Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Krüger jetzt hier gemacht hat, das ist etwas, was man akzeptieren muss, was wir ja faktisch bei jedem Antrag aus der Opposition hören:
(Torsten Renz, CDU: Wir haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag, einen verfassungsrechtlichen Auftrag haben wir.)
Zu verlangen, dass mal ein Antrag aus der Opposition auch als Unterstützung für eine Position der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung betrachtet wird, das ist wahrscheinlich zu viel verlangt. Aber hier zu sagen, bei einem solchen Antrag, wenn Sie sich den durchlesen, auch unseren Änderungsantrag, wir reden das Land schlecht, das halte ich schon für ziemlich weit hergeholt. Das muss ich also wirklich so sagen.
Wenn Sie hier sagen, die Landgesellschaft beachtet diese Probleme und weist an, verbietet Gentechnik in der Vergabepraxis, dann ist das doch in Ordnung. Es hat eine lange Entwicklung bis dahin gegeben. Ich habe das nicht gewusst, also zumindest fehlt dann die Transparenz bei diesen Geschichten. Und dass Landesflächen nicht nur in der Regie der EU liegen, das ist doch völlig klar. Eigentümer müssen doch Rechte haben. Ein Eigentümer eines Grundstückes hat Rechte und natürlich kann der verbieten,
Die zweite Sache ist, die Gefahren sind doch offensichtlich vorhanden. Am Ende der vergangenen Woche haben wir die Nachricht erhalten, dass voraussichtlich am 2. Juli durch die EU gentechnisch veränderte Sorten wieder oder neu zugelassen werden sollen für den Anbau.
Darunter befindet sind auch die bereits erwähnte Maissorte MON 810. Aktuell ist sie in Deutschland verboten und wartet dann aber auf Wiederzulassung. Ob sie wieder zugelassen wird, das ist dann deutsches Recht. Und dass davor nur Gesetze schützen und nicht Regelungen
Ab 2013 könnte dann diese Maissorte auch wieder in Deutschland angebaut werden. Deshalb denke ich, dass der Landtag aus unserer Sicht in der Pflicht ist zu handeln, und meine Fraktion begrüßt daher den Antrag.
Mindestens drei der demokratischen Parteien haben deutlich erklärt, dass sie gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in unserem Land sind. Die GRÜNEN haben ihren Standpunkt deutlich gemacht, Herr Krüger für die SPD ebenfalls, der Minister auch. Ich will auch für meine Partei noch mal deutlich sagen, dass wir ebenfalls den Anbau ablehnen.
Uns geht es dabei nicht nur um die möglichen Gefahren einer nicht wieder rückholbaren Ausbreitung der veränderten Genmaterialien. Wir sehen auch, dass es nach wie vor eine unabhängige Forschung hinsichtlich der langfristigen Wirkungen dieser Technologie nicht gibt.
Und auch der Nutzen für die Verbraucher, das ist hier auch schon angesprochen worden, ist bisher nicht nachgewiesen worden. Die Verbraucher lehnen deshalb aus guten Gründen Lebensmittel, in denen genveränderte Rohstoffe enthalten sind, mehrheitlich ab. Den Nutzen, den haben nur wenige Saatgutkonzerne, die dauerhafte Abhängigkeiten der Landwirte erreichen wollen. Den Schaden haben sichtbar die Umwelt in Brasilien und Kanada und die kleinen Bauern in Südamerika, die bereits in die erwähnte Abhängigkeit von Großkonzernen geraten sind.
Wir LINKE sehen Politik nicht als Wegbereiter ungezügelter Märkte, sondern als Instrument, die Märkte auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Damit können wir im Lande anfangen und das haben Sie offensichtlich auch getan.
Schon 2006 hat meine Fraktion einen tief gehenden und weitreichenden Antrag zur Grünen Gentechnik im Landtag vorgelegt. Darin haben wir unter anderem gefordert, dass der Landtag seine Auffassung bekräftigen möge, dass ökologisch sensible Gebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, vom GVO-Anbau freizuhalten sind. Außerdem wollten wir Koexistenzregelungen so gestalten, dass die Schutzziele in den ökologisch sensiblen Gebieten nicht gefährdet werden. Der Antrag forderte die Landesregierung auf, Großschutzgebiete in Landesbesitz und die Landesforsten als gentechnikfreie Regionen auszuweisen.
