Motto stand: „Chancengleich gesund aufwachsen in Mecklenburg-Vorpommern“, zehn Kindergesundheitsziele festgelegt. Zu den Kindergesundheitszielen mit besonderer Priorität zählen: