Und die dritte Möglichkeit, und das ist die technisch wohl vernünftigste Möglichkeit, die aber auch eine sehr anspruchsvolle und teure Möglichkeit ist, dass man die Warnmelder direkt ans Netz klemmt
und damit nahezu wartungsfrei und betriebssicher installieren kann, weil diese Anlagen zusätzlich über eine Batterie verfügen, über einen Akku verfügen, der dann die Überwachungsmaßnahmen des Geräts übernimmt, wenn einmal der Strom ausfallen sollte.
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass über 600 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr durch Brände zu Tode kommen, und wenn man weiß,
dass über 95 Prozent der Opfer eben nicht Opfer von Flammen werden, sondern von giftigen Rauch- und Gasentwicklungen, dann müssen wir ganz einfach klarstellen und auch juristisch festklopfen, dass wir nicht nur Rauchmelder installieren, sondern es muss sichergestellt werden, dass diese dann auch im Brandfalle ihre Arbeit verrichten können.
Wir haben – das ist was ganz Neues, ja – in diesem Gesetz eben dieses nicht ausreichend berücksichtigt. Wer sich erinnert, kann vielleicht sich noch mal vergegenwärtigen, dass ich es war, der in den Gesprächen darauf hingewiesen hat, dass wir ausreichend Informationen über die Technik benötigen, bevor wir so ein Ge
setz hier in diesem Hohen Hause verabschieden können. Und mir wurde dann auch im Ausschuss gesagt, das sei technisch alles so sicher und geklärt, das werde dann seinen Niederschlag im Gesetz finden. Wer sich das Gesetz anschaut, stellt erstens mal fest, dass die erste Rechtsunsicherheit in diesem Gesetz darin besteht, dass nicht klar definiert wurde, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass diese Rauchmelder installiert werden. Das wurde dann schwammig formuliert, lesen Sie das bitte nach, das Gesetz liegt Ihnen wahrscheinlich hoffentlich vor. Da ist dann von der Pflicht der Eigentümer und der Besitzer der Wohnungen die Rede. Also eine klare Differenz und nicht ganz klar juristisch definiert, wer denn zuständig ist. Juristen haben mittlerweile definiert, dass es letztendlich der Eigentümer ist, der dafür Sorge tragen muss, dass dieses installiert wird.
Der zweite Punkt ist, dass in diesem Gesetz nicht mit einem Wort geregelt wurde, wie denn die Betriebssicherheit geregelt ist und wer diese zu überprüfen hat. Und das ist ein erheblicher Mangel. Wir haben natürlich die Möglichkeit, im Rahmen einer Durchführungsverordnung das Ganze zu regeln, indem wir definieren, wer wann welche Technologie wie häufig zu prüfen hat. Und wir schlagen in unserem Antrag vor, dass das möglichst kostengünstig natürlich geschehen soll, indem wir sagen, dass das vielleicht die Bezirksschornsteinfeger mit übernehmen könnten, weil diese ja mit wenig bürokratischem Aufwand eh jedes Jahr die einzelnen Häuser auf Brandsicherheit zu überprüfen haben.
Wir können aber natürlich auch den Weg gehen, den die Kollegen in Hamburg in die Bauordnung hineingeschrieben haben, wo geregelt wird, dass also die DIN 14676 Nummer 6 da Anwendung findet, die vorschreibt: „Über die Wartung sollte zur Wahrung der Haftungsfreistellung ein schriftlicher Nachweis geführt werden.“ Und das kann dann geschehen durch gewerbliche Betriebe, aber auch die Eigentümer selber können dokumentieren, wann ein Batteriewechsel stattgefunden hat beziehungsweise wann sie überprüft haben.
Uns ist das zu wenig, weil nämlich, wenn dies nicht erfolgt, natürlich auch keiner weiß, dass dieses Ding nicht funktioniert. Und wenn dann die Versicherung kommt und sagt, die Wartung hat nicht ordnungsgemäß stattgefunden und deswegen zahlen wir den Brandschaden nicht oder nur einen Teil des Brandschadens, dann ist uns das auch zu wenig, weil das hilft den Opfern dann später nicht mehr. Die sind dann ganz einfach tot oder schwer verletzt.
Deswegen, denke ich, ist unser Antrag vernünftig, den wir hier vorlegen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine vernünftige Lösung in diesem Bereich nicht anstreben werden und vielleicht einmal Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen,
um hier sachlich mit uns, mit der NPD-Fraktion, ohne Hetze – ohne Hetze, das fällt Ihnen sehr schwer – mit uns da zu kommunizieren,
diesen Antrag zu diskutieren, und wir vielleicht dann am Ende zu einer Lösung kommen, die den Menschen im
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus dem Antrag der NPD wird deutlich, dass die rechtsextreme Partei auf einen Kontrollstaat setzt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Was ist denn das für ein Blattschuss?! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir aber brauchen an dieser Stelle keine Kontrollen, keine Überprüfungen. Die Landesbauordnung ist vollkommen ausreichend. Wir setzen hingegen auf die Freiwilligkeit, auf die Vernunft und die Eigeninitiative der Mieter sowie der Vermieter.
einer Partei, die sich durch ihre praktizierte und ihre geistige Brandstiftung geradezu auszeichnet.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: So ist es. – Michael Andrejewski, NPD: Blöder gehts wirklich nicht mehr.)
Sie heften sich das Leid, das Leid anderer Menschen geradezu wie eine Auszeichnung an ihre eigene Brust. Das ist im höchsten Grade abscheulich. Die NPD hat bekanntlich schon lange ein eigentümliches Verhältnis, eine eigentümliche Faszination für Feuer, mal ein martialischer Fackelmarsch, mal ein Riesenscheiterhaufen für eine obskure Sonnenwendfeier,
Im letzten Jahr trieben Neonazis mehrere Migranten in ein Gartenhäuschen und zündeten die Laube an. Die Rechtsextremisten hatten in der Nähe eine Party gefeiert, deren Gastgeber ein ehemaliger Sprecher der NPD war.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Wir reden hier von Rauchmeldern, gute Frau. – Stefan Köster, NPD: Sprechen Sie bitte mal zum Thema! Oder haben Sie keinen Plan?)
2011 hat ausgerechnet Michael Andrejewski in einem Wahlkampfvideo die Geschichte des Pogroms von RostockLichtenhagen verzerrt dargestellt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Stefan Köster, NPD: Wie platt sind Sie eigentlich? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)