Das ging zurück auf die im April 2005 von Großschutzgebietsleitungen und Verbänden im Rahmen der Tagung „Gentechnik und ökologisch sensible Gebiete“ verabschiedete Vilmer Resolution. Darin fordern sie, ökologisch sensible Gebiete dauerhaft vom GVO-Anbau freizuhalten, ausreichende Abstandsregelungen zu erlassen und eine eindeutige rechtliche Regelung zum Schutz der Biodiversität festzulegen. Sie appellierten an die Landesregierung und Landwirtschaftsorganisationen, die Initiati
ven gentechnikfreier Regionen zu unterstützen und mit den Schutzgebietsverwaltungen zu kooperieren. Großschutzgebiete als Modellregionen für nachhaltige Regionalentwicklung sind prädestiniert für den Aufbau gentechnikfreier Regionen. Das gilt auch heute noch.
Unser Antrag war damals in den Agrarausschuss überwiesen worden. Nach der umfangreichen Anhörung und Beratung ist schließlich folgende Formulierung der Koalitionsfraktionen herausgekommen – es geht also um den geänderten Antrag 5/1185 vom Januar 2008 –, ich zitiere: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen so lange zu reglementieren, bis ein Anbau solcher Pflanzen unter Beachtung der Begleitumstände und ausreichender Koexistenzregelungen akzeptabel ist.“
Im Klartext hieß das nach unserer Interpretation: Aufgrund der Erfahrungen seitdem sind Reglementierungen dauerhaft und für immer nötig, denn weder gibt es eine Risikobegleitforschung noch akzeptable Koexistenzregelungen. Und Sie haben selbst gesagt, Herr Minister, die kann es auch nicht geben.
Damit hätte ja der heutige Antrag im Grunde gute Chancen, die Zustimmung im Hause zu finden. Interessant ist natürlich ein Blick auf die aktuelle Positionierung der Koalitionsfraktionen zur Grünen Gentechnik.
Die SPD hat in ihrem Programm zur Landtagswahl unter anderem gesagt: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen passt nicht zum Gesundheitsland MecklenburgVorpommern, die SPD lehnt ihn ab. Weiter findet man die Formulierung zur Unterstützung der gentechnikfreien Regionen, indem die land- und forstwirtschaftlichen Landesflächen dort eingebracht werden sollen – Landtagswahlprogramm 2011.
Die CDU hingegen begreift in ihrem Wahlprogramm die Grüne Gentechnik als Chance für die Sicherung der globalen Lebensmittelversorgung sowie für die Bereitstellung erneuerbarer Energieträger und will sich unter anderem für ihre Akzeptanz verwenden.
Aus diesen diametralen und eigentlich unversöhnlichen Gegensätzen entstand der Punkt 177 der Koalitionsvereinbarung, ich zitiere: „Die Koalitionspartner lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Bei der Forschung in Mecklenburg-Vorpommern soll gezielt Risikofolgenabschätzung betrieben werden.“ Das begrüßen wir ausdrücklich.
Heute, bei der Behandlung des Antrages und unseres Änderungsantrages zeigt sich nun, welche Konsequenzen hier im Hause gezogen werden.
Das Fazit: DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot der Grünen Gentechnik bei uns, eigentlich auf europäischer Ebene und weltweit,
Unser Änderungsantrag enthält für uns eine wesentliche Ergänzung, da das Land nicht Eigentümer aller in den Großschutzgebieten befindlichen Flächen ist. Wenn es
denn eigentlich schon so ist, warum sollte man nicht auch mal Symbolpolitik betreiben – auch Politik lebt von Symbolen – und solche gentechnikfreie Regionen ausweisen als formalen Akt?
Deshalb stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. – Danke schön.