Deshalb stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordern die GRÜNEN die Landesregierung auf, künftig auf landeseigenen Land- und Forstwirtschaftsflächen ein Anbauverbot von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut auszusprechen.
Die NPD-Fraktion begrüßt den Antrag der GRÜNEN, schließlich war es unsere nationale Fraktion, die in der 5. Wahlperiode viele Initiativen gegen die Verseuchung unserer Heimat durch gentechnisch manipuliertes Saatgut einbrachte.
Seit vielen Jahren tritt die NPD Mecklenburg-Vorpommern für das ökologische Gleichgewicht ein. In unserem Parteiprogramm, welches im Jahre 2010 im fränkischen Bamberg verabschiedet wurde, finden Sie deutliche Aussagen zur Ablehnung von Genpatenten, von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und der industriellen Landwirtschaft. Mit unserer unmissverständlichen Forderung, jegliches natürliche Leben darf weder als Ganzes noch in Teilen privatisiert oder der Allgemeinheit vorenthalten werden, zeigen wir Heimattreuen klar und deutlich unsere Ablehnung gegenüber all jenen, die an und in der Natur und Schöpfung herumdoktern sowie sich das in Teilen patentieren lassen wollen. Uns Nationalen ist diese Natur und die Schöpfung im wahrsten Sinne des Wortes heilig.
Viele von Ihnen scheinen in der Natur nur die Möglichkeiten zu sehen, möglichst hohe Profite durch Raubbau zu erzielen. Folgerichtig ist die Ablehnung des Anbaus von gentechnisch verändertem Pflanz- und Saatgut sowie der Patente auf Lebewesen ein Schwerpunkt unserer bisherigen Arbeit im Landtag. Wir thematisieren damit ein Problem, das in unserer landwirtschaftlich geprägten Heimat eine große Bedeutung hat.
Natürlich haben wir auch in unserem Aktionsprogramm zur Landtagswahl 2011 ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Lebensmittel verlangt. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit fordern wir die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und die weitestgehende Eindämmung der Tier-KZ im Namen der Massentierhaltung. Wir vertreten nach wie vor das Idealbild einer bäuerlichen Landwirtschaft.
Eine von Gentechnik und der Abhängigkeit von internationalen Großbetrieben freie und unabhängige Landwirtschaft ist im Übrigen auch Bestandteil unseres Konzepts für eine den Bedarf deckende raumorientierte Volkswirtschaft.
Zum Schluss noch einige Worte zu Minister Backhaus. Noch im Jahre 2009 haben viele Bürger ihn als Befürworter der Grünen Gentechnik wahrgenommen, ich übrigens auch.
Nun hat er mehr oder minder die Rolle rückwärts vollzogen, und dies nicht nur beim Thema Grüne Gentechnik. Auch zum Thema Massentierhaltung vollzieht der Minister ja eine Wandlung, wie sie selten gesehen wurde. Dadurch, dass eine Koexistenz zwischen der ökologischen, der konventionellen und der Landwirtschaft mit genmanipulierten Pflanzen unmöglich ist, müssen sowohl die ökologische und konventionelle Landwirtschaft geschützt werden. Auch die existierenden Mindestabstände hindern das genverseuchte Saatgut nicht an seiner Ausbreitung. Das Hin und Her der Landesregierung und vor allem von Herrn Backhaus gleicht mittlerweile dem Beispiel eines Bauherren, der versucht, ein Haus ohne Fundament zu errichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister sagt, er ist enttäuscht. Ich bin auch enttäuscht.
Warum werden nicht die Vergabekriterien tatsächlich geändert? Ein Brief allein, der allen Pächtern im Jahr 2008 zugegangen ist, wir haben es gerade gehört, ein Brief allein stellt keine Transparenz dar. Es ist richtig, wir hatten keine Kenntnis von diesem Brief. Das gebe ich gerne zu, das kann ich hier sagen. Und es ist schön, zu hören, dass auch die SPD immer grüner wird, sich immer mehr unseren Forderungen und Ideen anschließt, Herr Krüger, wunderbar.
Wir sagen: Ziehen Sie einen Schlussstrich unter dieses Kapitel, ändern Sie die Vergabepraxis, setzen Sie ein langfristiges Zeichen! Wenn jetzt die laufenden Verträge durch den Brief geändert wurden,
was ich erst mal so glaube, heißt das ja nicht, dass sie in Zukunft nicht wieder geändert werden durch einen erneuten Brief. Es heißt nicht, dass bei der Vergabe von neuen Flächen, bei der neuen Flächenvergabe diese Klausel, diese Antigentechnikklausel enthalten ist. Wer sagt uns das? Niemand sagt uns das.
Es ist interessant, dass Herr Backhaus heute sagt, Koexistenz geht nicht. Das haben wir in der Vergangenheit ganz anders gehört, auch wir.
Ich freue mich, dass hier ein Erkenntnisprozess stattfindet und dass auch hier die grünen Überzeugungen sich mehr und mehr durchsetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/763 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/763 mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/731 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/731 mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und keinen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Einsatz von Rauchwarnmeldern regelmäßig überprüfen – Landesbauordnung entsprechend anpassen, Drucksache 6/736.
Antrag der Fraktion der NPD Einsatz von Rauchwarnmeldern regelmäßig überprüfen – Landes- bauordnung entsprechend anpassen – Drucksache 6/736 –
einem Problem, das wir im Land gelöst glaubten über die Verabschiedung eines Gesetzes, dass in den Häusern und Wohnungen unseres Landes sogenannte Rauchmelder angebracht werden müssen.
Im Laufe der letzten Monate haben wir jedoch feststellen müssen, dass dieses Gesetz über gravierende Mängel verfügt, sodass wir uns als NPD-Fraktion hier heute gemüßigt fühlen, Ihnen unseren Antrag vorzulegen. Wir verlangen in unserem Antrag, dass nicht nur Rauchmeldeanlagen installiert sind, so, wie das Vorschrift ist, sondern dass diese dann bitte schön auch gewartet werden müssen.
Der Hintergrund ist ein technischer. In der Rauchmeldewarntechnik gibt es im Moment drei Möglichkeiten, Häuser auszustatten. Das ist einmal die Möglichkeit über eine ganz normale Rauchmeldeanlage, die sich an den Decken der Wohnräume befindet und die mit einer ganz normalen Batterie betrieben wird, die im Schnitt 15 bis 18 Monate maximal eine Sicherung der Räume mit der Möglichkeit des Meldens von Rauch in den Räumen darstellt. Die zweite Möglichkeit ist ebenfalls durch eine Batterietechnik, der Lithiumtechnik, die das Gleiche sicherstellt in einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren maximal.
Und die dritte Möglichkeit, und das ist die technisch wohl vernünftigste Möglichkeit, die aber auch eine sehr anspruchsvolle und teure Möglichkeit ist, dass man die Warnmelder direkt ans Netz klemmt